Hat Merkel die Meinungs/Pressefreiheit verraten?

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12 Antworten

Auch ein Politiker kann mal seine persönliche Meinung sagen und die muss nicht immer ausgewogen und klug sein. In dem Fall hat sich Angela Merkel anders verhalten als in vielen anderen Situationen und vergleichsweise spontan geäußert, dass sie das Schmähgedicht beleidigend findet. In diesem Urteil werden ihr viele Menschen beipflichten, auch wenn man vielleicht der Meinung sein mag, dass diese satirisch durchgeführte Lektion in 'was ist Satire und was nicht', auch noch unter dem Schutz der Kunst und Satire steht. Deswegen hat Angela Merkel auch eingeräumt, möglicherweise vorschnell reagiert zu haben. Aber die gleiche Reaktion würde jeder gegenüber einem Geschäfts- oder Politikpartner zeigen, mit dem man es sich nicht ohne Not ganz und gar verderben möchte. Ob die Anzeige(n) dann hinterher zu einer Verurteilung führen, wird sich erst noch zeigen. Nur weil man sein persönliches Unbehagen an einer künstlerischen Aufführung geäußert hat, verrät man noch nicht die Pressefreiheit. Da gibt es auch im Falle Merkel und der Türkei wesentlich heiklere Fälle, die sich in der Türkei abspielen. Aber auch da kann man nicht alles, was einem nicht gefällt, monieren, wenn man mit einem Land auf vielfältige Art und Weise zusammenarbeiten möchte. Die Türkei ist nur ein Beispiel, es gibt auch Länder wie Russland, Saudiarabien, China und viele, viele mehr, in denen nicht alles so zum Besten steht und trotzdem wird nicht ständig protestiert.

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Merkel hat das einzig Richtige getan. 

Die Entscheidung, ob sich jemand einer Straftat schuldig gemacht hat, ist in einem Rechtsstaat den Gerichten vorbehalten. 

Jede Einmischung der Regierung in diesen Prozess ist eine Verletzung der Gewaltenteilung. 

Auch wenn die Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut ist, so hat sich auch ein Journalist an Recht und Gesetz zu halten. Satire ist zwar im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt, sie steht aber nicht über dem Gesetz. 

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Frau Merkel hat etwas viel schlimmeres getan.

Sie hat zugelassen, dass sich ein Drittstaat in die inneren Angelegenheiten der BRD einmischt.

Der korrekte Weg wäre eine direkte Ablehnung jeglicher Begehren gewesen, und ein Verweis auf den Rechtsweg.

Statt dessen hat Frau Merkel erstmal tagelang rumgeeiert und dann auch noch aufmunternde Sprüche geklopft. Damit ist eine Kompetenz für eine Person die sich der Staatsführung behauptet fraglich.

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frag dich lieber wann Satire aufhört und übelste Beleidigung anfängt. Dazwischen fängt die Strafsache an

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Frau Merkel ist eine Politikerin mit sehr schwankenden Eigenschaften: Erst Arme aufhalten das Alle kommen,dann wird es mehr als gedacht und nun?Da fällt ihr die Türkei ein die soll jetzt die Flüchtlingsproblematik regeln.Dafür möchte die Türkei Cash sehen und mal so nebenbei 6 Milliarden Euros... aber natürlich von der EU..... Erdogan möchte auch das alle Türken Visafrei zu uns kommen .Jetzt kommt der Böhmermann mit Schmähgedicht...das nun auch noch. Erdogan macht über hundert Anzeigen mit Hilfe der Deutsch Türken und droht und droht und droht. Merkelchin bekommt kalte Füße... Könnte der Vertrag mit den SULTAN in die Hose gehen?Also dafür muss der Böhmermann geopfert werden.Ja nun ist das Verrat ? 

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Die Bundeskanzlerin hat richtig gehandelt, weil die Gerichte darüber zu urteilen haben

Das Verhalten Böhmermann strafbar!

Er stellt sich hin und sagt: was ich jetzt mache ist strafbar. Und dann tut er es.

Mit anderen Worten, er war sich der Strafbarkeit seines Verhaltens voll und ganz bewusst, und hat dieses Verhalten trotzdem (oder gerade deswegen?) gesetzt. Dies noch dazu auf besonders qualifizierte Weise, nämlich vor einem Millionenpublikum im Staatsfernsehen.

Offenbar hat er einfach nur spekuliert, dass er als Satiriker mit Promi-Faktor mit etwas straflos davonkommt, was objektiv eindeutig strafbar ist. Das zeigt wieder einmal die beunruhigende Tendenz unserer politisch-medialen Kaste, sich über das Gesetz erhaben zu fühlen.

Mit alledem will ich keineswegs Partei für Erdogan ergreifen, der in der Tat ein Totengräber der Demokratie ist. Aber er hat, genau wie jeder andere, ein Recht auf Schutz seiner Ehre.

Bösartige Absicht macht auch Satire zum strafbaren Tatbestand. Umgekehrt ist erwiesene Wahrheit keine Bösartigkeit und damit kein Straftatbestand. Der Richter hat hier die Verantwortung!

Das gehört vor das EU Gericht.

Ich hoffe, Böhmermann bekommt eine saftige Strafe.

Mindestens ein Brutto-Jahres-Einkommen (Strafe)

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Ja es kommt einen so vor,der Flüchtlingsdeal soll ihr wichtiger gewesen sein oder warum hat sie so entschieden?

Entscheidet eine Kanzlerin wirklich so?Zu Lasten von Deutschland?Ist die Pressefreiheit jetzt ade?

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Hat Merkel die Meinungs/Pressefreiheit verraten?

Nein.

Sie hat nach Rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt weil sie keine Entscheidung "von oben herab" getroffen hat sondern die Beantwortung einem Richter überlässt.

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Nun Merkels Verhalten wegen Jan Böhmermann war nicht gut,und das nur um ihr Abkommen nicht zu gefährden was sagt sowas über Merkel aus???

Ist das Flüchtlingsabkommen mehr wert als alles andere?Jedes Opfer erlaubt????

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Nein, hat Sie nicht! Laut Gesetzesgebung konnte Sie es nur zulassen, weil Sie sonst gegen das Grundgesetzt verstoßen hätte.

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Kommentar von Nunuhueper
29.04.2016, 20:41

Also ist das Gesetz falsch? Oder?

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Presse- und Meinungsfreiheit kann auch mal heißen, dass die Presse  und Merkel frei von Meinung sind.

Eigentlich sollten beide die Klappe halten und den Erdogan auflaufen lassen.

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Kommentar von suziesext06
29.04.2016, 21:50

frei von Meinung: echt genial  :)  oder andersrum gehts auch: jeder hat die Freiheit, meiner Meinung zu sein

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Ja,Jan Böhmernmann hat es gezeigt.

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