HealthCity Vertrag evtl. KNEBELVERTRAG! eventuell ist der Punkt 4.3 "sittenwidrig" 2 Zahlungen in Verzug, muß man die restliche Laufzeit auf einmal zahlen?

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2 Antworten

Wenn der Vertrag durch dein Verhalten fristlos gekündigt wird steht dem Betreiber grundsätzlich ein Schadenersatz zu

ABER

da der Betreiber ja keine Leistung mehr für dich erbringen muss (Zugang zu Geräten, Duschen, Umkleiden, Beratung durch das Personal), kann er keinen Schadenersatz i.H.v. 100% verlangen. Er muss sich die nicht mehr zu erbringende Leistung anrechnen lassen.

Mehr als 50 bis 70% der Kosten für die Restlaufzeit dürften als Schadenersatz schwierig bis unmöglich durchsetzbar sein.


Anmerkung

: Dies ist die Rechtsauffassung vieler Gerichte primär aus dem Bereich der Telekommunikation. Die grundsätzliche Logik lässt sich jedoch auch hierauf übertragen. Ein Schadenersatz von 100% ist nicht durchsetzbar, unabhängig von dem was in den AGB steht.

McRoger 12.09.2015, 17:44

Nochmals schönen DANK für deine schnelle und kompetente Hilfe !!!!

Bezüglich des aktuellen Mitgliedsstatus ist leider festzustellen, dass HealthCity den Vertrag nicht gekündigt haben. Sodass dann das Argument:

da der Betreiber ja keine Leistung mehr für dich erbringen muss (Zugang zu Geräten, Duschen, Umkleiden, Beratung durch das Personal), kann er keinen Schadenersatz i.H.v. 100% verlangen. Er muss sich die nicht mehr zu erbringende Leistung anrechnen lassen. Mehr als 50 bis 70% der Kosten für die Restlaufzeit dürften als Schadenersatz schwierig bis unmöglich durchsetzbar sein.

wohl leider nicht mehr wirkt. Ich muss jetzt auch schnellstens kündigen, bevor ich das vergesse und sich dann der Vertrag wieder verlängert.

Hast du noch eine Meinung hierzu ? Gruss McRoger

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kevin1905 12.09.2015, 20:27
@McRoger

Wenn der Vertrag nicht gekündigt ist, gilt das ganze natürlich nicht. Man kann dir dennoch bis du die Rückstände bezahlt hast den Zugang zu den Räumlichkeiten verwehren (Zurückhaltungsrecht nach § 293 BGB).

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... ja, natürlich, wenn die Vertragspartner dies genauso vereinbaren. Warum denn auch nicht?

kevin1905 09.09.2015, 20:14

Weil der Kunde unangemessen benachteiligt wird (§ 307 BGB). Die Klausel würde bei der Inhaltskontrolle vor Gericht höchstwahrscheinlich durchfallen.

Die nicht mehr zu erbringende Leistung muss sich der Betreiber anrechnen lassen.

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schleudermaxe 10.09.2015, 08:15
@kevin1905

... wieso wird er denn benachteiligt? Er schuldet doch nur das, was er genauso vereinbart hat. Es sei denn, erkann noch nicht lesen.

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kevin1905 10.09.2015, 13:38
@schleudermaxe

Weil er Schadenersatz begleichen sollte für einen Schaden der nicht mehr entsteht.

Wenn ich der Betreiber bin und einem Mitglied wegen Zahlungsverzug fristlos kündige muss ich ihm keinen Zugang mehr gewähren, er duscht nicht mehr bei mir heißt geringerer Wasserverbrauch, meine Mitarbeiter müssen sich um ihn nicht mehr kümmern. Alles in allem spare ich Aufwendungen. Die Aufwendungen die ich einspare, weil ich meinen Vertrag nicht mehr erfüllen muss sind zwingend vom dem was ich an Schadenersatz fordere abzuziehen, da kann ich in meine AGB reinschreiben was ich will.

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schleudermaxe 10.09.2015, 13:42
@kevin1905

... aber von einem Schadenersatz und/oder einer Kündigung kann ich in der Frage nichts entdecken. Eine Versicherung verlangt ja auch den Beitrag für die vereinbarte Laufzeit, oder?

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McRoger 09.09.2015, 20:30

Deine Antwort ist weder eine Hilfe noch relevant. Es gibt durchaus zweiweite Willenserklärungen (also Verträge) die bei näherer Betrachtung sittenwidrig und somit gegenstandslos.

Und genau das war meine Frage platziert.

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schleudermaxe 10.09.2015, 08:17
@McRoger

... jetzt verstehe ich, der deutschen Sprache noch nicht so mächtig, da mag das Gericht mitspielen, fürchte ich.

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