Heizkostenvorauszahlung erhöhen

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4 Antworten

Der Vermieter darf die Vorauszahlungen zwar erhöhen anhand der Abrechnung, aber nicht "vorsorglich" etwas draufschlagen.

Lies hier unter Kein »Sicherheitszuschlag« bei Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlung

http://www.mietrechtslexikon.de/index1.php

Allerdings würde ich mir überlegen nicht doch freiwillig monatlich etwas mehr zu zahlen, als bei der nächsten Abrechnung wieder nachzuzahlen.

anitari 28.10.2012, 16:48

Sch... Link funktioniert nicht. Darum hier den Volltext:

Kein »Sicherheitszuschlag« bei Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlung

Ergibt sich aus der jährlichen Abrechnung der Betriebskosten für den Mieter eine Nachzahlung, dann waren die in der Vergangenheit vom Mieter bezahlten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu knapp bemessen. Erhöhung der Betriebskosten Der Vermieter kann die monatlichen Vorauszahlungen jeweils nach einer Abrechnung (§ 560 Abs.4 BGB) in Textform auf eine angemessene Höhe neu festlegen (anpassen). Dabei kann er natürlich die zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigen. Das gleiche Recht steht dem Mieter zu, sollte sich bei der Abrechnung ergeben haben, dass die monatlichen Vorauszahlungen zu hoch angesetzt waren.

Ohne Abrechnung besteht kein Recht zur Anpassung. In dem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Vorauszahlungen für die Betriebskosten (nach einer vorangegangenen Abrechnung) um einen "Sicherheitszuschlag " von 10 % pauschal erhöht. Dies mißbilligte der BGH: Für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 % bestehe kein Raum, entschieden die Karlsruher Richter in einem Urteil vom 28. 09. 2011 – VIII ZR 294/10. Es dürfen also immer nur ganz konkret zu erwartende Steigerungen von Kosten berücksichtigt werden.

Mietrecht 08 - 2012 Mietrechtslexikon

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Ganz genau sagt es dir der Mieterverein.

Aber es ist natürlich zulässig, die Vorauszahlung zu erhöhen, wenn bis jetzt immer Nachzahlungen erforderlich waren. Ob darüber hinaus eine Erhöhung zulässig ist, weiß ich nicht sicher.

wie anitari schon schreibt: erhöhen auf Basis der Nachzahlung, einen weiteren Zuschlag darf er nicht verlangen.

Naja, logisch, oder. Und nur zu eurem Besten. Dann musst du nicht nachzahlen. Sei doch froh, dann hast du nicht auf einmal nen Batzen zu zahlen, sondern kriegst eher noch was raus.

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