Hat unser Bundespräsident ein Vetorecht?

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5 Antworten

Jein, ein direktes Vetorecht hat er nicht, doch er kann seine Unterschrift für ein verabschiedetes Gesetz verweigern. Das hat es noch nie gegeben, wäre außerordentlich interessant, wenn es denn mal passieren würde, wie da die Bundesregierung und das Parlament wohl reagierten. Ich glaube fast, die Vertreter beider Organe fingen dann wohl an zu toben, würden ggf. den BP als unzurechnungsfähig abstempeln. Es könnt auch sein, dass die Exekutive und Lwegislative den BP aus seinem Amt drängen würden. Nichtigere Anlässe beweisen das. Köhler und Wulff sind bestimmt nicht freiwillig gegangen.

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Jein.

Ein offizielles Vetorecht hat er nicht, allerdings muss er oder sein Stellvertreter Gesetze unterschreiben, tut er das nicht, treten sie nicht in Kraft.

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Kommentar von MorthDev
11.10.2016, 14:35

Somit hat er ein Prüfungsrecht

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In gewisser Weise ja. Er kann und soll Gesetze die vom Parlament beschlossen wurden prüfen und kann bei Beanstandungen die Unterschrift verweigern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Unterzeichnung_und_Prüfung_von_Gesetzen

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