Haus hatte einen Käufer aber Verkäuferin ist paar Tage vor Notartermin abgesprungen...

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo "Fee74",

Vorab möchte ich drauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung der Sachlage lediglich unter Einsichtnahme sämtlicher (Vertrags-)Unterlagen und Bewertung des gesamten Sachverhaltes möglich ist.

Jedoch ist der von Ihrem (ehemaligen) Makler - ich gehe davon aus, Sie haben das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt - geltend gemachte Anspruch in Höhe der Provision überzogen und m.E. nicht durchsetzbar. Der Makler kann keine Provision für sich beanspruchen, da diese zu keinem Zeitpunkt fällig geworden ist. Wie Sie mitteilen, hat Ihre Mutter den Notartermin abgesagt und nicht wahrgenommen. Demnach ist auch kein Hauptvertrag zustande gekommen. Demgemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Provision erst bei Abschluss des Hauptvertrages verdient, wenn zwischen dem Auftraggeber oder – wenn der Vertrag auf Vermittlung des Geschäftes zwischen einem Dritten geht der von ihm im Maklervertrag bestimmten Person und einem Dritten der gewünschte Vertrag zustande kommt (vgl. BGH WM 1996, 722; BGH NJW-RR 1996, 459 und auch Palandt/Sprau § 652 Rdnr. 15 f.)

Mithin kann der Makler keine ganze oder hälftige Provision für sich beanspruchen. Jedoch sollten Sie nun mit dem Weiterverkauf der Immobilie vorsichtig sein. Der Makler könnte sehr wohl die ganz Provision für sich beanspruchen, wenn die Maklerleistung für den Vertragsabschluss ursächlich gewesen ist.

Es wäre also weiter zu prüfen, ob sich Ihre Mutter gegenüber dem Makler schadensersatzpflichtig gemacht hat. Dieser könnte z.B. entstanden sein, wenn Ihre Mutter die Ihr obliegenden Treuepflichten verletzt hat. Zum einen muss Ihre Mutter den Makler darüber informieren, wenn Sie nicht mehr an einem Abschluss des Hauptvertrages interessiert ist. Dies soll den Makler davor schützen, dass eben dieser keine weiteren Kosten mehr hat (vgl. BGH, 19.1.1972 – IV ZR 79/70). Auch muss Ihre Mutter die Angaben des Maklers vertraulich behandeln, vor allem darf Sie sie nicht an abschlusswillige Dritte weitergeben (vgl. BGH, 14.1.1987 – IVa ZR 130/85; OLG Koblenz, 14.1.1993 – 5 U 1137/92). An dieser Stelle sei noch einmal auf meine bereits im Kommentar dargelegte Ausführung verwiesen, dass eben eine derartige Pflichtverletzung keinen Provisionsanspruch begründet (vgl. BGH, 6.12.1967 – VIII ZR 289/64). Vielmehr kann der Makler einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB haben. Damit wird er in der Regel nur seine nutzlosen Aufwendungen verlangen können (Palandt/Sprau, § 652 Rn 21.). Ein Schadensersatz in Höhe der entgangenen Provision wird sich nur selten ableiten lassen. In Betracht kommt dies bei Weitergabe der Informationen des Maklers durch den Auftraggeber an einen Dritten, der den Hauptvertrag provisionsfrei abschließen kann.

Ein Verstoß gegen die Treuepflichten wie vor ist m.E. aber auszuschließen, sodass ein Schadensersatzanspruch hieraus wohl nicht besteht.

Ein Schadensersatzanspruch könnte sich ferner daraus ergeben, wenn zwischen Ihrer Mutter und dem Makler vereinbart wurde, dass ein Schadensersatz fällig wird, sollte Ihre Mutter vom Makler vorgeschlagene bzw. akquirierte potenzielle Käufer ablehnen. Dies ist ohne Sichtung der Vertragsunterlagen hier nicht zu beurteilen. Jedoch machen Sie keinerlei Angaben dazu, dass eine derartige Klausel besteht, wonach ich davon ausgehe, dass ein Schadensersatzanspruch hierdurch entfällt. Denn: Es herrscht Entscheidungsfreiheit des Kunden. Der Kunde kann von der Ausführung des Geschäfts Abstand nehmen, wenn ihm dies als geboten erscheint (vgl. BGH NJW 1975, 647, 648; KG MDR 2002, 629, 630; OLG Köln MDR 1993, 1175). Er darf seine eigenen Interessen über die Maklerinteressen an der Provisionspflicht stellen. Der Makler trägt daher die Gefahr des Nichtzustandekommens oder der Unvollkommenheit des Vertrages.

Der Eintritt der Voraussetzungen des § 652 BGB und somit der Entstehung des Lohnanspruches des Maklers darf jedoch nicht treuwidrig vereitelt werden. So liegt es etwa, wenn der Makler zu einer Fortsetzung kostspieliger Bemühungen veranlasst wird, obgleich ein Vertragsabschluss durch den Kunden nicht ernsthaft beabsichtigt wird. Ein grob treuwidriges Verhalten des Kunden begründet für sich freilich nicht den Provisionsanspruch des Maklers aus § 652 Abs. 1 S. 1, sondern macht den Kunden lediglich schadensersatzpflichtig. Es wären demnach die Umstände für den Rücktritt Ihrer Mutter näher zu beleuchten und sodann zu bewerten, ob sich Ihre Mutter grob treuwidrig verhalten hat und demnach zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Wie bereits ausgeführt, könnte der Makler aber sodann lediglich seine nutzlosen Aufwendungen verlangen. Gleiches gilt, wenn der Makler mit Ihrer Mutter wirksam eine Erstattung der Aufwendungen (Aufwendungsersatz) vereinbart hätte. Auch dies ist lediglich nach Prüfung des gesamten Vertrages möglich. Auch dann wäre Ihre Mutter zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet.

Sie sollten die Zahlung der 4.500 EUR demnach als unbegründet zurückweisen und u.U. einen Anwalt vor Ort konsultieren.

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort ;)) hat mir sehr geholfen.

Wir hätten dam Makler ja sofort 3000 Euro bezahlt und den Vertrag dann sozusagen abzuschliessen als nicht verkauft.

Aber er pocht auf seine 4500 Euro.. denn schliesslich hätte er ja einen Käufer gehabt und ihm entgehen grad 8500 Euro an Provision und allein hätte er bisher schon 3000 Euro ( lach ich mal ) an Auslagen gehabt... frage mich gerade an was ...

Ok wir haben heute früh die Rechtsschutz schon angerufen und bestätigt bekommen das die den Fall übernehmen, jetzt brauchen wir nur noch einen Anwalt dafür.

Muss meine Mutter jetzt den Makler Vertrag kündigen ?? weil noch ist nix gemacht und er denkt wir kommen nächste Woche und bringen das Geld mit.

Na da bin ich gespannt was der Anwalt sagt...

Vielen Dank für Ihre Mühe

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@Fee74

Und nein sie haben nix ausgemacht wegen Schadenanspruch.. was im Vertrag steht wegen Schadenanspruch habe ich ja vor IHrem Posting oben reingeschrieben.

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@Fee74

Herzlichen Dank für das "Kompliment", den leuchtenden Stern und Ihr nettes Feedback :)

Wie bereits ausgeführt, scheint mir ein vermeintlicher Schadensersatz i.H.v. 4.500 EUR aus der Luft gegriffen und indes auch in der Höhe kaum durchsetzbar. Wenn Sie nun schreiben, dass Sie bereits eine telefonische Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten haben, so sollten Sie hierzu eine schriftliche Ausfertigung der Deckungszusage erbitten und, wie bereits von Ihnen angedacht, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betrauen. Er wird dann nach Sichtung der Unterlagen und Erörterung des Sachverhalts in einem persönlichen Gespräch die richtige Taktik vorschlagen und entsprechend reagieren.

Auch eine Kündigung des Maklervertrages würde ich vorerst nicht auf eigene Faust aussprechen und diese mögliche Entscheidung mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen. Sollte eine Kündigung vonnöten sein, wird er für Sie hier aktiv. Ggf. verschieben Sie den Maklertermin, wenn dieser vor Ihrem Anwaltstermin stattfinden sollte.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und drücke die Daumen, dass sich die Unstimmigkeiten mit Ihrem Makler einvernehmlich lösen lassen.

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Helfen, zumindest mit einem guten Tip, kann der Haus- und Grundbesitzerverein deiner Region. Versuche es mal.

Habe mal geschaut aber ist nur für mich interessant wenn ich Mieter bin... und ich muss einen Vertrag für 2 Jahre abschliessen der mich dann 100 Euro kostet.. ich will doch nur mal eine kurze Antwort haben. Die geben leider so keine Auskunft also fällt das schon weg.. aber danke dir

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@Fee74

Hallo "Fee74",

grundsätzlich kann der Makler gem. § 625 Abs. 2 BGB nur Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn dies auch vertraglich mit Ihnen vereinbart wurde. Hierzu müsste u.a. geprüft werden, ob die Klausel einer rechtlicher Überpüfung standhält und wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.

Pflichtverletzungen des Auftraggebers begründen jedoch keinen Provisionsanspruch (vgl. BGH, 6.12.1967 – VIII ZR 289/64). Der Provisionsanspruch wird mithin erst fällig, wenn u.a. ein Hauptvertrag zustande kommt. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Vielmehr kann der Makler aber einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 BGB haben. Damit wird er aber in der Regel nur seine nutzlosen Aufwendungen verlangen können, keinesfalls wohl jedoch die halbe oder gar volle Provisionshöhe. Dies käme m.E. nur in Betracht, wenn Sie Ihre Treuepflicht gegenüber dem Makler derart erhebich verletzt hätten, so dass dies gerechtfertigt wäre.

Ohne den genauen Vertragsinhalt zu kennen, ist eine Beurteilung der Sachlage hier jedoch äußerst schwierig.

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@WillLoman

Guten Morgen

Eine Klausel ist im Vertrag drin ich schreibe sie mal ab.

Punkt 10 Pauschalisierung von Schadenersatz , Aufwendungsersatz, Kostenersatz usw.

Der Auftraggeber ist berechtigt den Nachweis zu führen, das ein teilweiser pauschalisierter Schadens-/Aufwendugns-Kostenersatzes überhaupt nicht entstanden oder wensendlich niedriger ist, als der vom Makler geltend gemachte. In gleicher Weise bleibt dem Makler der Nachweis vorbehalten eines über den teilweise paschalisierten hinausgehenden Schaden/Aufwendungs/Kostenersatzes usw. geltend zu machen. Der Ersatz ist fällig mit Beendigung dieses Auftrages , bzw. mit Wegfall der Vertragsgrundlage . Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

Auf DIESEN Absatz reitet der Makler rum.. er hätte die ganze Provision verdient... schliesslich hätte er einen Käufer gehabt aber er ist mit 4500 Euro einverstanden... bla bla sorry da geht mir echt der Hut ab... ich verstehe aber beide Seiten.

Unten steht Kostenberechnungsübersicht.. wenn ein Verkäufer vorzeitig aufgibt.. nach dem habe ich mich auch gerichtet..

Also zb. für aufnehmen eingeben usw. 480Euro Pro Kunden rumführen 95 Euro war 2 mal zeitungsinserate... 5 Euro hat er aber nie gemacht war nur auf seiner Seite... dann so kleine Dinger wie Kundendaten aufnehmen 8 Euro kopieren usw. 15 Euro miete Schaukasten 65 Euro

Habe mal so grob zusammengerechnet ich komme nicht mal auf 1000 Euro

Ein Kumpel der auch Makler ist aber von Versicherungen her meinte er hat die Hälfte an Provision verdient... wären dann 4250 Euro

Er ( der makler sagt ) wenn ein Käufer abspringt hat er Pech gehabt... wenn wir abspringen will er Geld sehen... klar die Aufwendungen.. er ist n ur sauer weil er seien 8500 Euro davonschwimmen sieht.

Wenn ich unrecht habe und er es verdient hat dann zahle ich auch das was ihm zusteht.. daran liegt es nicht.. ich möchte nur wissen ob das SO ist....

Danke fürs lesen und helfen ;))

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