Helfen Petitionen was zu verändern?

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4 Antworten

Im Gegensatz zur Volksabstimmung ist eine Petition nicht abhängig von einer gewissen Anzahl der Unterschriften. Jeder einzelne Bundesbürger kann eine Petition bei der Landes- oder Bundesregierung einreichen. Allerdings: Je mehr Unterschriften bzw. Personen, die die Petition unterstützen, desto größer auch der Druck auf den Empfänger der Petition. Eine von mir eingereichte Petition an den Bundestag ist gerade im letzten Monat abschlägig entschieden worden.

Also ich kann dir nur erzählen, was sich bei uns in der umgebung gerade abgespielt hat (ist allerding in den Schweiz):

Die gemeinde wollte ein grosses stück landwirtschaftszone umzonen und villen drauf stellen. Deshalb riefen einige leute eine "bürger-bewegung" ins leben inklusive Petition. Die resonanz vor allem unter den leuten war sehr gross und viele leute wurden überhaupt erst durch das darauf aufmerksam, dass da was läuft, dass sie eigentlich auch nicht so gern hätten.

Mitlerweile hat die gemeinde die pläne teilweise schon abgeändert und hat den einwohnern ein grösseres mitspracherecht zugesprochen.

Marke CH. oft muehsam, oft hilfreich.

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Wenn ich den Begriff Petititon etwas weiter fasse, dann kann ich nur sagen: so was hat Erfolg. Z.B gibt es immer wieder Unterschriftensammlungen von Campact. Da wird auf brisante Themen aufmerksam gemacht und e-mails an die Abgeordneten gesammelt. Zuletzt war das, als am Freitag in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr über Genmanipulation abgestimmt wurde.

Wer oder was wurde da wohl manipuliert?

Die Petition ist der erste Versuch. Weiss nicht, wieviele Unterschriften in Deutschland noetig, damit sie gueltig. Eine Petition ist keine Verpflichtung, aber Anregung. Die Schweiz kennt andere demokratische Mittel. Die Initiative, fuer ein Forderung ganze Schweiz betreffend, braucht 100-tausend gueltige Unterschriften. Wenn anerkannt, ist die Regierung verpflichtet, ueber Antrag / Frage eine Volksabstimmung anzusetzen. Bei Annahme entsteht eines neues Gesetz, bei Ablehnung,vergessen.

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