Hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter, wenn er die Geschäftsräume, wegen einer Bestimmung einer Behörde, räumen muss?

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3 Antworten

Das läßt sich ohne nähere Kenntnis der Umstände nicht beantworten.

Handelt es sich um Räume, die allem Anschein nach gewerblich genutzt werden können, konnte der Mieter bei der Anmietung nicht ahnen, dass es Schwierigkeiten gibt.

Waren die Räume auch in gutem Glauben des Vermieters gemietet, dass einer Nutzung als Gewerberäume nichts entgegen steht, kann der Vermieter nichts für die jetzige Situation und kann daher nicht in Anspruch genommen werden.

Wußte dagegen der Vermieter schon vorher Bescheid, weil er schon mindestens einmal angeschrieben wurde, muss er Schadensersatz leisten.

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Kommentar von jpthx
07.03.2017, 19:26

Das Problem ist, dass im Sachverhalt darauf nicht großartig eingegangen wird. Dort steht nur, dass der Mieter informiert wird, dass die Behörde nach wiederholter Beanstandung die Räumlichkeiten zur Nutzung als "Copy-Shop" unanfechtbar untersagt und der Mieter daraufhin kündigt. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass die Behörde den Mieter im Vorfeld mehrfach angeschrieben hat und eben nicht den Vermieter, hätte der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz für den Umzug etc., Richtig?

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warum muss umgezogen werden; wurde vergessen eine Nutzungsänderung zu beantragen? 

zu wenig Input von dir

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Kommentar von jpthx
07.03.2017, 19:10

Genau da liegt das Problrm :D In der Aufabenstellung steht einzig und allein, dass "die Behörde nach wiederholter Beanstandung die Nutzung der angemieteten Räume als Geschäftsraum unanfechtbar untersagt

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Grundsätzlich gilt natürlich nach Deutschem Recht, dass derjenige der einem anderen einen Schaden zufügt dieser ihn zu ersetzen hat. Im hier besprochen Fall ist es unklar warum eine Behörde eine solche Verfügung mit der Begründung es läge ein Verstoß gegen eine Bestimmung vor. Das kann eine Brandschutzbestimmung sein. Das kann fehlendes generelles und fehlendes individuelles Genehmigungsverfahren sein. Es könnte sogar sein (äußerst selten), dass nur eine spezielle Nutzung einem Verbot unterliegt. Wusste der Vermieter bei Anmietung von der geplanten Nutzung und hat keine Einwände (z.B. Der Mieter hat selbst für eine Genehmigung zu sorgen...o.ä.) vorgetragen, ist er sicherlich zum Schadenersatz verpflichtet.  Gerne mehr bei mehr Informationen.  

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