Hausverbot ja oder nein?

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8 Antworten

Durch die Vermietung und "Öffnung" seines Hauses verliert der Eigentümer gegenüber dem berechtigten Mieter, seinen Familienangehörigen und Besuchern (siehe auch >>> Besuch) insoweit sein Hausrecht (BGH NJW 80, 700), er kann - abgesehen von sehr krassen Ausnahmesituationen - keine Hausverbote erteilen.

Ausnahmsweise kann der Vermieter bestimmten
Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der
Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die
gemeinschaftlich zu nutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat.
(AG Köln, Urteil v. 22.09.2004, WM 2004, 673).

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/h1/hausverbot.htm

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Dass eine Vermieterin sich von einem außen stehende Dritten nichts sagen lässt, dürfte wohl logisch sein.

Wenn sie dir Hausverbot erteilt gilt das natürlich nicht für die Wohnung deines Bekannten. Außerdem muss sie dir den Zugang gestatten.

Aber z. B. aus einem anderen Stockwerk kann sie dich entfernen (lassen)

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Ein Hausverbot kann nicht nach Lust und Laune ausgesprochen werden, sondern nur dann, wenn in der Person ein wichtiger Grund vorliegt (Störung Hausfrieden, Sachbeschädigung, etc.).

Grundsätzlich hat der Mieter das Recht Besuch (max. 8 Wochen am Stück) zu empfangen. Der Vermieter kann dieses Recht nicht einschränken, in dem er willkürlich Hausverbote erteilt.

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Wenn dein Freund noch dort wohnt, kann sie dir nicht verbieten, ihn zu besuchen, denn das Hausrecht an der vermieteten Sache hat der Mieter. Wenn du dazu das Treppenhaus betreten musst, dann kann sie dir auch das nicht verbieten.

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Das kommt darauf an, wenn sie die Vermieterin aller Wohnungen ist, gehört auch der öffentliche Hausflur zu ihrem Eigentum, dann darf sie dir für das gesamte Haus ein Hausverbot erteilen. 

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anitari 04.04.2016, 13:22

dann darf sie dir für das gesamte Haus ein Hausverbot erteilen. 

Darf sie nicht bzw. nur in besonders schwerem Fall.

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albatros 05.04.2016, 00:36

Ganz gewiss wäre das HV rechtsunwirksam. Wo lebst du? In der Türkei?

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albatros 05.04.2016, 00:37

Aber nein! Mach dich mal mit Recht und Gesetz vertraut, schon bist du klüger.

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Ein solchs Hausverbot mit dieser Begründung ist unwirksam bzw. ungerechtfertigt. Deshalb nicht zu befolgen.

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Das ist ein spezieller Fall. Grundsätzlich kann jeder jedem Hausverbot erteilen. Allerdings darf der Mieter jeden mit in seinen Wohnung nehmen. Da kann der Vermieter nichts unternehmen. In wie weit der Vermieter aber jemand anders schon das Betreten des Grundstückes verbieten darf, so dass der Gast nicht mal einen Mieter besuchen darf, weil ich nicht.

Als Vermieter empfehle ich immer allen Mietern den Mieterschutzbund.

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Sie kann dir kein Hausverbot erteilen. Die Wohnung gehört deinem Freund, nur er kann dir Hausverbot erteilen, Und ein Vermieter kann dir auch nicht verwehren, zu ihm zu kommen, also zB für den Hausflur Hausverbot erteilen

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