Hausrückübertragung aus groben Undank / Schenkungssteuer

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4 Antworten

Die unentgeltliche (Rück-)übertragung des Grundstückes stellt grds. eine Schenkung dar, daher fällt Schenkungssteuer an.

Allerdings dann nicht, wenn eine Rückforderung wegen groben Undanks, § 530 BGB vorgenommen wurde oder ein vertragliches Rückforderungsrecht (Rückausflassungsvormerkungen im Schenkungsvertrag) ausgeübt wurde.

Hier wären natürlich Verwahrlosung, Unterschlagung u. ä. beweiserheblich vorzutragen.

Auch zusätzlicher Rückforderungsgrund wg. Verarmung (Pflegekosten) gem. § 528 BGB wäre zielführend mit anzuführen :-)

G imager761

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Beweisen können wir tatsächlich, dass Geld unterschlagen wurde, auch die Verwahrlosung. Es gab Vollstreckungsbescheide, sehr viele Mahnungen, sehr viele offene Rechnungen, die mein Mann und ich erstmal bezahlt haben. Bei einer Pension von 3000,- € die mein Schwiegervater erhält, sehr ungewöhnlich. Von Verarmung wegen der Pflege kann man hier nicht sprechen. Allerdings muss nun noch einiges abbezahlt werden. Daher ist kaum Geld da. Allerdings läuft es zur Zeit.Habe alles ganz gut auf Reihe. Wir haben ca 15000,- Euro vorgestreckt, damit erstmal die wichtigsten Dinge bezahlt sind. Allein in der Apotheke waren es 12000,- €, durch private KV. Wobei da noch immer knapp 9000,- € offen sind. Und auch das Haus muss noch abbezahlt werden. Haben Fotos vom Haus und dem Grundstück gemacht um die Verwahrlosung zu belegen. Allerdings stand keine Klausel im Vertrag, welche die Tochter gebrochen hätte, bezüglich Pflege etc. Das war alles mündlich abgesprochen. Sie hat aber eine Generalvollmacht gehabt. Notariell beglaubigt. Das macht uns Bauchschmerzen. Wir haben jetzt alles zusammengetragen und werden versuchen, dass beim Finanzamt entsprechend vorzubringen.

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Also ich möchte gern berichten, dass die Rückübertragung des Hauses aus groben Undank tatsächlich geklappt hat. In der Zwischenzeit zahlen wir die mtl. Kosten, die noch zum Haus anfallen.Die Eltern fühlen sich pudelwohl und es geht ihnen gut.

Hin und wieder, meldet sich die Tochter noch bei den Eltern und bittet darum die Eine oder Andere Rechnung zu übernehmen. Welches definitiv nicht getan wird.

Auch in der neuen Wohnung wurde schon angedroht das Ihnen der Strom abgestellt wird und meine Schwägerin wollte, dass die Eltern die Rechnung bezahlen.

Für meine Schwiegermutter ist das sehr schwer nein zu sagen, zumal endlich mal wieder richtig Geld auf dem Konto ist.

Das nur zur Info, dass alles gut geworden ist.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Aus dem Hausverkauf sind dann wohl die Kosten des Pflegeheims zu tragen... Rest schreibt schon imager...

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