Hat eine Partei aus der Opposition ein Mitentscheidungsrecht?

6 Antworten

Die Mehrheit entscheidet. Wenn sich eine Partei der Mehrheit anschließt oder sie bildet, entsscheidet sie auch mit. Alle Abgeordneten aller Parteien haben Stimmrecht.

Jeder Abgeordnete hat bei Abstimmungen im Bundestag ein Mitentscheidungsrecht, aber wenn eine Partei nur 5% des Bundestags stellt, wird sie in Anbetracht der restlichen 95% Stimmen Ergebnisse kaum beeinflussen können.

Trotzdem halte ich einen Pluralismus (Vielfalt) von Parteien im Bundestag für demokratischer als eine übermächtige grosse Koalition.

Ja, mir ist es fast schon egal, wer regiert, aber die Groko geht mir richtig auf die Nerven, vor allem, weil sie ihre Macht nicht nutzt. Da wird endlos gebastelt und gebastelt und im Wahljahr gibts ein paar Schnellschüsse, so kommt mir das vor. 

Das wär zu verstehen bei einer neuen Koaliton, aber die Groko muß doch was für die nächste Periode auf Lager haben, so lange wie die schon zusammenarbeiten, aber nö, nach den Wahlen geht die Bastelei weiter. 

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Jeder Abgeordnete der AfD hat dasselbe Stimmrecht, wie Mitglieder der Regierungsparteien. 

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