Hausverbot gerichtlich erteilen?

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3 Antworten

Vorstufe ist noch die Abmahnung http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung "...muss eine Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, einen damit verbundenen Hinweis auf einen Rechtsverstoß, eine Aufforderung zur Unterlassung innerhalb angemessener Frist und die Androhung rechtlicher Schritte enthalten. Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt...."

Der Begriff Abmahnung wird ja hauptsächlich mit den Finanzen und dem Internet verbunden, ist aber nicht so und bei einem Amt als Adresse wirkt das dann bestimmt auch noch anders als privat.

Danke :)

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Um was geht es denn konkret? Hausverbot wo? Für wen? Warum?

Natürlich gibt es allgemein die Möglichkeit durch eine gerichtliche Anordnung, sich bestimmten Personen und Einrichtungen oder Adressen nicht näher als eine gerichtlich festgelegte Distanz zu nähern. Dazu ist allerdings ein Verfahren notwendig.

Ein Amt erteilt Hausverbot an jemanden. Denkt aber ein "einfaches" reicht nicht aus, da er als gefährlich eingestuft wird, droht etc. Da wäre ja eine gerichtliche Anordnung sinnvoller weil er sich dadurch vielleicht abhalten lässt.

Weißt du da zufällig nen §§ oder Urteil?

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Erteil dem GEZ-Beauftragen ganz normal Hausverbot, mit dem Zusatz, dass du ihm, seinen Mitarbeitern, seiner Firma und den Mitarbeitern/Firma der Autragsgeber die weitere Kontaktaufnahme zu deiner Person verbietest.

Wo steht da GEZ? XD Danke trotzdem.

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