Haushaltsdefizit wird toleriert?

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3 Antworten

Der Staat ist dazu da, einen gesellschaftlichen Handlungsrahmen zu gewährleisten als das grob gesprochen sind: Verwaltung, Verkehrsstrukturen, Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, Recht und Ordnung, Verteidigung. Für alles das braucht er Menschen und Sachgüter. Das kostet und ist wie alles auf der Welt nicht umsonst zu haben. Die Mittel dazu holt sich der Staat großenteils über Steuern und Gebühren. Das heißt, er entzieht den Privaten Mittel, über die diese nicht mehr selbst verfügen können. Ein "guter Staat" ist dadurch gekennzeichnet, dass er seinen Bürgern möglichst wenig Mittel entzieht und seine Aufgaben möglichst effektiv, kostensparsam erledigt. Alles darüber hinaus ist Verschwendung.

Wodurch entsteht in Nationen Wohlstand. Durch eine Ausweitung der Güter- und Leistungsproduktion. Um diese zu bewerkstelligen, wird gespaart und daraus werden Neuinvestitionen finanziert. Das gilt auch für den Staat. Macht er zur Finanzierung staatlicher Investitionen in seine Strukturen Schulden und finanziert diese über Kredite, ist das in Ordnung. Schulden, die zu einer ökonomisch notwendigen Verbesserung der staatlichen Leistungen führen, sind in Ordnung.

Machen die Politiker allerdings Schulden, womit nur uneffektive Verschwendung bezahlt wird, werden dem Wohlstandszuwachs eines Landes Mittel entzogen - siehe Griechenland. Der Wohlstand des Landes geht in den Keller. Nach Keynes, einem Wirtschaftstheoretiker, kann der Staat auch ausgleichend die Ausgaben antizyklisch erhöhen und so wieder die Wirtschaft ankurbeln. Aber - laut Keynes sollte der Staat diese Schulden in guten Zeiten wieder zurückzahlen.

Es ist also nicht in allen Fällen falsch, wenn der Staat per Haushaltsdefizit Schulden macht. Da muss man genauer hinschauen. Allerdings ist unser demokratisches Verfahren kontraproduktiv. Alle 4 oder 5 Jahre wird neu gewählt und das provoziert, dass für die eigenen Wahlklientel die Ausgaben erhöht und mit Schulden bezahlt werden. Dass Schulden zurückgezahlt werden, gibt es schon gar nicht. Das kann man den Politikern vorwerfen, muss aber auch sagen, dass es eine Entscheidung der Wähler ist, dass sie Politiker wählen, die zu ihren Gunsten die Ausgaben erhöhen. Hier liegt der Grund, warum Haushaltsdefizite toleriert werden, auch wenn sie keine sinnvolle Investition darstellen sondern lediglich ein Verteilen von Wahlgeschenken sind, genau genommen eine Umverteilung.

Denn die A-Partei nimmt Geld von den Bürgern der A-Partei und der B-Partei, um sie dann als Füllhorn über ihre Klientel von der A-Partei auszuschütten. D.h. sie stellt ihre Anhänger auf Kosten der B-Partei besser! Wenn der Widerstand aus der Anhängerschaft der B-Partei zu groß wird und auch Teile der A-Partei motzen, ist der Ausweg, die Geschenke für die A-Parteianhänger über Kredite zu finanzieren zu Lasten der Jugend, von der eh keiner weiß, ob sie A- oder B-Partei wählen werden und die sich nicht wehren können. In Spanien mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit oder in Deutschland mit dem Niedergang der Altersvorsorge kann man das gut ablesen. Das Dumme ist nur, dass die ökonomischen Zusammenhänge so verzwickt sind, dass gerade die Jugendlichen nicht den Durchblick haben und ihre "Henker noch selber wählen". Das partielle Aufwachen kommt dann zu spät und viele begreifen es nie.

Wenn man problemignorante Scheuklappen aufsetzt - vielleicht!

Der Staat finanziert sich im Wesentlichen über Steuereinnahmen. Das Volumen der Steuereinnahmen schwankt aber in Abhängigkeit von Konjunkturzuständen. Auf der anderen Seite aber besitzt der Staat vertragliche Verpflichtungen, die man nicht so einfach an die schwankende Konjunktur anpassen kann. Du zahlst ja auch einen fixen Mietbetrag und nicht eine monatlich variierende Summe an den Vermieter... Aus dieser Problemlogik heraus entsteht eine Tendenz zur Verstetigung des Schuldenmachens. Schließlich wollen Politiker auch wiedergewählt werden und die Chancen darauf steigen, wenn das Füllhorn weiter sprudelt... :-)

Wer mehr Geld für den Staat ausgibt, als er durch Steuern einnimmt, muss Bundesschatzbriefe o. a. ausgeben, um dadurch an das Geld der vermögenden Leute zu kommen. Diese erhoffen sich Zinsgewinne... Mehr ausgeben heißt auch mehr umsetzen... Stelle dir vor, alle Beamte und Staatsangestellte würden alle 10 % weniger bekommen und das Haushaltsdefizit wäre erledigt: Diese vielen Milliarden an Geld fehlen dann aber im wirtschaftlichen Umsatz - mehrere Firmen würden pleite gehen...

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