Hat die Polizei eine Eigentumssicherungspflicht wenn man selber durch Unfall nicht in der Lage ist?

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5 Antworten

Diese Pflicht besteht nur, wenn es zumutbar ist - und da fällt Fahrrad mitnehmen nicht drunter. Hättest du ein Schloss gehabt und nicht selber abschließen können - keine Frage!

Aber ein (sicher nicht ganz sauberes) Fahrrad in den Streifenwagen zu packen, tagelang zwischenzulagern und hinterher u.U. noch für Schäden verantwortlich gemacht werden, dazu hätte ich auch keine Lust! Mal abgesehen davon, dass eine umgeklappte Rückbank beim nächsten Einsatz durchaus hinderlich sein kann und die Reinigung auch an demjenigen hängen bleibt, der es schmutzig gemacht hat...

Sorry, aber die Jungs und Mädels haben sich schon korrekt verhalten.

Trotzdem gute Besserung!

Das steht in den jeweiligen Landesgesetzen. Jedes Bundesland hat da andere spezielle Regelungen.

Bei uns in Sachsen-Anhalt ist die Polizei z.B. nicht verpflichtet soetwas sicherzustellen.

Auszug aus dem SOG-LSA § 45:

Sicherheitsbehörden und die Polizei können eine Sache sicherstellen,

  1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

  2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen

Das heißt die polizei ist dazu befugt, jedoch nicht verpflichtet.

Ja, aber anders als Du es Dir vorstellst.

Das ist die sogenannte Garantenstellung. Die Polizei hat in einem solchen Fall den Hut auf, wenn Dein Fahrrad ungesichert irgendwo hingestellt wird und hinterher fehlt.

Aber dazu muss es erstmal fehlen, hast Du es hinterher wieder, kräht kein Hahn mehr danach. Es kommt nur aufs Endergebnis an, nicht auf die Tätigkeit selbst.

Du kannst denen hinterher also gar nichts, Du hast ja Dein Rad noch.

Sie hätten es auf deine Kosten abschleppen lassen können.

archilles66 02.07.2014, 11:20

wieso auf meine Kosten, doch auf Kosten des Unfallverursachers - oder?

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Zyogen 02.07.2014, 11:34
@archilles66

Zunächst einmal Deine Kosten, diese mußt Du dann von der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einfordern.

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Still 02.07.2014, 22:46
@archilles66

Aus deiner Frage ging nicht hervor, wer den Unfall verursacht hat.

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Die Polizei hat Straftaten zu verfolgen, Legalitätsprinzip Die Polizei kann Ordnungswidrigkeiten verfolgen, Opportunitätsprinzip Die Polizei kann auf Antrag den Schutz privater Rechte übernehmen, eine Pflicht besteht nicht.

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