Hat eine Firma Berechtigung Strafzettel im Parkhaus zu verteilen?

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15 Antworten

Ist halt so, dass das wohl ein privates Parkhaus ist, entweder als Eigentum oder gemietet, wo sich 3 Firmen Bezahlung und Platzangebot aufteteilt haben. Und daher hat das Ordnungsamt da nun gar nichts zu wollen. Und die anderen Firmen koennen dich sogar abschleppen lassen, wenn du falsch parkst, denn das ist ihr Platz und sie koennen auch Strafgebuehren bei Zuwiderhandlung verlangen.

Genau wie einige Discounter anfangen, Strafzettel auf ihrem Gelaende zu verteilen, wenn Leute dort parken, aber nicht einkaufen gehen. Es ist halt einfach Privatgelaende und wenn jemand auf deinem gemieteten Platz vor deiner Wohnung parkt, faendest du es auch nicht witzig. Und du wuerdest den auch Entfernen lassen oder von dem Geld verlangen, oder?

Was du jetzt tun solltest, du solltest mit deiner Firma sprechen. Wenn es so ist, dass ihr permanent zu wenig Plaetze habt und die anderen Firmen zu viel Platz, dann sollte eure Firma mit den anderen kommunizieren und gegen einen hoeheren Mietanteil koennen die dann sicher Plaetze uebernehmen. Dann vergessen sie vielleicht auch die 30 Euro?

Koennte aber auch sein, dass deren Plaetze villeicht nur leer sind, weil die andere Arbeitszeiten haben und wenn die sie dann brauchen, sind sie regelmaessig von eurer Firma besetzt? Das geht ja nun auch nicht.

Auf jeden Fall wollen sie mit den 30 Euro ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann.

Es ist ein Privater Parkplatz, da ist nicht das Ordnungsamt für zuständig sondern der Besitzer (in diesem Fall die besagten Firmen). Die Sache mit den 30 Euro... Ich denke, sie dürfen die Forderung stellen, ob diese aber rechtlich bindend ist, weiß ich nicht. Würde an deren Stelle eine Parkkralle an das betreffende Auto machen und nur gegen Gebühr wieder entfernen oder dieses kostenpflichtig abschleppen lassen, beides wäre soweit ich weiß deren gutes Recht.

Ich denke, das es dann schon irgendwo stehen sollte. Wie das schicke Schild "Unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" Irgendwie sowas sollte da schon dran sein, damit man weiß, das da kosten auf einen zukommen. Was ich mich nur frage, haben die alle KfZ Zeichen aufgeschrieben um dies zu kontrollieren???

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@Micha84w

Gut möglich, oder es gibt einen Firmenausweis der in der Scheibe liegt o.ä.

Ich denke ein Schild ist nicht rechtlich Voraussetzung nur eine freundliche Warnung.

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zunächst bist Du nicht berechtigt, auf fremden Privatparkplätzen zu parken. Dann steht es dem Mieter bzw. Eigentümer des Parkplatzes frei, seine Parkplätze zu bermieten. Ein solchs Angebot könntest Du konkludent angenommen haben. Auch hat der Mieter oder Eigentümer des Parkplatzes Abwehransprüche gegen Dich, so Du denn dort ohne eine derartige Vereinbarung rechtswidrig parkst.

Ob nun Anspruch auf die 30 Euro besteht, ist schwer zu sagen, da nicht klar ist, worauf dieser Anspruch gestützt wird. Es besteht aber sicher ein Unterlassungsanspruch gegen den Fahrer Deines Fahrzeugs im Zeitpunkt des unerlaubten Parkens, dessen Durchsetzung teurer sein kann als die 30 Euro, so auch der BGH (V ZR 230/11).

Kämen hier Deiner Meinung nach neben dern Unterlassungsansprüchen wegen Besitzstörung §§ 858, 862 BGB auch Ansprüche aus § 812 BGB (Eingriffskondiktion) in Betracht? Man darf ja davon ausgehen, dass die Benutzung des Parkhauses im Allgemeinen nur gegen Bezahlung möglich ist.

Bei wiederholter Benutzung des fremden Parkplatzes wird ein Versehen natürlich nicht mehr in Betracht kommen...

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@RobertLiebling

Die Frage ist eben tatsächlich, ob in dem Parkhaus überhaupt Stellplätze auch stundenweise vermietet werden. Grundsätzlich sehe ich aber neben dem bloßen Unterlassungsanspruch durchaus weitere Anspruchsgrundlagen. Aber wir kennen halt die Details nicht.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du diesen Strafzettel bezahlen musst. Aber sich auf Firmenfremde Parkplätze zu stellen, ist nicht in Ordnung. Wir haben das hier bei uns auch immer wieder und die eigenen Mitarbeiter stehen dann manchmal blöd da. Die Parkplätze hat die andere Firma gemietet und muss diese sicherlich auch dementsprechend bezahlen. Fremdparken ist also echt nicht in Ordnung, auch wenn ich Deine Not verstehen kann. Aber dann muss Deine Firma für mehr Parkplätze sorgen.

Muß sie nicht. Keine Firma ist in der Pflicht Parkplätze bereit zu stellen.

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Wenn Du auf einem fremden Parkplatz parkst, begehst Du eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858, 862 BGB). Der rechtmäßige Besitzer hat einen Unterlassungsanspruch.

Du könntest auch eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung bekommen, wenn Dir das lieber ist^^.

Was sagt denn Dein Chef zu dem Vorfall?

Such doch bitte mal das Gespräch mit Deinem Vorgesetzten. Deine Gründe erscheinen doch logisch und vielleicht finden die Chefs untereinander ja ein gütliche Lösung!

Alles Gute

Das Ordnungsamt ist nur für öffentliche Parkplätze zuständig. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen für die Parkplätze zahlen, das sind Privatparkplätze. Dann hast du darauf absolut nichts verloren. Ob jetzt € 30 Parkgebühren zulässig sind, kann ich nicht beurteilen, sie hätten dich abschleppen lassen können, das wäre teurer. Oder was würdest du sage, wenn andere in deiner Garage parken, weil dein Auto dort gerade nicht steht. Dein Arbeitgeber hätte im Vorfeld versuchen sollen, eine Regelung mit den Nachbarn treffen sollen, dann wäre das nicht passiert.

Sei froh, dass sie dich nicht abschleppen haben lassen, denn die Parkplätze sind gemietet, und die gehören diesen Firmen

Mitlerweile machen das auch Discounter, wenn Kunden oder Nicht-Kunden die Parkplätze länger blockieren als gestattet.

Da dies auf privatem Gelände stattfindet, setzt hier lediglich jemand sein Hausrecht durch.

Auch abschleppen wäre zulässig.

Ob der Strafzettel gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Aber du besetzt einen Parkplatz, der nicht zu deiner Firma gehört und das ist auch ganz schön dreist.

So einen Zettel hatte ich auch mal bekommen, nur eine Rechnung kam nie an. Deswegen würde ich mir nun keine Sorgen machen

Grundsätzlich darf jeder – auch Privatpersonen und Gesellschaften – einen Parkplatz betreiben und dafür Gebühren verlangen.

Eine vertragliche Beziehung zwischen Nutzer und Betreiber kommt aber nur durch Akzeptieren der Parkplatzordnung zustande.

Prinzipiell gilt für den Parkplatz nur diese Parkplatzordnung – und nicht etwa der Bußgeldkatalog oder das Ordnungswidrigkeitsgesetz.

Entscheidender Unterschied zum Parken auf der öffentlichen Straße oder auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde ist, dass auf dem Privatgelände nicht die sogenannte Halterhaftung für Verstöße im ruhenden Verkehr gilt.

Der “Parkplatznutzungsvertrag” kommt regelmäßig nur mit dem Fahrer des Fahrzeugs zustande und eben nicht mit dem Halter!

Hi,

lol, so ein "Strafzettel" muss man nicht bezahlen!

Parken auf fremdem Privatparkplatz -> Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858, 862 BGB).

Klar, statt der fiktiven Mietgebühr von 30 € könnte auch eine Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung bzw. eine Unterlassungsklage kommen. Wird sicher viel günstiger...

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@RobertLiebling

Das ist ja alles schön und gut, er hat aber nicht nach den möglichen Rechtsfolgen gefragt, sondern ob er diese 30 € bezahlen muss!

Die richtige Antwort ist also: nein, die 30 € muss man nicht bezahlen!

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Klar kann sie Strafzettel verteilen. Bezahlen musst du die aber noch lange nicht.

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