Hat jemand Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister, der auf einen Antrag nicht reagiert?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

bei uns in der Gegend wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister getätigt.

diese ist (meines Wissens ...) beim Landratsamt zu stellen

Vermutlich gibt es nicht viele Menschen, die wegen einem nicht bearbeiteten Antrag eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister gestellt haben. Schon aus dem Grund wird es kaum Erfahrungserte geben. Für solche Dinge hat er seine Sachbearbeiter, die für die Anträge zuständig sind. Wenn Du etwas konkreter werden würdest, könnte man Dir unter Umständen vielleicht sogar helfen...

Der Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde:

Nach Artikel 36 der Bayer. Gemeindeordnung vollzieht der 1. Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats. Dies ist der Knackpunkt: Er legt Änderungen des Bebauungsplanes (mit Bestimmungen über Gestaltungen) für einzelne Baugebiete mal so, mal so, aus - eine Linie ist nicht erkennbar.

Nur dies in aller Kürze. Einzelheiten würden zu weit führen.

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@norbert48

dafür ist doch das Bauamt zuständig, nicht der Bürgermeister!

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Antrag beim Bürgermeister! Was soll der damit anfangen? Würde eher als Ansprechpartner den Magistrat oder Stadtverordnete empfehlen

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