Hat jedes Bundesland eigene Gesetze und Steuern, oder hat ganz Deutschland einheitliche G. und S.?

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5 Antworten

Dass es zum einen Bundesgesetze und zum anderen Landesgesetze gibt, ist teil der Föderalismusreform. Diese bietet den einzelnen Ländern der Bundesrepublik ein gewisses Mitbestimmungsrecht auf Bundesebene. Nun gibt es bestimmte Bereiche, die im Rahmen der Gesetzgebung Ländersache sind. So ist es möglich individuell auf die örtlichen/regionalen Besonderheiten der einzelnen Bundesländer einzugehen. Als Beispiele könnte man hier die Bereiche Schul- und Bildungswesen, Justizvollzug, Kultur etc. anführen. Allerdings bleibt halt eine gewisse Hirarchie der Gesetze weiterhin erhalten (wie bereits genannt: Bundesrecht bricht Landesrecht). Der Föderalismus wurde übrigens seiner Zeit durch die Alliierten Besatzungsmächte in der BRD eingeführt um eine Machtverteilung innerhalb der Republik zu gewährleisten und zu verhindern, dass jemand wieder diktatorisch alleine herrschen kann, wie es zur Zeit des Zweiten Weltkriegs war.

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Kommt immer auf den Bereich an. Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die Bundessache sind - in den Bereichen erhebt der Bund Steuern und die sind dann natürlich überall gleich, etwas die Einkommenssteuer oder die Umsatzsteuer. Genauso gibt es Gesetze, die bundesweit einheitlich sind und überall gelten, etwa das Strafgesetzbuch, das BGB und vieles andere mehr. Dann gibt es aber auch Gesetze und Steuern, die in jedem Bundesland für sich gemacht werden - etwa die Schulgesetze, bestimmte Umweltgesetze und und und, sowie etwa Gewerbesteuern oder Grundsteuern. Es gibt eine Aufgabenverteilung zwischen beiden Ebenen, je nach Gebiet ist der Bund oder die Länder zuständig.

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Hi,

es gibt beides. Manche Steuern fließen in Länderkassen und manche in die Bundeskasse. Auch bei den Gesetzen ist das ähnlich. Es gibt Gesetze auf Landes- und Bundesebene. Die Bundesländer haben sogar eine eigene Verfassung. Es gilt allerdings der Grundesatz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das bedeutet, dass das Bundesrecht (Bundesgesetze) über den Gesetzen der Länder stehen.

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Ja, jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament, und das ist dazu da, (Landes)Gesetze zu verabschieden. Bersonders auffällig: Die Schulgesetze sind Ländersache. Aber auch die Polizei, der Bau von (Land)esStraßen, Landesentwicklungspläne etc. sind Sache der Länder, die auch für ihr Gebiet eigene Steuern erheben (können), ggf. über den Umweg ihrer Städte und Gemeinden.Grüße!

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Alle werden gleich behandelt, es gibt keine Ausnahmen.

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Kommentar von FataMorgana2010
15.06.2011, 17:05

Das ist wohl kaum eine Antwort auf die Frage.

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Kommentar von Rob951
15.06.2011, 17:07

Falsch. Ich gebe dir mal ein Beispiel:

In der Hessischen Verfassung steht drin, dass die Todesstrafe nciht abgeschafft wurde. In der Verfassung des Bundes (das Grundgesetz) steht aber drin, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.

Sollten Bund und Länder gleichberechtigt sein, dann würden sich die beiden Verfassungen sich gegenseitig behindern. Bundesrecht bricht Landesrecht (siehe meinen Beitrag oben)

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