Hat ein Labor Schweigepflicht gegenüber Gerichten und Behörden?

4 Antworten

Wenn er eingewilligt hat diese Ergebnisse der Justiz zugänglich zu machen, dann hat er ein Problem. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn er kosten sparen möchte, denn die Bewährungshilfe erkennt diese Testergebnisse an und veranlasst dann auch keine eigenen Screenings. Dann muss dies dem Labor allerdings explizit mitgeteilt werden und die Einwilliguing des Betroffenen vorliegen, denn die Ärzte und Mitarbeiter akkreditierten medizinischen Labore unterliegen genauso der Schweigepflicht wie es z.B. in einem Krankenhaus oder beim Hausarzt der Fall ist. Da kann nicht einfach jemand hereispatzieren und Testergebnisse ohne richterlichen Beschluß verlangen und auch kein Bewährungshelfer. Wünscht man nicht, dass das Labor der Bewährungshilfe davon unterrichtet, ordnet die Bewährungshilfe eigene Drogenscreenings an. Die sind aber weniger streng als die der MPU.

P.S: Einen richterlichen Beschluß in diesem Fall einzuholen ist absolut unverhältnismäßig und unüblich.

Um sicher zu gehen, wäre es dann ratsam dem Labor nochmals ausdrücklich zu untersagen, Informationen herauszugeben, falls eine Anfrage käme?

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@Robinsonjr

Das wird nicht notwendig sein. Wie gesagt: das Labor gibt nicht einfach so Daten raus. Mit der Führerscheinstelle kann das allerdings anders aussehen.

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Die Möglichkeit von falschen Positiv-Ergebnissen existiert. Ist einem mir persönlich bekannten Substitutionspatienten im Abstand mehrerer Jahre sogar zweimal passiert. Auch im Labor arbeiten nur Menschen, die - selten, aber immerhin - Fehler machen oder Ergebnisse falsch deuten.

Ein solches "unechtes Ergebnis" wird niemals Anlass zum Widerruf der Bewährung bieten, sofern der Proband bei Bekanntwerden des Ergebnisses seinem Bewährungshelfer gegenüber zugesteht, jederzeit einer erneuten Urin- oder Bluttestung zuzustimmen.

Danke für deine Antwort

Tja, dafür ist es nun leider viiiel zu spät. Er hat sich im Internet versucht schlau zu machen, er erinnerte sich an das Vorgespräch zum Vertrag im Labor. Überall hieß es, das diese Ausreden von niemandem geglaubt werden. Im Hinterkopf.. für solche Werte müsste man Kilo-weise Mohn essen usw... Wenn er sich vorstellt, wegen eines Fehlers im Messergebnis einen BW-Widerruf zu bekommen, wird ihm ganz schlecht!

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@Robinsonjr

Der aktuelle Urin-Status ist ausschlaggebend für die Frage eines Widerrufs. Es gibt die Möglichkeit in der Sache beim zuständigen Richter vorzusprechen und den Sachverhalt zu erläutern, bevor die Staatsanwaltschaft sich genötigt sieht zu reagieren.

Eine weitere Möglichkeit ist der Nachweis von persönlicher Drogenfreiheit durch eine Haar-Analyse (auf eigene Kosten.) Wenn man dort dann allerdings auch Mophine/Opiate nachweist, ist Deine Glaubwürdigkeit im Ar...

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Die Ergebnisse können aber auf anderem Weg, wo er eine Unterschrift gibt, öffentlich werden. Z. B vom Hausarzt und über BWH. Es kommt letztendlich darauf an an wen die Ergebnisse vom Labor weitergegeben werden. Das hätte er ja im Fragebogen angegeben bzw. würde darin gefragt werden.

das war aber ne schnelle Antwort, danke erstmal.

Was meinst du mit BWH? Der Hausarzt bekommt die Ergebnisse nicht, da steht gar kein Zusammenhang. An den Fragebogen kann er sich im Moment nicht erinnern bzw ob da eine Schweigepflichtsentbindungs-Klausel vorhanden war. Im Vertrag jedenfalls ganz sicher nicht.

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@Robinsonjr

Mit BWH meine ich Bewährunghilfe.

Wenn jetzt für ein anstehendes Verfahren eine Entbindung der BWH stattfindet oder grundsätzlich besteht wird es über diesen Weg wohl erfolgen können.

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@Auchdazu

Eine Entbindung der BWH liegt nicht vor. Die Frage wäre an der Stelle: ist ein Gericht im Falle des Verdachts dazu berechtigt, ein Labor von der Schweigepflicht zu enbinden?

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