Hat eigentlich ein Länderparlament die Möglichkeit über Flüchtlingspolitik zu entscheiden die entgegengesetzt zur Bundespolitik steht?

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4 Antworten

Flüchtlingspolitik ist Sache des Bundes. Die Flüchtlinge werden nach einem vereinbarten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt, die verpflichtet sind, die Flüchtlinge zu beherbergen und zu versorgen. 

Kein Bundesland hat das Recht, sich in dieser Angelegenheit zu verweigern und gegen den Bund und die anderen Bundesländer zu stellen. 

Streitigkeiten zwischen Bund und einem Bundesland über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen usw. sind vor dem Bundesverfassungsgericht auszutragen.

Der Bund hat das Recht, mit Zustimmung des Bundesrates gegen ein pflichtvergessenes Bundesland den sog. "Bundeszwang" nach Art. 37 GG anzuwenden. Die betroffene Landesregierung muss die Anordnungen des Bundes ausführen oder wird dazu unter Anwendung der notwendigen Maßnahmen gezwungen.

MfG

Arnold







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Nein, sonst wäre Seehofer schon längst am Ziel seiner Wünsche.

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Nein. Das Land kümmert sich nur um die Organisation der Sache. Aber natürlich kann ein Land dem Bund Druck machen. Merkt man ja jetzt auch - allein durch die Wahl in 3 Bundesländern bekommt die CDU Muffensausen.

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Nein, dafür ist der Bund und Bundesgesetze zuständig. Jedoch haben die Länder bei der Gesetzesgebung ein Mitspracherecht im Bundesrat. Die Länder allein haben bei diesem Thema keine Gesetzkompetenz.

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Kommentar von ThomasAral
15.03.2016, 00:05

Damit werden aber dann die AfD Wähler betrogen. Denn die rechnen ja damit dass wenn AfD an die Macht kommt sofort die Flüchtlinge aus ihrem Bundesland verschwinden.  Dem ist aber nicht so.

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