Hat jemand Argumente für eine Debatte um öffentliche Gerichtsverhandlungen?

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7 Antworten

Das ist tatsächlich eine fast nicht zu beantwortende Frage.Mache mal These und Antithese.Also These: Die öffentliche Verhandlung und Gerichtsbarkeit ist substantieller Bestandteil der Demokratie.Im Namen des Volkes wird geurteilt und das Volk darf und kann und soll,grundsätzlich an den Verhandlungen teilnehmen.Die Presse darf und muß aus Verhandlungen berichten.Nur aus besonderem Interesse ( Jugendgerichtsbarkeit weicht man davon ab.)

Die Antithese:Wenn der Staat und seine Existenz und in seiner Eigenart,zunehmend unter Spannungen  gerät,die religiös motiviert sind,wo ein Handeln der Sicherheitskräfte nicht greift,oder zu spät kommt,oder schlichtweg von der Politik herbeigeführt worden ist.(Refugees welcome),dann kann es notwendig werden eine Abwägung zu treffen,in der es dazu kommen könnte,den immensen Aufwand ,Sicherheitskontrollen nicht mehr leisten zu können,nicht mehr leisten zu wollen und tatsächlich zu einer Einschränkung dieses Grundsatzes kommen.Allerdings müßten m.E.dann Polizeikräfte von der Stadionsicherheit entlastet sein.Hier müssen die Vereine ausschließlich mit privaten Sicherheitskräften eine "Privatveranstaltung" begleiten und sichern.Denn man muß alles mögliche versuchen um die Sicherheitskontrollen hinsichtlich Gerichtsgebäuden zu gewährleisten.

Viele andere Leistungen die die Polizei erbringt müssen privatisiert werden und damit der Staat entlastet werden.

Es ist nicht möglich mit der Einführung eines Polizeistaates in Qualität und Quantität die Probleme zu beseitigen.Dies ist m.E.nur mit einer einer völligen "Entislamisierung" und sehr langfristig erreichbar.In der jetzigen Situation traut sich wohl niemand diesen Schritt vorzuschlagen.

Gut so?





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Bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung wird die Privatsphäre des Angeklagten in der Öffentlichkeit ausgebreitet.

Ich war mal als Zuschauer in einer Gerichtsverhandlung. Die Angeklagte hat immer wieder zu mir geschaut und sich sicherlich gefragt, wer ich bin und was ich da mache. Hat ihr sicherlich nicht geholfen, ihr Leben und die Umstände, die zu ihrem Handeln geführt haben, auszubreiten. Ich bin dann irgendwann gegangen, weil es auch mit zu unangenehm wurde.

Dafür spricht, dass dadurch die Öffentlichkeit eine Art "Kontrollfunktion" wahrnehmen kann. Also beurteilen, ob das Gericht den Fall angemessen behandelt.

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Gerichte verhandeln "im Namen des Volkes". Das kann man doch nicht hinter verschlossenen Türen realisieren. Der Grundsatz der Öffentlichkeit streitet mit höchst persönlichen Angelegenheiten, bei denen schon von Rechts wegen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist ( Familiensachen, Jugendstrafsachen, Verfahren, bei denen Details aus dem Intimbereich angesprochen werden ). Urteile werden aber ohnehin wieder in öffentlicher Sitzung verkündet

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Gerichtsverhandlungen sollten auf jeden Fall öffentlich sein, um die Gerichte zumindest ein bisschen kontrollieren zu können. Viel hilft das aber nicht.

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Es ist das Wesen einer Republik, dass auch Gerichtsverhandlungen öffentlich sind. Das Wort Republik kommt aus dem Lateinischen "res publica" und das wiederum heißt auf Deutsch "öffentliche Sache". So jedenfalls verstanden die Alten Römer eine Republik. deren standard sollten wir doch zumindest auch haben, oder etwa nicht?

Darüberhinaus gilt anzumerken, dass Bürger einen Anspruch darauf haben zu wissen, wie dieses Gerichtssystem eigentlich funktioniert. Jeder könnte demnächst selbst ein Angeklagter sein und wenn nicht, haben Bürger ein Recht darauf zu erfahren, ob diese Justiz überhaupt einigermaßen human, fair und zudem gesetzestreu ist. da dies nicht selbstverständlich ist, muß den Staatsanwälten und Richtern auf die Finger geschaut werden, damit sie nicht einer Willkür anheimfallen.

Abschließend sei zudem erwähnt, dass nicht alle Gerichtsverhandlungen öffentlich sind.

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Bei Geheimtribunals werden doch alle Regeln des Demokratischen Rechtsstaats über den Haufen geworfen.

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Ich bin der Ansicht, wenn ein Strafverfahren im öffentlichen Interesse ist, dann sollte es sogar im Fernsehn übertragen werden.

Weiterhin bin ich der Ansicht, dass zivilrechtliche Verfahren, die nur einen eingeschränkten Personenkreis berühren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden sollten.

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