Hat eine Gesprächsaufzeichnung rechtliche Beweiskraft?

3 Antworten

Da der Gesprächspartner nichts von der Aufnahme wusste, ist sie somit nicht rechtlich zu verwenden. Dies gilt auch für heimlich aufgezeichnet Videomaterial.

Gesprächsmitschnitte ohne Einwilligung des Gegenüber haben keinerlei Beweiskraft, können sogar negativ aus dich auswirken.

Wenn ohne nachgewiesene Zustimmung des Gesprächspartners aufgezeichnet wird, dann ist die Aufzeichnung vor Gericht nicht beweisverwertbar. Es gilt ein Beweisverwertungsverbot aufgrund einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte. 

Eine Aufzeichnung ohne Zustimmung kann sogar strafbar sein, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Alles richtig - ich möchte zur Ergänzung die Ausnahmen erwähnen:

Die Gerichte sind befugt, Erkenntnisse zu verwerten, die sich eine Prozesspartei durch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verschafft hat, wenn eine Abwägung der beteiligten Belange ergibt, dass das Interesse an einer Verwertung der Beweise trotz der damit einhergehenden Rechtsverletzung das Interesse am Schutz der Daten überwiegt.

Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29). Dafür bedarf es zusätzlicher Umstände. Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN).

Also sollten Mitschnitte erfolgen, mit welcher eine solche Notwehrsituation beweisbar wiedergeben.

Man sollte daher Mitschnitte ausschließlich ggf. in Strafverfahren anwenden und nur dann, wenn sich keine andere Möglichkeit ergibt, eine Straftat zu beweisen oder sich selbst einer Straftat zu entlasten.

OLGs haben aber auch schon entschieden, daß auch außerhalb von Notfällen eine Beweismittelverwertung gegeben sein kann, wenn die Sache, um die es geht, im Vordergrund steht und die Verletzung des Persönlichkeitsschutzes des Anderen im Verhältnis dazu nebensächlich ist...

Die Entscheidung ein Mitschnitt vorzulegen darf allerdings nie nach subjektiven Empfindungen getroffen werden sondern muß sich ausschließlich nach objektiven Tatsachen richten.

Daher sollte immer vorher der Einzelfall von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

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Leberkrebs und Wasser im Bauch

ein guter Bekannter hat seit kurzem bekanntgegeben, dass er an Leberkrebs erkrankt ist.

Seiner Aussage nach weiss er schon seit 1,5 Jahren bescheid, hat aber aus persönlichen Gründen die Chemo??? (20 Sitzungen) damals schon ausgeschlagen. Die Bilder von damals, weisen 3 große dunkle Flecken auf.

Der heutige Stand ist, dass der Krebs auf das Blut übergegriffen hat, er Wasser einlagert, die Cholesterinwerte ums vierfache gestiegen sind; er nun doch die Chemo??? macht und extrem blaß und schwach wirkt.

Wie realistisch sind die Chancen durch eine Chemo??? den Leberkrebs in den Griff zu bekommen? Wie kann ich Ihn unterstützen ???

Kennt jemand sich mit dem Krankheitsverlauf aus? Wie weit er schon ist? Was alles noch kommen kann?

Bitte nur ernstgemeinte Antworten, da es mir echt nicht zum Lachen zu Mute ist! DANKE

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Zeitarbeit - Selbstabmeldung im Einsatzbetrieb

Hallo zusammen

Ich habe da eine Frage bzgl der Abmeldung im Einsatzbetrieb . Ich bin ca. ein Halbes Jahr in einem Betrieb ausgeliehen der mir persönlich von Arbeitszeiten , Sichtweise und Umgang mit Zeitarbeitlern nicht gefällt . Wir mussten immer 6 Tage Arbeiten und hatten 3 Tage Frei was dazu führt das man auch bis zu 3. mal im Monat am WE durcharbeiten mussten . Zuerst hieß es bis Ende Januar dann bis Ende Februar , dann Ende März und dies sollte bis Ende des Jahres so weiter gehen . Umso deprimierend war es dass man seine Freizeit hatte , aber unter der Woche in der die meisten Arbeiten mussten .

Auch die Sichtweise in Umgang mit Zeitarbeitern wurde immer offensichtlich . SO sprach man Wochenlang von Übernahme , dann Gab man nochmal eine Chance , dann wieder Übernahme und wenn man fragen stellte bekam man Dinge an den Kopf wie "Du bist hier um zu Arbeiten und nicht um Fragen zu stellen .

Auch musste ich mehrmals die Schichtwechseln was dazu führte dass ich Minusstunden machte . Zum Beispiel von Spätschicht auf Nachtschicht da ich aber aus Arbeitnehmerschutz gesetzt min. 10 Stunden Pause drin haben muss konnte ich nur die Schicht am nächsten Tag antreten was dazu führte , das ich eine Schicht Verlust hatte . Dies führte wieder dazu das ich vor der Zeitarbeit Firma erklären musste warum ich Schicht wechsel und Abmahnung bekam wegen Fehlzeiten . Ein Beispiel war das ich von der Frühschicht auf Nachtschicht wechseln musste . Da ich aber schon 4 Tage Früh Hatte (Di-FR) und am Sonntag mit Nachtschicht Anfangen musste (SO-SA ) war es mir nur Fair das normale WE zu haben . Trotzdem fehlten 2 Tage an Stunden .

Da dies immer schlimmer wurde und ich langsam Deprimiert zum Arbeiten und musste mich auch mit Magenschmerzen letzte Woche Krankmelden .Heute fasste ich mir Entschluss mit dem Meister zu Reden und Ihm zu erklären das ich nicht mehr hier sein möchte . Wir einigten uns mehr oder weniger auf Abmeldung und gab schon Stempelkarte etc. ab .

Ich habe meiner Zeitarbeit eine Email geschrieben bzgl . Der Abmeldung . Die Zeitarbeit wusste schon länger aus Gesprächen das ich dort nicht bleiben möchte und aus den Umstand aus Persönlichen Privaten Gründen (Privatinsolvenz ) das Lohn Arbeitsverhältnis nicht mir zusteht. Ich wurde immer vertröstet , man suche , man suche . Also so ne Art hinhalten .

Meine Frage sieht eigentlich so aus : Ist das Rechtlich Okay das ich aus oben genannten Gründen mich abgemeldet habe ?

MFG

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Soll ich alleine ein Work and Travel Jahr in Australien machen?

Ich werde nächstes Jahr mein Abitur fertig haben. Danach hatte ich vor, mit einer Freundin ein Jahr lang Work and Travel in Australien zu machen. So wie es aussieht wird meine Freundin allerdings aus persönlichen Gründen nicht mitkommen könne. Ich stehe jetzt vor der Entscheidung ob ich es alleine wagen soll. Allerdings bin ich ziemlich verunsichert, ob ich mir das auch wirklich zutraue, denn ich bin eher schüchtern und introvertiert und komme nicht so leicht mit Leuten ins gespräch. Ich habe Angst davor, dass ich die ganze Zeit über alleine sein werde, auch wenn ich schon oft gelesen habe, dass man sehr schnell neue Leute kennen lernt. Ich weiß echt nicht ob ich das wirklich machen soll, aber ich will meinen Traum auch nicht einfach aufgeben, nur weil meine Freundin nicht mitkommt. Wisst ihr einen Rat? LG

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