Hausverkauf, wie geht's weiter?

5 Antworten

Ein blöde Sache, als ich noch zur Miete gewohnt habe hatte ich auch schon mal eine Eigenbedarfskündigung, nachdem ich kurz zuvor auch sehr umfangreich die Wohnung renoviert hatte. Als Mieter ist man da echt der Doofe- denn einen Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten hat man erstmal im Regelfall nicht. Zunächst muss ein neuer Käufer einen Eigenbedarf natürlich ordentlich begründen, dies ist aber nicht allzu schwer. Grundsätzlich kann man einer solchen Kündigung auch widersprechen und einen Härtefall geltend machen- aber dies ist nicht einfach. Ich habe es damals mit vorgeschobenen Gründen geschafft, denn Auszug einige Monate nach hinten zu schieben. Konkret zu deinem Fall- gibt es in der näheren Umgebung keinen vergleichbaren Wohnraum zu gleichen Kosten kannst du die Sache mit deinem Sohn schon als Härtefall anführen. ABER - gleichzeitig wärst du verpflichtet, fortlaufend und nachweislich nach anderem Wohnraum zu suchen. Allgemein kann man sagen, dass man einer wirksamen Eigenbedarfskündigung nicht dauerhaft entkommt- man kann den Auszug nur verzögern. Speziell bei dir wäre aber der jetzige Vermieter Schadensersatzpflichtig, wenn du ihm irgendwie nachweisen kannst, dass zum Zeitpunkt eures Einzugs schon eine Verkaufsabsicht bestand- dieser könnte sich ergeben aus der Haftung wegen der Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

Wie können wir ihm die verkaufsabsicht nachweisen? Er wird sicher nicht vor dem Gericht sagen,das er wenigstens noch die Miete einstreichen wollte,bis zum Verkauf,anstatt für den Leerstand des Hauses die laufenden Kosten zu tragen.. da sind wir in den Hintern gekniffen.... 

 

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@sue0779

Das ist genau der Knackpunkt. Dein Text:
"Zur Vertragsunterschrift hatte er zugesichert,das er sei nächsten Jahre nicht verkaufen will." - hieraus könnte man rechtlich ggf. schon was ziehen, ansonsten ggf. ermitteln, wie lange die Verkaufsanzeige schon gestaschaltet ist. Es wird aber leider extrem schwierig und geht es vor Gericht besteht immer die Gefahr noch zusätzlich auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben.

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https://www.mieterschutzverein-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/PDF/Merkblaetter/Eigentuemerwechsel.pdf

lies mal hier, vielleicht hilft dir das schon weiter. Und bleib erst mal ruhig. Ihr habt einen Vertrag und eine Familie mit Kindern kann man nicht so einfach mal auf die Straße setzen! Viel Glück.

Dankeschön.... :) 

Leider kann ich nicht erkennen,weiß lange der Eintrag ins Grundbuch im Schnitt dauert. Hast du dazu vielleicht noch was zum Nachlesen?

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@sue0779

Nein, leider nicht. Ich habe vorhin auch nur mal kurz gegoogelt und den Link dabei gefunden. Als Mieter kannst du natürlich nicht ins Grundbuch schauen. Das können nur Käufer und der Verkäufer.

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Also, es ist kein statthafter Eigenbedarf, wenn das Haus verkauft wird und der neue Mieter selbst einziehen will! Man hat dort nicht das Recht Euch zu kündigen!! Denn der Käufer kauft ein vermietetes Objekt, da zieht eine Eigenbedarfskündigung nicht!!! Es lohnt ggf. der Gang zu einem Anwalt für Mietrecht! Außerdem würde ich dem jetzigen Vermieter die Tour vermiesen und bei Besichtigungen von Interessenten gleich sagen, dass ihr nicht ohne Rechtsstreit auszieht, da wird dann keiner so leichtfertig mit dem Kauf zuschlagen! 

T3Fahrer

Uns wurde vom Makler zugesagt, das in dem Exposé stehen wird,das wir gerne das Mietverhältnis beibehalten würden... Da dies mit keiner Silbe erwähnt wurde, hatten wir schon geplant es so zu machen... 😂 Also,das wir an einem Umzug nicht interessiert sind... Der Wohnungsmarkt gibt hier auch nichts her... 

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In deinen Träumen, ansonsten totaler Unsinn.

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@Fraganti

Was jetzt? @Unsinn

Also an den Aussagen ist was dran, meine Frau ist Juristin für Mietrecht, da bekommt man einiges mit...

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@T3Fahrer

Zum Thema Härtefall:

1. Aufwendungen auf die Mietsache

Hat der Mieter im Vertrauen darauf, noch längere Zeit in der Mietwohnung zu wohnen, Aufwendungen auf die Mietsache gemacht, stellt dies nur dann eine Härte i. S. d. § 574 BGB dar, wenn

- das Vertrauen des Mieters auf eine längere Mietzeit durch ein Verhalten des Vermieters geschaffen wurde,
- der Mieter zu den Aufwendungen vertraglich nicht verpflichtet war und diese mit dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis des Vermieters gemacht hat,
- die Aufwendungen erheblich sind,
- für einen erheblichen Teil davon beim Auszug kein Ersatz verlangt werden kann und
- die Aufwendungen durch die Mietzeit auch noch nicht abgewohnt sind,
so dass es im Ergebnis zu einem wesentlichen Verlust des Mieters kommen würde (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 31. 03. 1971 – 1 ReMiet 2/70).

Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 18. 10. 1990 – 1 S 146/90 – in einem Fall, in dem der Mieter in der ihm unrenoviert überlassenen Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses ohne vertragliche Verpflichtung Schönheitsreparaturen durchgeführt hat, wegen der nur 5- monatigen Mietdauer eine Härte i. S. d. § 574 BGB bejaht und dem Mieter mangels überwiegender Vermieterinteressen einem Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer der Abwohnzeit zugesprochen.

2. Krankheit

Eine Krankheit physischer oder psychischer Art des Mieters oder einer seiner Familien- bzw. Haushaltsangehörigen stellt den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Härtefall dar. Nicht jede Krankheit kann einen Härtefall begründen. Damit dies der Fall ist, muss diese eine gewisse Intensität aufweisen und die Beendigung des Mietverhältnisses als unmöglich oder zumindest unzumutbar erscheinen lassen. Die diesbezügliche Kasuistik ist umfangreich. Je nach Art und Folgen der Krankheit kann sich die Beendigung des Mietverhältnisses aus den unterschiedlichsten Gründen als Härte darstellen. Denkbar ist, dass die Krankheit den Mieter an der Ersatzwohnraumsuche hindert oder diese zumindest stark beeinträchtigt (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 03. 07.1970 – 1 REMiet 1/70), so dass zugleich ein Fall des § 574 Abs.2 BGB (s. dazu oben das Stichwort „Fehlender Ersatzwohnraum“) vorliegt.

Immer wieder kommt es außerdem vor, dass nicht der Umzug als solcher, aber die Gewöhnung an eine neue Umgebung den Gesundheitszustand unzumutbar verschlechtern würde (vgl. LG Aachen, Urteil vom 28.09.2005 – 7 S 66/05). Dies ist vor allem bei psychischen Erkrankungen oder auch dann anzunehmen, wenn der Mieter zusätzlich auf Grund seines Alters und langer Mietdauer in der Umgebung verwurzelt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. 09. 1997 – 1 BvR 1147/97).

Die Dauer des Fortsetzungsanspruches richtet sich insbesondere danach, ob die Krankheit vorübergehender Natur ist oder aber dauerhaft oder mit unabsehbarem Ende fortbestehen wird. Ist ein Ende des krankheitsbedingten Räumungshindernisses in Sicht, erfolgt eine Fortsetzung auf bestimmte Zeit. Ist dies nicht der Fall, kommt eine Fortsetzung des Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht (vgl. AG Friedberg, Entscheidung vom 29.09.1993 – C 1600/93-19).

Genauer kannst Du auf www.Mietrecht.org nachlesen...

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@T3Fahrer

Was du oben schreibst ist in der Tat Unsinn- nach einem Kauf kann der neue Eigentümer bei berechtigtem Interesse selbstverständlich kündigen. Jeder potentielle Käufer wird sich wohl auch vorab über die Rechtslage informieren und feststellen, dass die Mieter da auf Dauer meistens schlechte Karten haben. Sehr interessant finde ich aber die Ausführungen zum Härtefall- insbesondere das Urteil von 1990. Bleibt aber dennoch festzustellen, dass es ein Einzelurteil ist und man keineswegs davon ausgehen kann, dass ein anderes Gericht genau so urteilt. Man könnte es natürlich prinzipiell darauf anlegen- läuft aber Gefahr auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben.

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@DerJoergi

Ich bin - wie ja auch geschrieben - nicht selbst der Jurist - ich habe mich auf Recherchen meiner Frau bei ähnlicher Fragestellung aus dem letzten oder vorletzten Jahr bezogen. Meiner Erinnerung nach ging da die Rechtsprechung recht eindeutig pro Mieter.

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@T3Fahrer

ich war wie gesagt schon selber betroffen und habe versucht mich zu wehren. Gerade auch bei Investoren gibt es oft vorgeschobene Gründe oder Privatkäufer machen oft Formfehler. Meine Aussage zum hohen Erfolg einer Eigenbedarfskündigung bezieht sich darauf, dass ein neuer Eigentümer den Wohnraum tatsächlich für sich oder direkte Verwandte nutzen will, er Fristen beachtet und keine sonstigen Formfehler begeht. Nur in diesen Fällen hat man kaum Chancen sich langfristig gegen den Auszug zu wehren.

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