Hausverkauf: Wohnrecht steht nicht im Grundbuch, aber im Testament

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

C hat aufgrund des Testaments einen Anspruch auf Einräumung eines Wohnrechts gegen die Erben. Ist dieser Anspruch nicht erfüllbar (weil die Erben das Haus verkauft haben) hat C Anspruch auf Wertersatz. Was soll das heißen: "anderslautende Vereinbarungen" gelten nicht, wenn sie im Grundbuch nicht eingetragen sind" ? Für die Erben ist jedenfalls das Testament bindend. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn A und B das Testament zwar hinsichtlich der Erbeinsetzung akzeptieren, nicht aber hinsichtlich der Vermächtnisanordnung.

Grundsätzlich hat der Wohnrechtsberechtigte für das Haus gar nichts zu tun, er kann es durchaus verkommen lassen. Insofern macht C mit seinem "konsequenten Nichtstun" genau das richtige.

Grundsätzlich muss C dem Verkauf nicht zustimmen. Unter welchen Voraussetzungen er sein Wohnrecht aufgibt, ist allein seine Sache bzw. verhandelbar,.

Danke für die Info, das ist die bisher beste Antwort.

Das deckt sich auch ziemlich genau mit meinen eigenen Recherchen, ich wollte nur sicher gehen, ob ich nichts falsch verstanden oder übersehen habe.

Dann kriegt der Hausdrache eben die 33%...

Vielen Dank :)

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@hoewa14

Habe ich gelesen, vielen Dank. Leider kann man nicht 2 mal auf "hilfreichste Antwort" klicken, deine Antwort ist auch nice.

Ich werde versuchen so zu verhandeln, dass es nicht über die 33% hinaus geht, am besten gar nichts von dieser Sterbetabelle erwähnen - solange er nichts davon weiß. Falls er doch mehr will, kann ich selbst damit drohen, nicht mehr verkaufen zu wollen - im Gegensatz zu mir braucht er das Geld vom Verkauf nämlich unbedingt. Mein einziges Druckmittel...

Gut ist: Dank euch weiß ich schon im Vorfeld, dass es extrem dämlich wäre, ihn in irgendeiner Weise zu verärgern, dann würden die 33% sicher in die Höhe schießen.

Danke euch!

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A und B sind die Eigentümer, C hat (laut Testament!) lediglich lebenslanges Wohnrecht und will sich vom Verkaufspreis 33% einstreichen.

Rechtlich gesehen stellt das Testament ein Vermächtnis zu Gunsten des C dar, das die Erben A, B durch Eintragung ins Grundbuch zwingend zu erfüllen haben - oder von C einklagbar wäre.

Da das Haus mit dieser Last nur sehr bedingt verkäuflich sein dürfte, kann sich C seinen Verzicht ordentlich vergolden lassen, zumal wenn ihm ein beabsichtigter Hausverkauf bekannt ist :-(

G imager761

Der Erblasser hat Person C das Wohnrecht im Testament vermacht. Es handelt sich hier auch nicht um ein Erbe sondern um ein Vermächtnis. Die Erben haben zu veranlassen, daß das lebenslange Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird.

Ob Person C überhaupt einen Anspruch in Höhe von 35% bez. des Verkaufspreises hat ist meiner Ansicht nach fraglich. Ebenso muß geprüft werden, ob Person C überhaupt das lebenslange Wohnrecht verkaufen kann.

http://www.123recht.net/Wohnrecht-auf-Lebenszeit---oder-ETW-erben-__f45403.html

Was sagt denn der Notar zum Procedere?

Zusatzinfo:

Der Vermächtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben (vgl. § 2174 BGB), d.h. der Vermächtnisnehmer muss den Vermögensvorteil vom Beschwerten ("dem Erben") einfordern. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach 3 Jahren und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte hiervon Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Quelle und weitere Infos zum Vermächtnis: http://www.finanztip.de/d/erbrecht/Vermaechtnis.htm

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