Haus sanieren - Schwiegermutter bezieht Sozialleistungen?

4 Antworten

Kenne mich mit der Thematik Sozialhilfe nicht aus. Aber ich vermute hier ist zumindest der Dreh und Angelpunkt: 

§ 103 SGB XII Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
  • (1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.(4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Stellt sich also die Frage, ob jemand der die Unterhaltung eines Hauses nicht stemmen kann, sich vorsätzlich verschlechtert, wenn er das Haus als vorweggenommenes Erbe an die zahlungsfähigen Kinder verschenkt und sich gleichzeitig durch die Eintragung einer Dienstbarkeit als unentgeltliches, lebenslanges Wohnrecht ein Dach über dem Kopf sichert. Mein Menschenverstand sagt nein, wie ein Jurist oder die Damen und Herren des Sozialamtes das sehen, weiß ich nicht. 

Eines ist sicher, ohne Eigentumsübertragung könnt ihr nur verlieren und 

• ihr würdet keinen Kredit bekommen, falls ihr nicht noch andere Sicherheiten vorweisen könnt

• . Ihr streitet euch im Todesfall mit den Geschwistern, da als Nachlaßwert des Hauses, der mit eurem Geld verbesserte Zustand zum Zeitpunkt des Todes gewertet wird, bleibt aber auf eurem Kredit alleine sitzen. 

Ein Risiko sehe ich nur, wenn deine Schwiegermutter in den nächsten 10 Jahren zum Pflegefall wird. 

Ich denke beim Sozialamt kann man dir deine Frage bestimmt beantworten. Entweder Erbvertrag mit Schenkung,   Haus verkaufen oder alles so lassen, wie es ist. 

Könnt ihr der Schwiegermutter das Geld nicht "leihen". Ihr macht einen Vertrag, dass ihr die Sanierungskosten übernehmt. die Schwiegermutter kann das "Darlehen" ja gar nicht bedienen und soll es auch nicht. Im Erbfall müssen entweder die Miterben das Darlehen zurückzahlen oder auf das Erbe verzichten. Wie ihr genau diesen Plan durchführen könnt, solltet ihr aber mit einem Anwalt besprechen.

Wohneigentum wird nicht gepfändet oder dergleichen.

Wo gibts denn sowas. Das wäre ja Enteignung und würde eine ganze Reihe Menschen treffen die dann auf der Straße säßen.

Schenkung ist nicht möglich, wenn es so einfach wäre wäre ich nicht hier.

Eine Schenkung während des Bezuges von Sozialleistungen ist nicht möglich, da dann ja Wert veräußert würde. Der Betrag würde 1:1 von der Leistung abgezogen. 

Wir wollen niemanden betrügen. Bitte nur gesetzeskonforme Vorschläge. Danke!

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