Hausfriedensbruch nur allein durch den Besitz des Schlüssels?

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10 Antworten

Hausfriedensbruch erfordert des körperliche Eindringen in das Besitztum eines anderen. Der bloße Schlüsselbesitz kann nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllen.

Du könntest deinerseits strafrechtlich gegen ihn vorgehen, da er - die Kamera war noch in deinem Eigentum - diese an andere weitergegeben hat. Das nennt man Unterschlagung und er ist dir gegenüber schadenersatzpflichtig. Die Kamera dürfte aber entgültig weg sein, einen Anspruch darauf hast du vermutlich nicht mehr.

Also zur Polizei und ihn anzeigen.

Auf den Schlüssel an sich hast du keinen Anspruch, den könntest du dem Vermieter zurückgeben. Als Druckmittel dürftest du ihn nicht benutzen, da du dann selbst strafbar handeln könntest.

klar, so gesehen ist es erpressung was der fragesteller macht. aber der "freund" ist der hauptschuldige und sehr dreist.

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@Goldmen

Erpressung wohl weniger, nennen wir es Nötigung (Erpressung nur dann, wenn Geld gefordert wird).

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@Irubis

Ich denke es ist eher Unterschlagung oder nicht? und Wenn nein, warum nicht? (eine lieb gemeinte ehrliche Nachfrage)

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@ladymm

Immerhin siehst du jetzt die Unterschlagung, etwas weiter oben ist es noch Diebstahl.

Oke... sie hat die Sachen an jemanden verliehen, übergeben oder sonst was. Jedenfalls wechselte der Gewahrsam. Der neue Besitzer tauschte die Sache gegen etwas anderes ein. Damit hat er klar den Tatbestand der Unterschlagung erfüllt - er hat zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn er die Sachen später irgendwie zurückholt, strafbar gehandelt.

Für die Eigentumsverhältnisse wesentlich ist der § 932 BGB. Danach kann man auch Sachen vom Unberechtigten erwerben (also auch Unterschlagenes), wenn man es gugläubig erwirbt und die Übergabe erfolgt. Das ist hier geschehen (ich denke es war ein gutgläubiger Erwerb). M.E. dürfte also die Fragestellerin schon lange nicht mehr Eigentümer der Kamera sein, ihre Aufforderung, ihr Eigentum zurückzuerhalten, wird voraussichtlich ergebnislos verhallen.

Nun hat der Täter - der Ex-Freund - durch seine Unterschlagung etwas "erlangt" - siehe dazu den § 73 StGB. Das Erlangte verfällt zugunsten des Geschädigten. Hat er das Erlangte nicht mehr, so hat er Wertersatz (§ 73 a StGB) zu leisten. Dazu kann die Polizei dessen Wohnung durchsuchen um nach beschlagnahmefähigen Wertgegenständen zu suchen (§ 111b Abs. 4 StPO).

Das läuft alles ohne Gericht, alleine aus der Zuständigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

Ich würde also zur Polizei gehen und den Ex wegen der Unterschlagung und Nötigung anzeigen und gleichzeitig beantragen, dass die Polizei Rückgewinnungshilfe leistet. Den Schlüssel soll sie dem Vermieter zusenden. Die Drohung des Ex-Freundes wegen einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann man nur als Bangemachen (und als Nötigung) bezeichnen.

Man könnte natürlich versuchen, alles nur mit gerichtlicher Hilfe zu regeln, vielleicht über den Mahnbescheid über die Schadenssumme. Das kostet Zeit, Geld und der Erfolg steht in den Sternen.

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@Irubis

Ich wüsste jetzt zwar nicht, wo ich von Diebstahl geschrieben habe, aber ist egal (meines Erachtens habe ich immer wieder gesagt, dass der Ex die Kamera unterschlagen hat).

Also - der Tatbestand der Unterschlagung ist nicht in dem Moment erfüllt an dem er die Kamera weggibt, sondern in dem Moment in dem er sie nicht mehr zurück gibt - in diesem Fall fast das gleiche, jedoch messe ich Deine Aussagen nun so wie Du meine gemessen hast. Da sind dann solche Unterscheidungen wichtig.

HÄTTE er die Kamera zurück geholt BEVOR die Fragestellerin diese einforderte wäre der Tatbestand der Unterschlagung nicht erfüllt gewesen. - Sprich er hatte nur zu dem Zeitpunkt (vorsätzlich) strafbar gehandelt, weil er nicht vorhatte diese zurück zu geben - und dann noch einmal weil er etwas Verkaufte/ verschenkte was auch immer woran er keine Eigentumsrechte hatte (mehr dazu weiter unten).

Aber danke für Deine Erklärung. Eine Frage habe ich noch - meines Erachtens nach dürfte doch der Wiederverkauf von unterschlagender Ware Helerei sein. Bei der Helerei gehen soweit ich weiß die Eigentumsansprüche nicht an den neuen Käufer/ Besitzer über. - Oft genug mitbekommen, dass z.B. gestohlene Autos wieder rausgerückt werden mussten und man dafür Sadensersatzansprüche an den "Verkäufer" stellen konnte. - Ich würde Dich bitten dies besonders in anbetracht auf die Unterschiede von Eigentumsrechten und Besitz zu betrachten und mir da ggf. ein feedback zu geben. Bisher habe ich eher das Gefühl, dass Du da was durcheinander schmeisst (wobei ich dies nicht soo gut beurteilen kann, da ich mich mit den ganz feinen Unterschieden nicht mehr so gut auskenne). Da z.B. § 935 und § 936 BGB Deinen Aussagen so wie ich sie Verstanden habe entgegen stehen.

OOT: Wie ich sehe haben wir beide ein wenig aneinander vorbei geredet. Du gibst hier ja selber zu, dass der Gerichtliche Weg definitiv möglich ist. Du schlägst Ihr das selbe vor wie ich, nur dass bei Dir die Polizei die Wertfestsetzung erwirken würde und bei mir ein Gerichtsvollzieher. Ich empfehle hier sofort den Schritt zum Staatsanwalt/ Volstrecker (Ja Vollstrecker ist falsch mir fällt der richtige Begriff gerade nicht ein). - Warum also diese Art und weise wie Du mich angefahren bist? War das nötig? - Und zweite Frage - warum gehst Du davon aus, das dieser Schritt nicht effizient ist? ich habe da andere Erfahrungen gemacht.

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@ladymm

Also - der Tatbestand der Unterschlagung ist nicht in dem Moment erfüllt an dem er die Kamera weggibt, sondern in dem Moment in dem er sie nicht mehr zurück gibt - in diesem Fall fast das gleiche, jedoch messe ich Deine Aussagen nun so wie Du meine gemessen hast. Da sind dann solche Unterscheidungen wichtig.

der Tatbestand der Unterschlagung ist dann erfüllt, wenn der Täter sich die fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet. Die Zueignung ist damit erfüllt, wenn er die Sache zu seinem eigenen Vermögen hinzugefügt hat. Wenn er die Sache also als Tauschgegenstand benutzt, hat er sie dem eigenen Vermögen zugefügt. Er hat also mit dem Tausch die Tat schon dann begangen. Selbst wenn er die Sache, nachdem der alte Eigentümer das bemängelt, vom Käufer zurückholt, die Straftat ist geschehen.

Die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung ist der rechtswidrige Gewahrsamsbruch, also die Wegnahme (die fehlt bei der Unterschlagung).

Ich wüsste jetzt zwar nicht, wo ich von Diebstahl geschrieben habe, aber ist egal (meines Erachtens habe ich immer wieder gesagt, dass der Ex die Kamera unterschlagen hat).

scrolle mal etwas nach oben, dort hast du das geschrieben:

Bei Diebesgut - was es ja in diesem Fall ist - wechselt soweit ich weiß auch nicht der Eigentum, nur der Besitz geht über - großer Unterschied. Da Diebesgut nicht erworben werden darf, hat man auch keine Eigentumsrechte darauf. - Man kann höchstends schadensersatzansprüche an die Person stellen von der man das Diebesgut her hat.

Eine Frage habe ich noch - meines Erachtens nach dürfte doch der Wiederverkauf von unterschlagender Ware Helerei sein. Bei der Helerei gehen soweit ich weiß die Eigentumsansprüche nicht an den neuen Käufer/ Besitzer über

§ 259 StGB

"Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern...", ... der ist ein Hehler.

Hehlerei kann nicht von dem Täter (dem Dieb, Räuber, Unterschlager...) selbst gemacht werden. Derjenige der es ankauft, wäre Hehler. Aber dafür muss er es erstmal wissen (Fahrlässige Hehlerei gibt es nicht).

Grundsätzlich gilt, dass auch der Unberechtigte, hier des Ex-Freund, der die Sache unterschlagen hat, die Sache an einen Dritten verkaufen kann. Wird die Sache von Käufer gutgläubig erworben und findet ein Eigentumsübergang statt, dann ist der Käufer der neue rechtmäßige Eigentümer.

Kurz gesagt: wenn man etwas verleiht und der andere verkauft es, dann verliert der ursprüngliche Eigentümer das Eigentum an der Sache.

Das regelt, wie oben schon geschrieben, der § 932 BGB. Ausnahmen von dieser Regelung sind im § 935 BGB, "...wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war..." (das trifft z.B. auf die von dir genannten gestohlenen Autos zu). Bei unterschlagenen Gegenständen wurde er aber weder gestohlen, noch ist er verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, somit trifft die Regelung des 935 nicht zu. .

Nochmal: Bei solchen Fällen, in denen man Opfer einer Straftat geworden ist, ist das Gericht die falsche Adresse, denn um zu helfen fehlen ihr die exekutiven Werkzeuge, die die Polizei und die StA hat.

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Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kommt nicht in Betracht, da der Besitz des Schlüssels ja keine Straftat darstellt. Darüber hinaus MUSS der Eigentümer die Schlösser gar nicht austauschen lassen, da der Schlüssel ja nicht verloren gegangen ist und du durchaus bereit bist, den Schlüssel zurückzugeben. Insofern sind diese Drohungen kaum ernst zu nehmen!

der besitz fremden eigentums ist aber zumindest unterschlagung.

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Er käme mit so einer Anzeige nicht durch, solange du den Schlüssel nicht benutzt. Du kannst den Schlüssel als Pfand behalten.

Er kann sich gern an seinen Vermieter wenden. Das Ergebnis wird sein, dass der beim Auszug das Schloss tauschen lässt - auf Kosten deines Freundes. Der ist nämlich zur Herausgabe aller Schlüssel verpflichtet - nicht du.

Der Schlüssel ist nicht das Eigentum Deines ExFreundes - Du unterschlägst hier Besitz seiner Vermieter. Darüber hinaus wäre es auch Selbstjustiz wenn Du etwas was ihm gehört einfach behälst. Ihr Beide seid verpflichtet den Besitz des anderen Herauszugeben.

Gebe den Schlüssen seinen Vermietern - lass dir das quitieren. Deinem Ex schreibst Du einen Brief per Einschreiben dass er Dir Deine Sachen in einer festgesetzten Frist von 7 Tagen (Datum nennen) aushändigen soll, oder das Du sonst rechtliche Schritte ergreifen wirst (musst Du dann aber auch Tun, sonst machst Du Dich lächerlich). Schreibe dies so sachlich und neutral wie möglich. Wenn Du es bis dahin nicht hast, ist er im Verzug, dann gehst Du zum Gericht und zeigst Ihn an.

Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist, - diese erhälst Du nur von einem Anwalt.

kann er das Einschreiben dann nicht ablehnen?

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@ziesea

Nur Einschreiben mit Rückschein - Einschreiben werden in den Briefkasten geschmissen - das kann er nur verhindern wenn er weiß dass der Brief kommt und dann den Postboten abfängt und diesem verbietet den Brief einzuwerfen - seeeehr unwahrscheinlich. Du kannst Ihn das jedoch auch als Fax zukommen lassen.

Textform reicht eigentlich auch, aber mach es lieber schriftlich.

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auch Selbstjustiz wenn Du etwas was ihm gehört einfach behälst.

Wie sieht es aus mit Pfandrecht?

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@Jorgfried

Das mit der Selbstjustiz bezog sich auf diesen Fall - es wäre selbstjustiz, da Sie Ihrem Exfreund ein unrecht tun würde (wenn den Ihr Ex der betroffene wäre - was er jedoch nicht ist sondern seine Vermieter) weil dieser Ihr unrecht tut. Auge um Auge funktioniert in unserem Rechtssystem nicht.

Wenn Deine Frage ernst gemeint war, dann kann ich Dich leider nur vertrösten - mit dem Pfandrecht kenne ich mich nicht aus.

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einschreiben, auch mit rückschein, bringen gar nix. diese besagen nur das jemand von jemanden ein schriftstück erhalten hat. aber es beweisst nicht den inhalt des schreibens. das geht nur wenn man das schreiben für die richtigkeit des inhalts und die korrekte zustellung von einem zeugen unterschreiben lässt. anschließend noch eine kopie vom schreiben für euch als nachweis machen.

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@Goldmen

Tendenziell hast Du da recht - jedoch reicht das in diesem Falle wie gesagt normalerweise schon in Textform (irgendwie geschrieben, SMS, eMail, auf Klopapier - egal) aus - demnach hat man sich mit nachverfolgbarer Schritform (dafür ist ein Baum gestorben) weit genug abgesichert. Zumal bis zur Anzeige noch keine Widerrufsfristen oder ähnliches überschritten wurden. Danach sollte man das mit nem Anwalt machen, da dann die nervigen Regelungen greifen - eben wie einschreiben mit Rückschein unter Zeugen bla bla bla.

Für den Verzug reicht ein Einschreiben jedoch mehr als aus. - Sie kann es auch gerne als einfachen Brief verschicken - oder selber einschmeissen. Es macht nur im Falle eines rechtsstreites einen schöneren Eindruck wenn man sich die Mühe gemacht hat das per Einschreiben zu verschicken und es ist immer gut sich Bonuspunkte zu sammeln.

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Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist

stimmt, eine Rechtsberatung berät.

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@Irubis

Falsch - wir sind alle nicht autorisiert eine Rechtberatung hier zu leisten. Diese darf nur von autorisierten Personen in einer rechtlich festgelegten Form erfolgen - beides ist hier nicht gegeben und demnach wäre eine rechtberatung hier strafbar, oder bei autorisierten Personen abmahnfähig.

Aber das weißt Du mit sicherheit auch - etwas anderes würde ich bei einem solchen Einsatz für die Durchsetzung seiner Meinung auch nicht vermuten.

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er hat ja auch noch dein schlüssel ? dreh den spieß um, anzeige wegen >betrug-unterschlagung< bzw >erstattung der kamere(preis 500 €)<, weil er deine kamera nicht mehr hat, außerdem, war der schlüsser der "pfand" von der kamera, dies als "mahnschreiben" per einschrein zusenden

Hausfriedensbruch ist dies sicher nicht - ich bin aber kein Anwalt. Du solltest zu einem solchen gehen und deine Interessen vertreten lassen.

so ein müll den dein "freund" da erzählt. nur weil du seinen schlüssel hast, brichst du ja nicht unbefugt bei ihn ein. du begehst also kein hausfriedensbruch. er hat von dir eine hochwertige kamera, ein blitzgerät und deinen wohnungsschlüssel im vertrauen erhalten und muckt jetzt auf, weil du es zurück forderst.

der soll dir ruhig mit seinem vermieter drohen. wenn die sache erledigt ist, würde ich den kontakt für immer zu den beenden.

Hausfriedensbruch weil er dir seinen Schlüssel freiwillig gab?Hat er selber Schuld der D..p.Hol dir eine Bestätigung von den anderen typen,das er etwas von deinen Ex bekommen hat was dir gehört,und dann eine Anzeige bei der Polizei.Keine Angst,der kann dir gar nichts...weil ist ein D..p.

Gib ihm seinen Schlüssel zurück, lass dir die Übergabe quittieren. Geh anschließend zur Polizei weil er dir deine Sachen nicht aushändigt.

Polizei hilft da nicht - Sie muss zum Gericht. Außerdem muss Sie ihn erst in Textform nachweislich in Verzug setzen. Einfach nur Anzeigen da hat sie nicht so gute Karten. Lieber ein paar Tage länger warten, dafür das ganze sauber abschließen als überstürzt die Chancen zu verringern.

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@ladymm

Wie soll das Gericht da helfen? Vielleicht ist sie schon gar nicht mehr Eigentümerin der Kamera und hat jedes Recht daran verloren?

Sie sollte den Burschen wegen Unterschlagung anzeigen und ggf. die Polizei bitten, den Wertersatz nach § 73a StGB sicherzustellen, pfänden zu lassen.

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@Irubis

Also man verliert nicht das Eigentumsrecht nur weil es jemand lange genug behalten hat. Und die Polizei ist nicht für unterschlagung zuständig, sondern das Gericht - Polizei kümmert sich um Gefahrenabwehr - welche Gefahr muss bei einer Unterschlagung abgewehrt werden? Das Gericht ist für das Durchsetzen von Vorderungen die richtige Anlaufstelle.

Sie sollte auch erst einmal versuchen die Herausgabe der Ware einzufordern - sollte das nicht möglich sein besteht erst ein Anspruch auf Wertersatz - aber rechtlich gesehen darf Ihr Ex erst einmal versuchen die Kamera zurück zu holen.

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@ladymm

Also man verliert nicht das Eigentumsrecht nur weil es jemand lange genug behalten hat.

das stimmt, aber wenn du den Fragetext liest, stellst du fest, dass die Kamera mittlerweile eingetauscht wurde. Und dann trifft mit hoher Wahrschienlichkeit der § 932 BGB zu und das Eigentum wechselt.

Und die Polizei ist nicht für unterschlagung zuständig, sondern das Gericht - Polizei kümmert sich um Gefahrenabwehr - welche Gefahr muss bei einer Unterschlagung abgewehrt werden?

du hast dich offenbar noch nie mit den Aufgaben von Polizei und Gericht beschäftigt, sonst würdest du so etwas nicht behaupten.

... aber rechtlich gesehen...

weisst du überhaupt, wovon du schreibst?

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@Irubis

Was soll das hier? Ich weiß sehr wohl was ich schreibe, da ich beruflich recht viel (nein ich bin kein Anwalt) damit zu tun habe.

Auch wenn es weitergegeben wurde ist es noch lange nicht klar, dass Wertersatz von nöten ist - er kann ja hin gehen und das Teil zurück holen und das wird man ihm auch einräumen. punkt. Bei Diebesgut - was es ja in diesem Fall ist - wechselt soweit ich weiß auch nicht der Eigentum, nur der Besitz geht über - großer Unterschied. Da Diebesgut nicht erworben werden darf, hat man auch keine Eigentumsrechte darauf. - Man kann höchstends schadensersatzansprüche an die Person stellen von der man das Diebesgut her hat.

Ich glaube auch, dass es auf einen Wertersatz hinauslaufen wird, aber Sie kann nicht jetzt schon los gehen und einen Wertersatz verlangen.

Das mit der Polizei habe ich eben noch einmal nachgeschlagen bevor ich die letzte Antwort abgab- diese ist wirklich nicht dafür zuständig - ja sie können die Anzeige auch aufnehmen, jedoch empfihlt es sich hier zum gericht zu gehen. Ob Du das hören willst oder nicht. Die Polizei ist hier nicht zuständig.

Ich weiß wovon ich schreibe - wenn Du anderer Meinung bist kannst Du mich ja gerne wiederlegen. Wenn Du Dir die Mühe nicht machen willst, was suchst Du dann hier/ bzw. was willst Du von Mir? habe ich Deine Kinder gegessen, oder warum baffst Du mich hier an?

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@ladymm

Was soll das hier? Ich weiß sehr wohl was ich schreibe, da ich beruflich recht viel (nein ich bin kein Anwalt) damit zu tun habe.

vermutlich nicht besonders erfolgreich.

Du dann hier/ bzw. was willst Du von Mir? habe ich Deine Kinder gegessen, oder warum baffst Du mich hier an?

soll ich etwa deinen versammelten Blödsinn unkommentiert stehen lassen? Was du schreibst, dokumentiert im höchsten Maße deine Unwissenheit.

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@Irubis

Darfst Kommentieren und berichtigen wie Du willst, nur die Art und weise mein Junge - wie Du auch schon gemerkt hast bin ich in der Lage darauf einzugehen - daher halte ich diese Art für äußerst Fragwürdig. Übe KRITIK aus soviel Du willst - aber bitte kein flame. Argumente statt Behauptungen - sonst lernt keiner daraus.

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nein wenn du den schlüssel hast ist es kein hausfriedensbruch

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