Hat die Polizei immer recht?

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7 Antworten

Hallo Chrstian81,

ich habe den nachfolgenden Text auf Deine andere Frage die gerade aus welchen Gründen auch immer gelöscht wurde, geschrieben, aber er trifft j auch auf diese Frage zu: 

jetzt wäre es von Vorteil, wenn Du durch einen Kaufvertrag oder zumindest Zeugen beweisen könntest, dass Du das Fahrzeug angemeldet und dementsprechend mit gültigen Kennzeichen verkauft hast.

Damit wärst Du zumindest am schnellsten aus dem Schneider.

Aber auch so gilt, Du kannst natürlich für die Tat nur belangt werden, wenn Dir nachgewiesen wird, dass Du auch gefahren bist. Eine Halterhaftung gibt es im fließenden Verkehr weder für Verkehrsordnungswidrigkeiten, noch für Straftaten.

Belangt werden kann immer nur der, dem die Tat nachgewiesen werden kann.

Dem Fahrer droht laut bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog einer der folgenden zwei Bußgeldbescheide:


Tatbestandsnummer: 136600

Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Zeichen des Polizeibeamten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat

Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B-Verstoß


Tatbestandsnummer: 136606

Tatvorwurf: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 36 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat

Bußgeld: 70,00 Euro plus 28,50 an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

A-Verstoß


Aber wie gesagt, nicht Du must nachweisen, dass Du nicht gefahren bist, sondern die Polizei muss Dir nachweisen, dass Du gefahren bist.

Kann Dir die Polizei dieses nicht nachweisen, kannst Du weder mit einem Bu0geld, noch mit Punkten, noch mit einem Fahrverbot belegt werden, noch erfolgt ein Eintrag als A oder B - Verstoß

Schöne Grüße
TheGrow

Chrstian81 22.08.2015, 21:18

Aber so wie es aussieht können die es doch . Der neue Besitzer hat sogar bei der Polizei zu gegeben das er gefahren ist . Nur die Polizisten sagen trozdem das ich gefahren wäre . Das ganze war in Duisburg und ich komme aus Dortmund .

Habe am Freitag einen Strafbefehl bekommen. Bin sofort zum Anwalt und jetzt Akten Einsicht.

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TheGrow 23.08.2015, 09:42
@Chrstian81

Muss ehrlich gesagt zugeben, dass Deine Antwort etwas ungereimt ist:

Habe am Freitag einen Strafbefehl bekommen. Bin sofort zum Anwalt und jetzt Akten Einsicht.

Also zum ersten bekommt man beim und ich zitiere Dich mal: "der Typ hat sich einer Polizeikotrolle entzogen"

Das ist also grundsätzlich erst einmal keine Straftat, die mit einem Strafbefehl geahndet wird, sondern man bekommt lediglich von der Bußgeldstelle einen der beiden von mir bereits angeführten Bußgeldbescheide.

Dann schreibst Du:

Der neue Besitzer hat sogar bei der Polizei zu gegeben das er gefahren ist

und

 Meine Freundin kann bestätigen, dass ich zu Hause gewesen bin und der Käufer und seine Freundin haben angegeben das er gefahren ist

Damit könnte der Tatvorwurf, dass Du die Tat begangen hast gar nicht aufrecht erhalten werden und somit ist weder ein Bußgeldbescheid, noch ein Strafbefehl möglich.

Aber Du hast ja auch geschrieben:

Bin sofort zum Anwalt und jetzt Akten Einsicht.

Dann wird Dein Rechtsanwalt sicher dafür sorgen, dass Du für die Tat nicht bestraft wirst.

Grundsätzlich gilt schon einmal der Grundsatz "In dubio pro reo" was zu deutsch  „Im Zweifel für den Angeklagten" bedeutet. Und in Deinem Fall kann man ja sogar einen Schritt weiter gehen, denn es liegen ja nicht nur Zweifel vor, dass Du gefahren bist, sondern der Käufer hat ja zugegeben, dass Du nicht, sondern er vor der Polizei geflüchtet ist und somit dürfte ja wohl außer Frage stehen, dass Du die Tat nicht begangen hast.

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Habe mein Auto mit Kennzeichen verkauft und der Typ hat sich einer Polizeikotrolle entzogen. Jetzt sagen die auf Grund von Personalbild das ich gefahren wäre. Kaufvertrag alles liegt vor. Trotzdem glauben die mir nicht. Habe kein Alibi für den Zeitraum 

Ganz sicher nicht... sind ja auch nur Menschen und machen auch Fehler, wie jeder andere auch....

Um herauszufinden was wahr ist, braucht man in vielen Fällen eben BEWEISE...  denn die Grenzen zwischen Wahrheit und Betrug sind oft schmal...

Z. B. können zwei Menschen freiwillig Sex haben und die eine Person behauptet danach aber, dass sie vergewaltigt worden ist... weil sie Geld oder sonst was haben will...

Das ist schwierig... Wie soll man da jetzt drauf kommen, ob es freiwillig oder unfreiwillig war? In einer Gegend mit vielen Menschen könnte man ev. um Hilfe rufen...

Nein, das hätten Sie gerne aber das ist nicht der Fall. Generell hat die Polizei nie recht sondern der Staatsanwalt. Denn jeden Schritt den die Polizei tut, jede Maßnahme die die Polizei durchführt wird von dem ermittelten Staatsanwalt oder Richter in Auftrag gegeben. Polizisten sind in diesem Sinne einfach nur Figuren auf dem Schachbrett, jemand anders zieht die Fäden

jurafragen 22.08.2015, 20:39

jede Maßnahme die die Polizei durchführt wird von dem ermittelten Staatsanwalt oder Richter in Auftrag gegeben

Nein, denn die Polizei wird nicht nur strafprozessual tätig.

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St3f4nS 22.08.2015, 20:40

Stimmt, die Stadtkassen dürfen die aus Langeweile und ohne Anweisung erfüllen

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jurafragen 22.08.2015, 21:18
@St3f4nS

Stimmt, die Stadtkassen dürfen die aus Langeweile und ohne Anweisung erfüllen

Genau das ist mit Polizeirecht gerade nicht gemeint.Dass man daneben auch noch Ordnungswidrigkeiten ahndet, ist zwar richtig, Ordnungswidrigkeiten sind letztlich aber auch nur entkriminalisiertes Strafrecht.

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St3f4nS 22.08.2015, 20:41

Füllen *

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Trotzdem glauben die mir nicht

Ob Dir die Polizei glaubt oder nicht, kann DIr ja egal sein.

Du solltest Dir aber einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt nehmen, der DIch ggf. verteidigt.

Nein, natürlich nicht. Aber dem Polizisten wird vor Gericht mehr geglaubt als einem normalen Bürger. Du brauchst z. B. mindestens 2 Zeugen, um die Behauptung eines einzigen Polizisten zu widerlegen. Bei 2 Polizisten brauchst du schon 4 Zeugen usw.

Chrstian81 22.08.2015, 21:30

Muss wohl so sein . Meine Freundin kann bestätigen, dass ich zu Hause gewesen bin und der Käufer und seine Freundin haben angegeben das er gefahren ist . Trotzdem habe ich den Strafbefehl bekommen. Schlimm ist, dass ich zur Tatzeit keinen Führerschein besessen habe.

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In welchem sinne ??

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