Hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter, wenn er die Geschäftsräume, wegen einer Bestimmung einer Behörde, räumen muss?

3 Antworten

Das läßt sich ohne nähere Kenntnis der Umstände nicht beantworten.

Handelt es sich um Räume, die allem Anschein nach gewerblich genutzt werden können, konnte der Mieter bei der Anmietung nicht ahnen, dass es Schwierigkeiten gibt.

Waren die Räume auch in gutem Glauben des Vermieters gemietet, dass einer Nutzung als Gewerberäume nichts entgegen steht, kann der Vermieter nichts für die jetzige Situation und kann daher nicht in Anspruch genommen werden.

Wußte dagegen der Vermieter schon vorher Bescheid, weil er schon mindestens einmal angeschrieben wurde, muss er Schadensersatz leisten.

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Das Problem ist, dass im Sachverhalt darauf nicht großartig eingegangen wird. Dort steht nur, dass der Mieter informiert wird, dass die Behörde nach wiederholter Beanstandung die Räumlichkeiten zur Nutzung als "Copy-Shop" unanfechtbar untersagt und der Mieter daraufhin kündigt. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass die Behörde den Mieter im Vorfeld mehrfach angeschrieben hat und eben nicht den Vermieter, hätte der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz für den Umzug etc., Richtig?

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Grundsätzlich gilt natürlich nach Deutschem Recht, dass derjenige der einem anderen einen Schaden zufügt dieser ihn zu ersetzen hat. Im hier besprochen Fall ist es unklar warum eine Behörde eine solche Verfügung mit der Begründung es läge ein Verstoß gegen eine Bestimmung vor. Das kann eine Brandschutzbestimmung sein. Das kann fehlendes generelles und fehlendes individuelles Genehmigungsverfahren sein. Es könnte sogar sein (äußerst selten), dass nur eine spezielle Nutzung einem Verbot unterliegt. Wusste der Vermieter bei Anmietung von der geplanten Nutzung und hat keine Einwände (z.B. Der Mieter hat selbst für eine Genehmigung zu sorgen...o.ä.) vorgetragen, ist er sicherlich zum Schadenersatz verpflichtet.  Gerne mehr bei mehr Informationen.  

warum muss umgezogen werden; wurde vergessen eine Nutzungsänderung zu beantragen? 

zu wenig Input von dir

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Genau da liegt das Problrm :D In der Aufabenstellung steht einzig und allein, dass "die Behörde nach wiederholter Beanstandung die Nutzung der angemieteten Räume als Geschäftsraum unanfechtbar untersagt

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@jpthx

wiederholter Beanstandung

warum wurde nicht entsprechend reagiert? entweder hat der Vermieter geschlafen oder der MIETER

es hätte nicht soweit kommen müssen

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@peterobm

Ok, und du meinst, wenn der Mieter geschlafen hat und dem Vermieter trotz wiederholter Beanstandung nicht Bescheid gesagt hat, keinen Anspruch hat? Hat das vielleicht was damit zu tun, dass der Mieter dazu verpflichtet ist, den Vermieter zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einem Mangel an der Mietsache erlangt (weiß jetzt den § nicht aus dem Kopf, in dem das steht)?

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Kann mein Vermieter mir meinen Keller streitig machen?

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Jetzt habe ich ein schreiben bekommen (heute 25.5.) das ich bis zum 10.6. den Keller räumen soll, am 9.6. würde der Strom für den Keller abgeklemmt und hätte daher keine Bedeutung mehr.

Meiner Ansicht nach habe ich trotzdem den Anspruch auf den Keller da er ja implizit zur Wohnung gehört, egal ob der Strom nachträglich abgeklemmt wird.

Entsprechender Ausschnitt eine Urteils:

LG Berlin, Urteil vom 13. März 2015, Az.: 65 S 396/14

Die Beklagten haben keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der beiden Kellerräume, § 546 BGB.

Denn die Kläger haben ein fortbestehendes Recht zum Besitz an diesen Räumlichkeiten. Diese gehören zur Mietsache. Zwar ist im Mietvertrag nicht aufgeführt, dass zur Wohnung die jetzt innegehaltenen Kellerräume gehören. Jedoch haben die Kläger dargelegt, dass die beiden Kellerräume bei Anmietung der Wohnung zu ihr gehörten, mit der Wohnung mit übergeben wurden und zudem der Stromanschluss für die Kellerräume in die Stromanlage der Wohnung eingebunden war. Dieses haben die Beklagten und Widerkläger nicht hinreichend bestritten. Auch nach ihrem Vorbringen sollten vermieterseits die Keller bei dem Modernisierungsvorhaben im Jahr 2004 in die Stromversorgung der dazugehörigen Wohnung eingebunden werden. Das impliziert aber das beiderseitige Verständnis, dass die in die Stromanlage der jeweiligen Wohnung eingebundenen Kellerräume nicht nur unverbindlich zur Nutzung überlassen wurden, sondern Bestandteil der jeweiligen Mietsache sein und zur Wohnung gehören sollten. Sind die Keller aber Bestandteil der Mietsache, dann steht den Klägern ein aus dem Mietverhältnis resultierendes Recht zum Besitz im Sinne von § 986 Abs. 1 BGB gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB zur Seite. ZP 450 3 Dass und inwieweit die Stromanbindung ohne großen Aufwand wieder getrennt werden kann, ist für die Beurteilung, ob die Kellerräume nach dem beiderseitigen Verständnis von Vorvermieter und Mieter zur Mietsache gehören, unerheblich. Wollte sich der Vermieter tatsächlich offen halten, über die Kellerräume anders zu verfügen, wären auch unkompliziert andere Möglichkeiten gegeben, die Kellerräume mit Strom zu versorgen und deren Verbrauch einzeln zu erfassen, um die Kosten den Verursachern aufzuerlegen.

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LG Sylvia

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