Hello :) Inwieweit erachtet ihr den Aufbau der Gesetzgebung als sinnvoll und wo seht ihr Möglichkeiten zur Verbesserung?

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3 Antworten

Hei, SelinaW26, theoretisch ist das Europäische Parlament wie in jedem demokratischen Gemeinwesen fürs Gesetze-Machen zuständig. Leider hat das EP aber fast nichts zu sagen, so dass die jeweiligen nationalen Parlamente den Gesetzesvorlagen aus Brüssel zustimmen müssen. Sperrt sich ein Parlament, ist es mit dem Gesetz Essig, weil in  der EU das Einstimmigkeits-Prinzip gilt.

Vielleicht gelingt es Herrn Macron und einen Gesinnungsfreunden, hier etwas wirkungsvoll zu ändern. Und so. Grüße!

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Kommentar von SelinaW26
14.07.2017, 19:35

Hey zehnvorzwei, lieben Dank vorweg, für deine Antwort.

Magst du mir sagen, warum das "EP fast nichts zu sagen hat"?

Und was genau meinst du damit: "Sperrt sich ein Parlament, ist es mit dem Gesetz Essig,... "

"Vielleicht gelingt es Herrn Macron und einen Gesinnungsfreunden, hier etwas wirkungsvoll zu ändern."  Ändern? zum Beispiel? :)

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Kommentar von zehnvorzwei
17.07.2017, 11:13

Sternchens Dank1

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Einieg Gesetze   sollte   auch mal die Politiker ausprobieren bevor sie umgesetzt werden zb im sozialen Bereich! Bzw deren Änderungen!

zb    Niemand  hätte hartz4 eingeführt wen  die davon selber betroffen   gewesen wären oder  sehen müssten was das alles anrichtet!

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mehr die lobbyisten des nicht geldadels in den fokus nehmen und immer daran denken das die § im namen des volkes gemacht werden und nicht im namen des $?

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Kommentar von Alienmarx
14.07.2017, 18:57

Der Geldadel sollte durch echten Adel ersetzt werden.

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