HGB §63 Was stand dort vor dem wegfall drin?

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2 Antworten

Vom 1. Dezember 1975 bis 1. Januar 1995 lautete er:

§ 63. (1) [1] Wird der Handlungsgehülfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. [2] Eine nicht rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt gelten als unverschuldete Verhinderung an der Dienstleistung. [3] Der Handlungsgehilfe behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber das Dienstverhältnis aus Anlaß dieser Verhinderung kündigt. [4] Das gleiche gilt, wenn der Handlungsgehilfe das Dienstverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. [5] Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) [1] Der Handlungsgehülfe ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lassen, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. [2] Eine Vereinbarung, welche dieser Vorschrift zuwiderläuft, ist nichtig.

Quelle: http://lexetius.com/HGB/63

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Kann mir jemand sagen, was dort früher mal drin stand?

§ 64 Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schluß jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

Nach Möglichkeit mit Quelle

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/

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Kommentar von Antitroll1234
29.08.2013, 21:18

Hm, wie bin ich auf §64 gekommen ?!?

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Kommentar von Boothman
29.08.2013, 21:37

Falscher §. Wie kommst Du auf §64?

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