Hausdurchsuchung ohne Bewilligung vom Richter?

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11 Antworten

Woher stammen all die Angaben? Vom vermeintlichen Täter?

Klar dass er die Sache für sich günstig darstellt und das Handeln der Polizeibeamten als rechtswidrig.

Der Durchsuchte sollte zunächst mal selbst den Grund - ihm wurde sicherlich ein Durchsuchungsprotokoll ausgehändigt - erforschen. 

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Guten Abend,

Bei Gefahr in Verzug gibt es erst gar keinen Durchsuchungsbeschluss. Diese Begründung dient dazu ohne richterlichen Beschluss in deine Wohnung einzudringen. Es besteht die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen, wenn auch meist erfolglos.

Hinweis: Es muss nicht zwingend ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen. Dieser kann auch vorher mündlich erteilt worden sein. In diesem Fall wäre er auch gültig.

KaterKarlo2016

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Bei Gefahr in Verzug bedarf es keines Durchsuchungsbeschlusses.

Das weitere Vorgehen sollte mit dem eigenen Strafverteidiger besprochen werden und nicht mit einem Internetforum.

Wird Zeit Cannabis zu legalisieren. Diese Kosten und Maßnahmen sind nicht mehr zu rechtfertigen.

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Wo soll denn bei einem bisschen Weed Gefahr im Verzug sein??

Außerdem finde ich eine Wohnung zu Stürmen hier sowieso total unangemessen.

Auch die Uhrzeit ist ungewöhnlich. Normal passiert sowas nie vor 06:00 Uhr.

Woher stammt im übrigen die Erkenntnis, dass es keinen Beschluss dazu gab?

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KaterKarlo2016 31.07.2016, 00:31

Wer sagt ihnen, dass nicht verkauft wurde? Wer sagt ihnen dass nicht noch mehr hinten dran steckt und deshalb Gefahr im Verzug war. Und woher nehmen Sie die Annahme, dass es ein bisschen war?

Von April bis einschließlich September dürfen die Fahnder ab vier Uhr morgens anrücken. Bei Gefahr im Verzug auch Nachts.

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Ein Durchsuchungsbeschluss ist nicht an eine Form gebunden.
Von daher besteht auch die Möglichkeit, dass die Polizei telefonisch ein Okay für die Durchsuchung erhalten haben.

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Nein, ohne dürfen sie nicht. Trotzdem gehe ich stark davon aus, dass sie eine Bewilligung hatten, ansonsten würden sie nicht reinstürmen, weil es nicht erlaubt ist.

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da hier, mit sicherheit nicht mal die hälfte, der zu dieser vorgehensweise geführten gründe mitgeteilt wurden, kann auch eine beurteilung von nichtbeteiligten nicht unbedingt den gegebenheiten entsprechen.

fakt ist, eine richterliche anordnung kann auch nachgereicht werden. es kommt also auf die umstände an.

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Szwab 31.07.2016, 00:24

Wenn eine Durchsuchung auf Grund von Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte durchgeführt wurde, muss und wird nachträglich keine richterliche Anordnung herbeigeführt. Dies gilt nur für Beschlagnahmen.

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casala 31.07.2016, 00:28
@Szwab

danke für die belehrung. deshalb hatte ich aber auch:
"es kommt also auf die umstände an." angefügt.   :)

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Bei Gefahr im Vollzug ist das möglich, aber der Beschluss muss nachgeholt werden ,sonst sind die Erkenntnisse nicht Verwertbar.

Er sollte schleunigst dem Rat eines Anwaltes einholen .

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Szwab 31.07.2016, 01:13

Es heißt Gefahr im Verzug. Beschlüsse müssen auch nicht nachgeholt werden.

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furbo 31.07.2016, 09:21

Bei Gefahr im Vollzug...

... gibt es nur in Justizvollzugsanstalten

aber der Beschluss muss nachgeholt werden ,sonst sind die Erkenntnisse nicht Verwertbar.

Nein, muss er nicht. Allerdings kann gegen die Durchsuchung Widerspruch (Polizeirecht) oder Beschwerde (Strafrecht) eingelegt werden. 

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So einen ähnlichen Fall gab es erst vor kurzem. Der Verdächtigte hat sich dann durch Instanzen geklagt. Das Urteil lautete:

"Das gefunde Beweismateriel kann nicht gegen den Verdächtigten verwendet werden"

Bei deinem Fall lag weder ein Durchsuchungbefehl vorhanden und auch keine Gefahr in Verzug. Somit kann man da auf jeden Fall Einspruch erheben.

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KaterKarlo2016 31.07.2016, 00:33

Der auf jeden Fall auch abgewiesen werden kann.

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Lukas1643 31.07.2016, 12:17
@KaterKarlo2016

Ja, aber es lohnt sich trotzdem Einspruch zu erheben.

Ist das dein Lebensmotto, dass du etwas erst gar nicht versuchst, nur weil es die Möglichkeit des versagens gibt? Dann tust du mir leid.

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Das darf die Polizei auch ohne Genehmigung eines Richters. Wenn eine Straftat im höchsten Mass vorliegt und eine Gefahr droht. Es ist schlimm genug für die Eltern des Jugendlichen.

Nicht die Polizei muss sich endschuldigen bei den Eltern sondern er selbst, dass er solchen Mist  baut und die Polizei sein Elternhaus stürmt..

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Wenn sich der Verdacht einer Straftat erhärtet hat, darf die Polizei eine Hausdurchsuchung machen ohne Beschluß.

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