Hauseigentümerversammlung Niederschrift

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2 Antworten

Die Anfechtungsfrist von einem Monat (nicht! 4 Wochen) beginnt ab Verkündung des Beschlusses durch den Versammlungsleiter (mit Beendigung der Versammlung ist so eine Sache und die Aussage als solches pauschal ggf. irreführend - insbes. dann, wenn die Versammlung solange andauert, daß ein Datumswechsel vorliegt - da kann dann ein Tag entscheidend sein).

Dieser Monat ist immer solang, wie es Monatstage hat, in welchem der Beschluß gefaßt wurde - kann also 28/29, 30 o. 31 Tage lang sein.

Danke für den Stern, jedoch hab ich diesen ja (noch) gar nicht verdient, da ich die Frage mit einer zuvor von Dir gestellten verwechselt habe. Hier also nun die korrekte Antwort im Nachgang:

Die Versammlungsprotokolle sollten den Wohnungseigentümern spätestens 3 Wochen nach Versammlungsdatum vorliegen, so daß dem WEer noch eine Woche zur fristgemäßen Anfechtung verbleibt.

Die Eintragungen in das Beschlußbuch sind nach § 24 (7) unverzüglich vorzunehmen.

Die Ansichten der Fachleute darüber, welcher Zeitraum hier anzunehmen war und ist, ging durchaus auseinander, bei formaler Betrachtung und rein juristischer Auslegung des Wortes "unverzüglich" wären dies an sich 3 Werktage, vertreten wurden aber auch 1-2 Wochen bishin zu 1 Monat (unter Hinweis auf die Beschlußanfechtungsfrist).

In einer veröffentlichten Entscheidung hat sich das Landgericht München mit Beschluß vom 06.02.08 mit dieser Frage unter anderem befaßt. Nach Auffassung des LG München sind Eintragungen in die Beschlußsammlung jedenfalls nach Ablauf 1 Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung nicht mehr unverzüglich, mit der Folge, daß sich hieraus entsprechende Haftungsrisiken ergeben, bishin zum Vorliegen eines wichtigem Grundes für die Abwahl eines Verwalters, weil die Beschlußsammlung nicht ordnungsgemäß, hier also zeitnah, geführt wird. Ob es sich nun um 3, 4 oder 5 Werktage handelt, ließ das Gericht offen. Aus der Formulierung des Landgerichts wird man aber zumindest entnehmen können, dass eine Eintragung binnen Wochenfrist noch ausreichend zeitnah erfolgt (LG München in NZM 2008, 410).

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Hier steht einiges zu diesen Versammlungen, http://weg-recht.net/download/C5fbe4e4fX125075b991eXY1dc7/Protokoll.pdf

und das steht dort zur Frist

2 Die Frist zur Anfertigung der Niederschrift Das Gesetz schreibt nicht vor, innerhalb welcher Frist die Niederschrift über Beschlüsse einer Versammlung zu erstellen ist. Es entspricht jedoch ganz herrschender Meinung, dass die Versammlungsniederschrift jedenfalls so rechtzeitig erstellt werden muss, dass die Eigentümer eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG von ihr Kenntnis nehmen können (BayObLG, Entscheidung v. 27.1.1989, 2Z 67/88, WE 1989 S. 224; BayObLG, Entscheidung v. 11.4.1990, 2Z 35/90, WE 1991 S. 204; OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 23.8.1990, 20 W 165/90, WuM 1990 S. 461 f.). Nur diese Verfahrensweise entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Erstellt der Verwalter die Niederschrift verspätet, so tangiert dies zwar nicht ihre Beweiskraft. Nicht auszuschließen sind jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter für den Fall, dass die verspätete Erstellung der Niederschrift bei einem der Eigentümer zu einem Schaden geführt hat.

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