Hausverbot im Supermarkt erteilen?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ihr , bzw. der Geschäftsleiter, habt tatsächlich das Recht, Hausverbot zu erteilen.

"Wir hatten vor kurzem einen Vorfall und da meinte die Polizei, wir dürfen hier jedem ein Hausverbot erteilen z.B. bei einem gewissen Personenkreis, wo man glaubt da könnte was abhanden kommen."

Dieser Polizist hat dir somit eine falsche Gesetzeslage als richtig verkauft, was eine Frechheit ist. Selbstverständlich darf man nicht willkürlich irgendwelchen Leuten Hausverbot geben, die so aussehen, als könnten sie was klauen. Ein solches Gesetz wäre menschenverachtend und wurde in den 60ern abgeändert. Ein Supermarkt ist öffentlich und für jeden Menschen betretbar, solange er keinen wirklichen Anlass dazu gibt, ihm ein Hausverbot auszusprechen. Ein solcher wäre z.B. ein Ladendiebstahl oder ähnliches. Das Aussehen als Grund für ein Hausverbot anzugeben, wird vor Gericht abgewisen, der Kunde kann sich dann wieder "in den Supermarkt einklagen", wenn er dies möchte. Falls man einen guten Anwalt hat, müssten Schadensersatzklagen ebenfalls möglich sein, es ist natürlich eigentlich eine Beleidigung und Demütigung, jemandem wegen seines Aussehens ein Hausverbot auszusprechen, da könnte schon ein enormer psychischer Schaden durch entstanden sein. Außerdem wäre in einem solchen Fall eine Person zu Unrecht seiner Freiheit beraubt worden, diesen Supermarkt betreten zu dürfen.

Die Polizei schreibt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" recht groß. Ich wüsste gerne, ob die Unwissenheit dieses Polizisten, welche dazu führte, dass er dich zu einer Straftat bzw. zu einem Vergehen ansgestiftet hat, ebenfalls strafbar ist. Die Polizei muss gesetzestechnisch unbedingt wesentlich besser geschult werden, damit es keine willkürlich handelnden, nicht gesetzestreuen Polizisten mehr geben kann!

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@Lackinger

Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).

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