Hi, ich bin im Betriebsrat und wir haben öfter Fragen zu Sachverhalten, die sich mit einfache geschulten BetrVG nicht beantworten lassen.?

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5 Antworten

"Nicht erforderlich" würde ich auf AG-Seite auch sagen wenn der BR einen Rechtsanwalt beauftragen möchte. Wenn ich Glück habe, nimmt der BR das so hin.

 "ihr seid geschult" 

Ist kein Argument. Ein Rechtsanwalt hat jahrelang studiert und macht permanent Weiterbildungen. Das kann man mit BR-Schulungen in denen gerade mal die Grundlagen der Betriebsratsarbeit und des BetrVG vermittelt werden wohl nicht vergleichen.

Was Ihr braucht um einen Rechtsanwalt zu beauftragen ist vor allem ein rechtssicherer Beschluss. Als Betriebsratsgremium würde ich den bevorzugten Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser wird schon mitteilen, wie Ihr ihn beauftragen könnt, er möchte schließlich sein Geld bekommen.

Lies auch mal hier zum § 80 Abs. 3 BetrVG:

www.kluge-recht.de/betriebsrat/beauftragung-rechtsanwalt

oder

www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2006/kosten-des-betriebsrats-i-rechtsanwaelte-und-sachverstaendige-07-2006.php

Es stimmt, ein Arbeitgeber muss eine dauerhafte Beratung des Gremiums bei außergerichtlichen Tätigkeiten durch einen Anwalt grundsätzlich nicht ersetzen.  Die Rechtsprechung (die hier aber sehr unterschiedlich ausfallen kann) argumentiert zum Teil damit, dass nach § 37 Abs.6 und 7
BetrVG ein Anspruch des BR auf Schulung besteht.

Im Einzelfall ist eine Beauftragung natürlich möglich. Für die Hinzuziehung von Sachverständigen ist § 80 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Die Hunzuziehung muss zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sein.

Ihr müsst einen entsprechenden Beschluss fassen und die Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung eines konkreten RA unter Bezeichnung der konkreten Frage einholen. Auch den ungefähren Gebührenanfall müsst ihr benennen.

Erteilt der Arbeitgeber die Zustimmung nicht, bleibt nur ein Verfahren auf Erteilung der Zustimmung vor dem Arbeitsgericht.

Mein Tipp: Ich würde ein Verfahren durchziehen und versuchen im Rahmen dieses Verfahrens eine allgemeine Klärung der Kostenproblematik zu erreichen.

 

Was sagt denn die für Euren Betrieb zuständige Gewerkschaft? Habt Ihr Euch schon mal an die gewandt?

Ja das haben wir, die Antwort: wir sollen das genauso unserem Anwalt erkläre, er würde schon wissen was zu tun ist.
Womit wir wieder am Anfang wären. Habt ihr schon mal erlebt, dass ein Anwalt tätig wird ohne zu wissen, ob er Kohle bekommt?

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Ihr solltet unbedingt Kontakt zur Gewerkschaft aufnehmen. Wenn euch einer helfen möchte und kann, dann die.

ja das haben wir. leider sind die auch nicht wirklich die großen Leuchten

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