Hat diese Situation eine Aussagekraft vor Gericht ?

...komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Hallo DoofyRockz,

die Ermittlung der Geschwindigkeit ist laut gängiger Rechtsprechung durchaus auch durch hinterherfahren zulässig. In der Regel sind die Tachometer der Streifenwagen auch geeicht. Dennoch ist von der festgestellten Geschwindigkeit ein Sicherheitsabschlag von 17 % abzuziehen.

Bedeutet im Deinem Fall:

Festgestellte Geschwindigkeit = 120 km/h minus 17 % (20,4 km/H) = 99 km/h an vorwerfbarer Geschwindigkeit

Vermutlich wird diesbezüglich ein Bußgeldbescheid zukommen, der laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog wie folgt aussieht:

***************************************************************************************

Tatbestandsnummer: 103775

Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um .29. (von 26 - 30) km/h.

Zulässige Geschwindigkeit: *).70. km/h.

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **).99. km/h.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 703011

Bußgeld: 80,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten.

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A - Verstoß

A - 1 80,00

***************************************************************************************

Gegen diesen Bußgeldbescheid kannst Du innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen.

Der Einspruch hat in der Regel zur Folge, dass die Bußgeldsache vor dem Verkehrsgericht verhandelt wird.

Dort wird dann geprüft, ob die Messung zu beanstanden ist. Oftmals werden Sachverständige für diese Prüfung hinzugezogen

Mit etwas Glück wird die Messung für ungültig erklärt und das Bußgeldverfahren eingestellt.

Wird die Messung aber für gültig erklärt, zahlst Du nicht nur die 80,00 Euro Bußgeld plus 28,50 an Verwaltungsgebühren, sondern auch noch die Verhandlungskosten, so dass ganz erhebliche Mehrkosten auf Dich zukommen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Skinman 16.02.2016, 09:35

Und wenn sie die 17% schon abgezogen hatten, bevor sie ihn rausgezogen haben?

0
TheGrow 16.02.2016, 11:12
@Skinman

Dann wären die Folgen gravierender und der Bußgeldbescheid würde wie folgt aussehen:

****************************************************************************

Tatbestandsnummer: 103777

Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um .50. (von 41 - 50) km/h.

Zulässige Geschwindigkeit: *).70. km/h.

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **).120. km/h.

Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV (andere Kfz) Tab.: 703011

Bußgeld: 160,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 2

Fahrverbot 1 Monat

A - Verstoß

****************************************************************************

Aber wenn der Tatvorwurf wirklich so lauten würde, würde man ihm ja unterstellen, dass er laut Tacho (120 km + 17 %) stolze 140 km/h in der 70´er Zone gefahren wäre.

Das hätte dann zudem noch die Folge, dass man ihn keine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sondern eine vorsätzliche Begehung vorwerfen kann, was wiederum zur Folge hätte, dass der Regelsatz des Bußgeldes von 160,00 Euro auf 320 km/h zu verdoppeln wäre.

Aber jetzt bleibt dem Fragesteller sowieso erst einmal nur  übrig abzuwarten, wie der Tatvorwurf lautet und muss sich dann entscheiden, ob er den Bußgelbescheid anerkennt oder dagegen Einspruch einlegt und es auf eine Gerichtsverhandlung vor dem Verkehrsgericht ankommen lässt.

2

Zunächst kann eine Geschwindigkeitsübertretung auch ermittelt werden, dazu kann zB auch von Polizisten beim Hinterherfahren auf deren Tacho im Polizeiwagen geschaut werden. Soweit mir bekannt müssen dann aber wegen der möglichen Ungenauigkeiten zu Gunsten des Schnellfahrers 20% abgezogen werden.

Da kommen nun wahrscheinlich wieder Äusserungen von Polizisten die nicht verstehen dass in dieser Plattform Keiner strafen kann und weil der Fragesteller hier keine Aussage vor Gericht oder Polizei macht er eben keinen Grund hat zu lügen.

Es scheint mittlerweile gängige Praxis unter den Polizisten zu sein in solchen Fällen wissend über den hohen Toleranzabzug ihre Ablesung dementsprechend etwas nach oben zu korrigieren.

Wahrscheinlich bist Du in dieser 70er-Zone so knappe 100Km/h gefahren. Die Polizei hat dies bemerkt und wollen Dir auch das entsprechende Bußgeld dafür auferlegen. Wenn die nun wahrheitsgemäss angeben beim Hinterherfahren etwa diese 100Km/h abgelesen zu haben ist hinterher lediglich 80Km/h nachweisbar, wofür Du nur ein geringes Bußgeld erhalten würdest (wenn überhaupt). Also korrigieren Polizisten den Wert den die abgelesen haben offenbar gerne entsprechend der Toleranz nach oben damit hinterher der Schnellfahrer auch wirklich das Bußgeld erhält das ihm zustehen würde.

Ich höre mittlerweile immer öfter von diesen Praktiken seitens der Polizei, dies ist denen praktisch auch nicht nachweisbar. Selbst wenn du anhand einer geeichten Messung nachweisen könntest dass Du weit weniger als 120Km/h gefahren bist würde dies nur bestätigen dass der hohe Toleranzabzug gerechtfertigt ist.

Schauen wir es uns aber mal so an, wäre da eine Radarfalle gestanden würdest Du nun sehr wahrscheinlich das Gleiche an Bußgeld und Punkt bekommen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo,

zur Ergänzung von TheGrow noch (perfekte Antwort wie immer):

Wie du richtig sagst, sind die Tachos bei uns ungeeicht (außer von der Verkehrspolizeiinspektion, aber das nur der Vollständigkeit halber).

Daher wird bei "Hinterherfahren" 20% vom Ergebnis abgezogen. Dies hat vor einem Gericht bestand und steht auch in diversen Richtlinien zur Verkehrsüberwachung.

Wäre der Tacho geeicht gewesen, würden übrigens nur 10% abgezogen werden.

Bei 120 -20% bleiben also Effektiv noch 96 km/h in einer 70er Zone übrig, das sind 26 km/h zu schnell.

Also bissal andere Werte, als TheGrow angibt, wobei das durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann, will mich da nicht drauf festlegen. Auf jeden Fall bleibt die Rechnung die selbe:)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
furbo 18.02.2016, 09:15

Sorry,bin verrutscht und hab dich statt positiv negativ beurteilt. 

1

Ich würde vorschlagen; abwarten was da an Post kommt.., DANN kannst / solltest du immer noch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht konsultieren.

Kommt nur ein Schreiben mit einer, für dich persönlich vertretbaren finanziellen Strafe, zahlen und abhaken. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Grundsätzlich ist es schwer gegen 2 Beamte vorzugehen, beide werden behaupten die Geschwindigkeit gesehen zu haben, obwohl dies meistens nicht stimmt. Der andere beugt sich nicht in den Bereich des anderen um einen Blick auf den Tacho zu erhaschen.

Ein Urteil ist mir in Erinnerung geblieben das ggf. dein Rechtbeistand raussuchen muss. In der gleichen Sache hat ein älterer Beamter genau wie bei dir den Blick auf den Tacho gehabt. Um es abzukürzen.... der junge Fahrer hat Recht bekommen mit der Begründung das sein Augenlicht wesentlich schärfer sei als das des älteren Beamten. Kein Witz.

Du siehst wie bescheuert auch Gerichte urteilen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Crack 16.02.2016, 11:03

Um es abzukürzen.... der junge Fahrer hat Recht bekommen mit der Begründung das sein Augenlicht wesentlich schärfer sei als das des älteren Beamten. Kein Witz.

Das halte ich aber schon für einen Witz.
Wenn das so wäre dann würde man die Eignung des Beamten anzweifeln müssen ein KFZ führen zu können [und wohl auch daran seinen Dienst auszuüben] - wer den Tacho nicht mehr erkennen kann hat am Steuer nichts zu suchen.

Du siehst wie bescheuert auch Gerichte urteilen.

Hast Du einen Link zu besagtem Urteil?

3

Halte dich an die Verkehrsregeln u du hast nichts zu befürchten. 

Die Polizei kann neben den üblichen techn. Hilfsmitteln durch Nachfahren die Geschwindigkeit feststellen, selbst das Schätzen gilt. Erst recht wenn es mehrere Beamten als Zeugen gibt. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
DoofyRockz 16.02.2016, 01:37

Quelle? Und ich fahre übrigens schon einige Jahre, ohne eine einzige Auffälligkeit, und dieses Mal war es meines Erachtens nicht schlimm. ( leere Landstraße)

0
GoimgarDE 16.02.2016, 08:53
@DoofyRockz

Wenn du die Leute fragst werden dir alle sagen das gerade ihr verstoß aus Grund xyz nicht schlimm war...

0
Crack 16.02.2016, 11:06
@DoofyRockz

Und ich fahre übrigens schon einige Jahre, ohne eine einzige
Auffälligkeit, und dieses Mal war es meines Erachtens nicht schlimm. (leere Landstraße)

Vielleicht bringst Du mal eine Petition ein mit folgendem Ziel:
Jeder KFZ-Führer darf seine Geschwindigkeit nach eigenem Ermessen frei wählen.

5
Lkwfahrer1003 17.02.2016, 11:24
@Crack

Jeder KFZ-Führer darf seine Geschwindigkeit nach eigenem Ermessen frei wählen

Macht man doch schon lange ...fährt man Nachts mit 100 über die Landstraße ist man deutlich der Langsamste ... ..neu ist nur das man sich aufregt wenn man sanktioniert wird , und die schuld bei allem anderen sucht .....nur nicht bei sich selbst !

0

Also die Polizei an sich braucht handfeste Beweise sprich schwarz auf weis. Bei Straftaten wie zB. Körperverletzung oder auch bei Beamtenbeleidigung reicht ein Zeuge. Bei Geschwindigkeiten zählt aber in der Regel ein Beweis zB. Radarmessung.

Allerdings solltest du dir jetzt schon einen Anwalt organisieren, ich denke, das du in dem Fall gute Chancen haben könntest, aus dem Grund, das sie keine Handfeste Messung nachweisen können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
bronkhorst 16.02.2016, 06:59

Hier handelt es sich um einen sogm Zeugenbeweis - und die Zeugrnaussage von zwei Polizisten hat schon einiges Gewicht - auch völlig ohne dass man sie schwarz und weiss anmalen müsste.

3
Foerbi 16.02.2016, 07:10

Nein, in dem Fall eben nicht. Habe ich doch bereits betont, vor Gericht musst du nachweisen, wie schnell er genau war! Gerade wenn es um Punkte geht, jeder der einen Führerschein hat, weis ab wann man Punkte bekommt, das muss auch gemessen werden, oder wird das vor Gericht geschätzt? -wohl eher nicht. ich hatte es selbst vor Gericht durch, somit ist das Thema für mich beendet:)

0
Translateme 16.02.2016, 07:49
@Foerbi

Vor Gericht zählen Zeugenaussagen genauso wie "Beweise", also Dokumente od Urkunden. Der Richter entscheidet, wen er mehr glaubt, dir oder dem Beamten. In aller Regel wird der Aussage eines Beamten mehr Gewicht gegeben.

1
wiki01 16.02.2016, 07:31

Zitat : "braucht handfeste Beweise sprich schwarz auf weis"

Das ist Blödsinn. 

2
Foerbi 16.02.2016, 07:59

Kommt immer auf den Richter an, aber es muss nicht in jedem Fall negativ ohne Beweise ausgehen.
Beispiel: Alkohol am Steuer, wenn 2 Beamte sagen, er hatte ne "Fahne". Dafür muss ein Alkohol Test gemacht werden um einen festen Beweis zu haben. Der Kommentar "er hatte eine Fahne" würde vor Gericht genauso schwer zu beurteilen sein, als ein Alkohol genauer gesagt Bluttest es beweisen könnte um ein genaues Urteil auszusprechen.

0
Szwab 16.02.2016, 09:01

Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

1

Da bist Du auf dem falschen Dampfer. Die Polizei hat im Auto Geräte die, die Geschwindigkeit des Autofahrers anzeigen. Da heißt es jetzt, Füße still halten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
signk 16.02.2016, 13:39

Was du meinst, sind sogenannte ProVida Fahrzeuge.., es sind geeichte Fahrzeuge mit Kameras.  Der Verkehrsverstoß wird durch hinterherfahren über eine bestimmte Wegstrecke geahndet / nachgewiesen. 

Meines Wissens ist diese Technik aber nur in Zivilfahrzeugen der Polizei verbaut, in Streifenwagen nicht.  Macht ja auch Sinn.., die wenigsten begehen bewusst einen Verkehrsverstoß, wenn ein Streifenwagen folgt.. 😁 

TE wurde von einem Streifenwagen gekasht.. - ohne Videobeweis, DARUM hier die Diskussion / seine Nachfrage. 

1

Was möchtest Du wissen?