Hat eine Partei aus der Opposition ein Mitentscheidungsrecht?

6 Antworten

Die Mehrheit entscheidet. Wenn sich eine Partei der Mehrheit anschließt oder sie bildet, entsscheidet sie auch mit. Alle Abgeordneten aller Parteien haben Stimmrecht.

Jeder Abgeordnete hat bei Abstimmungen im Bundestag ein Mitentscheidungsrecht, aber wenn eine Partei nur 5% des Bundestags stellt, wird sie in Anbetracht der restlichen 95% Stimmen Ergebnisse kaum beeinflussen können.

Trotzdem halte ich einen Pluralismus (Vielfalt) von Parteien im Bundestag für demokratischer als eine übermächtige grosse Koalition.

Ja, mir ist es fast schon egal, wer regiert, aber die Groko geht mir richtig auf die Nerven, vor allem, weil sie ihre Macht nicht nutzt. Da wird endlos gebastelt und gebastelt und im Wahljahr gibts ein paar Schnellschüsse, so kommt mir das vor. 

Das wär zu verstehen bei einer neuen Koaliton, aber die Groko muß doch was für die nächste Periode auf Lager haben, so lange wie die schon zusammenarbeiten, aber nö, nach den Wahlen geht die Bastelei weiter. 

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Jeder Abgeordnete der AfD hat dasselbe Stimmrecht, wie Mitglieder der Regierungsparteien. 

Jamaika die letze Hoffnung der Demokratie?

Viele SPD-Mitglieder wollen keine Groko den würde es das geben, wäre die AfD die stäkste Oppositionspartei in Bundestag und dürfen mehr sagen. Viele sagen (und Zeitungen schreiben) dass die AfD eine Antidemokratische Partei ist die auch rechtsextreme Positionen vertreten.

Kann nur Jamaika die aufhalten?? Wen man den Wahltrend glaubt dann hat die AfD gerade 14 % und bei einer Minderheitregierung dürfen die auch mitentscheiden. Da bleibt doch nur CDU + FDP + Grüne (man sollte auch die Linke fragen weil die auch gegen AfD ist), den das würde die Demokratie retten.

Seht ihr das auch so? Sollte man hoffen das es keine Groko gibt?

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Am kommenden Sonntag ist die Bundestagswahl 2017. In einigen Berichten und Umfragen sieht man, dass manche Wähler von den beiden "großen" Parteien CDU/CSU (Union) und SPD Abstand nehmen und sich eher den "kleinen" Parteien anschließen, z.B. AfD, FDP, Linke oder Grüne.

Die vier Parteien AfD, FDP, Linke und Grüne werde wahrscheinlich alle die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten und somit in den Bundestag einziehen.

Wäre es möglich, dass es auch zu einer Koalition kommt, bei denen weder die Union noch die SPD dabei sind bzw. diese in der Opposition sind? Da die Linke und die FDP wohl auf gar keinen Fall eine Koalition eingehen werden, sind ja eigentlich nur zwei Optionen denkbar: Koalition aus AfD, FDP, Grüne oder AfD, Grüne, Linke.

Was spricht dafür, was dagegen? Was würdet ihr davon halten?

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