Hat ein Taxifahrer Beförderungspflicht?

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5 Antworten

Ausnahme von der Beförderungspflicht

In bestimmten Fällen darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Fahrgästen jedoch
ablehnen, etwa wenn ein Fahrgast sehr betrunken ist und ein aggressives
Verhalten an den Tag legt, die Fahrt nicht zahlen kann, raucht oder
Gegenstände aus dem Fahrzeug wirft. Ferner darf die Mitnahme von
Personen nach § 15 II BOKraft abgelehnt werden, wenn sie z. B.
Gegenstände bei sich führen, die aus dem Kfz ragen würden, stinken oder
leicht entzündlich sind.

Somit hat er eine Beförderungspflicht.

Meldung beim Gewerbeaufsichtsamt und der bekommt dann richtig Stress mit denen.

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Kommentar von Hoegaard
21.10.2016, 06:41

Tja, § 13 BOKraft: 

 Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

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es besteht eine Beförderungspflicht, aber: das Unternehmen wird die Verantwortung in einem Falle eines Anfalls nicht übernehmen - und das wird er dürfen; die Fahrer sind in der Richtung komplett überfordert und nicht in der Lage zu helfen

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Das Risiko einen epileptischen Anfall zu bekommen ist doch relativ gering.. Weiter wäre interessant wieso und woher das Taxiunternehmen vom Krankheitsbild Kenntnis hat..

Ich würde diese Beschwerde beim Taxiverband Deutschland klären..

http://www.taxiverband.de/


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Kommentar von Mausi0588
21.10.2016, 06:43

Das Taxiunternehmen wusste von Anfang an darüber Bescheid.

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Er darf ablehnen, dazu sind Krankentransporte zuständig. Denn wenn wirklich ein Anfall passiert, dann wäre das für denn Taxifahrer womöglich auch noch gefährlich

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Kommentar von Deepdiver
21.10.2016, 06:38

Völlig Falsch.

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Wenn sie während der Fahrt einen Anfall bekommt, wird der Fahrer sehr wahrscheinlich vom Verkehrsgeschehen abgelenkt, und das kann die Betriebssicherheit gefährden. Wenn das Taxiunternehmen Gründe hat, die Betriebssicheheit gefährdet zu sehen, tut es gut daran, die Finger erst mal wegzulassen.
Wissen die Fahrer, was ein epileptischer Anfall ist? Wissen die Fahrer, was in so einem Fall zu tun ist?

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