Hi. Kann mir jemand erklären, was mit "Vermischung von Politik und Rechtssytem" gemeint ist. Vielleicht auch an einem Beispiel?

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3 Antworten

Ganz aktuell: Was gerade in der Türkei passiert, ist so ein Beispiel. Der Präsident bestimmt die Politik und zwingt dem Rechtssystem seine Vorstellung auf.

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Kommentar von waldfrosch64
06.05.2016, 13:23

Warum in die ferne schweifen wenn in D das selbe passiert ?

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Denk nur mal an den § 103 und Merkels "Freigabe" hierfür im Fall Böhmermann.

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Wenn der Bundestag in Deutschland etwa ,der Staatsanwaltschaft den Auftrag zur  Ermittlung und somit den Gerichten den Auftrag zur  Bestrafung gibt ,wie das jetzt gerade passiert in Deutschland geschieht.

(In  Sachen von  Aussagen von unliebsamen Bürgern, vor allem im Netz. )

Dann ist die Politik welche ja Gesetze erlässt , nicht mehr vom ausführenden Organen des Rechtssystem getrennt (Polizei /Staatsanwaltschaft /Gerichte )   und dies  ist dann das Ende der Demokratie.

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Kommentar von tevau
06.05.2016, 14:29

Du vermengst Dinge, die nicht zusammengehören.

Richter gehören - anders als Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht zur Exekutive, d.h zur ausführenden Staatsgewalt, sondern zur Judikative, d.h. zur Rechtsprechung.

Der Auftrag an die Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft) zur Ermittlung, d.h. Klärung des Sachverhaltes mit der möglichen Folge, eine Anklage zu erheben, ist natürlich nicht gleichzeitig ein Auftrag an die Judikative (die Richterschaft), zu bestrafen.

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat. Auf der Gegenseite vertritt ein Rechtsanwalt den Angeklagten. Zwischen beiden hat die Richterschaft frei und unabhängig zu entscheiden. Das ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Die es im Übrigen auch dem Bürger ermöglicht, den Staat zu verklagen, was in der Praxis ja auch nicht selten erfolgreich geschieht. 

Und ich kann überhaupt nicht erkennen, warum das hier nicht funktionieren soll.

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