hat ein insolvenzantrag eine chance wenn es sich nur um das finanzamt und die rentenversicherung

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6 Antworten

da die disskussion eher für verwirrung als für klarheit sorgt,

die fakten:

-der fragesteller ist zahlungsunfähig (s. ev) -er hat verbindlichkeiten, die in 6 jahren nicht tilgen kann (80000€ bei H4) -2 Gläubiger aus ehemaliger selbständigkeit (finanzamt und Rentenversicherung) -der fragestelle ergänzt: es liegt keine straftat vor -- dann wird es sich um seine eigenen RV-Beiträge handeln

ergebnis:

-der fragesteller geht wenn, dann in die verbraucherinsolvenz nicht in die regelinsolvenz (eine sog. privatinsolvenz gibt es nicht, auch wenn der begriff immer wieder benutzt wird), denn er ist nicht mehr selbständig und hat weniger als 20 gläubiger, ausserdem sind seine finanziellen verhältnisse übersichtlich (s. insolvenzordnung)

-es gibt nach seiner aussage keine sog. forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter handlung also werden seine verbindlichkeiten grundsätzlich auch von der rsb umfasst (s. insolvenzordnung)

beste grüße bogard


Schulden aus gewerblichem Handeln können durch eine Privatinsolvenz nicht aufgehoben werden. Bei der Summe dürfte es sich zudem nicht nur um offene Forderungen sondern zudem um Vorsatz handeln (Steuerstraftatbestand erfüllt). An der Begleichung dieser Forderungen kommst Du auch durch die Insolvenz nicht herum.

elysa2 26.11.2008, 09:12

bei geschäftaaufgabe nach 15 jahren forderte die rentenversicherungsanstalt plötzlich 15 T€ als offene beiträge , ich wurde aber damals (zu DDR zeiten) i die handwerkerrolle eingetragen obwohl ich da nicht hin gehörte , denn es war ein dienstleistungsunternehmen-- die vielen jahre ergene auch eine riesen summe an säumniszuschlägen--so ählich lief es auch beim finanzamt-- es liegt kein strafbestand vor

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possel 26.11.2008, 09:31
@elysa2

Als Tip noch ein gutes Forum: http://www.forum-schuldnerberatung.de

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FordPrefect 26.11.2008, 13:34
@elysa2

Bei Betriebsaufgabe wird routinemäßig der Status in der Rentenversicherung / Sozialversicherung geprüft; da ist nur der Einspruchsweg möglich (Antrag auf Statusfeststellung / Rückversetzung in den vorigen Stand und dann mit Anwalt besprechen). Beim Finanzamt kann das aber nicht passieren - und zwischen 15 TEUR und 80 TEUR klafft ein ordentliches Jahreseinkommen.

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possel 26.11.2008, 09:13

Das ist so nicht richtig - als (ehemaliger) Einzelunternehmer gäbe es keine Trennung zwischen "privaten" und "gewerblichen" Schulden, diese würden sehr wohl von einem PI (Privatinsolvenz) Verfahren erfasst! In diesem Falle müsste man aber näheres über die Art der Schulden wissen, zB wie die Schulden bei der Rentenversicherung entstanden sind (Nicht gezahlte Arbeitgeberbeiträge?)

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FordPrefect 26.11.2008, 13:51
@possel

Bei einer Einzelunternehmung ist das richtig, ja. Dennoch würden die vom OP genannten Schulden durch eine Privatinsolvenz nicht berührt, da sie weiterhin bestehen würden, auch nach Ablauf der WVP von 6 Jahren. Steuerrückstände und Sozialversicherungsrückstände bleiben bei der Privatinsolvenz außen vor.

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bogard 15.10.2011, 13:27
@FordPrefect

... das tun sie aber nur dann, wenn es sich um nicht gezahlte sozialversicherungsbeiträge von angestellten handelt, genau das ist strafbar. das steht hier aber nirgends, im gegenteil, der fragesteller hat weiter oben expliziet darauf verwiesen, dass eben keine straftat vorliegt. die steuerschulden unterliegen in der inso übrgens der rsb, egal ob regel- oder verbraucherinso.

bg bogard

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bogard 15.10.2011, 13:33

mit verlaub aber das ist schlichtweg falsch, weil entweder verbraucher- oder regelinsolvenz und in beiden verfahren können je nach vorliegenden vorraussetzungen ehemalige unternehmer entschuldet werden. steuerschulden sind, wie jede andere verbindlichkeit auch von der rsb umfasst.

bg bogard

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die Anzahl der Gläubiger ist nicht maßgebend; da die Schulden sehr hoch sind, ist davon auszugehen, dass Du sie innerhalb der nächsten Jahre nicht vollständig zurückzahlen kannst; somit kannst Du Inso beantragen; geh zur Schuldenberatungsstelle in Deiner Stadt/Landkreis (aber bitte nicht zu einem gewerblichen Schuldenberater; die zocken meist nur ab) und lass Dich beraten; die leiten das Nötige ein.

hallo,

die inso macht m.w. immer dann sinn , wenn der schuldner zahlungsunfähig ist und abzusehen ist, dass die schulden nicht innerhalb der nächsten sechs jahre abbezahlt werden können.

wie viele gläubiger dies betrifft ist dabei wohl unerheblich.

beste grüße bogard

Wende die an die Schuldnerberatungsstelle deiner Stadt. Die werden dir das genau sagen können, normalerweise kannst du, bis auf Ordnungsgelder und Bußgelder, alle Schulden mit in die Insolvenz nehmen.

http://www.schuldnerberatung-berlin.de/index.php?id=19

Rentenversicherung spielt eine Nebenrolle! Finanzamt hält nichts auf. Da wird in aller Regel ein Strafcharakter vorliegen.

bogard 15.10.2011, 13:22

weshalb wird in diesem fall ein strafcharakter vorliegen?

bg bogard

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