Hat die Partei "Die Linke" ihre Vergangenheit hinter sich gelassen, und kann sie jetzt als 100% demokratisch angesehen werden?

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7 Antworten

schließlich entstand die Partei aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Parteien WASG und PDS, wobei Letztere die Nachfolge-Partei der SED war.

Bemerkenswerte Herleitung.

Aber ich adaptiere mal deine Herleitung auf eine andere Partei: Die CDU ist die "Nachfolgerpartei" der Partei "Zentrum". Dabei handelte es sich um eine der NSDAP nahe stehende "Christliche Partei". Dass die "neue CDU" nach dem Krieg nicht wieder "Zentrum" oder "Zentrum.CDU" hieß, hatte vor allem parteitaktische Gründe: Die Nähe von "Zentrum" zur NSDAP ließ sich nach dem Krieg nur schlecht verkaufen. Die Mitverantwortung bei den Gräueltaten unter den Nazis hätten sogar rechtliche Folgen haben und die Partei vollständig ruinieren können. Und nicht zuletzt wollten auch ein paar Ex-Zentrums-Mitglieder aus der zweiten Reihe endlich mal vom Füllhorn der Macht kosten und drängten deshalb in die erste Reihe, weshalb die neu gegründete "Zentrum"-Partei in der Bedeutungslosigkeit versank und die CDU als "neues Zentrum" erstarkte. ... All das führte zur "Umbenennung" von Zentrum in CDU.

Hast du dich jemals gefragt, wann und ob überhaupt die CDU ihre Nazi-Vergangenheit hinter sich gelassen hat? Auch - und gerade - im Angesicht der Tatsache, dass Kiesinger, einst strammes Mitglied der Führungselite der NSDAP, in der Bundesrepublik dank der CDU Bundeskanzler werden konnte?

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Bei der PDS (später dann "Linkspartei" und "Die Linke") haben wir sogar noch ein Phänomen, das weder in CDU (ehemals "Zentrum"), noch in CSU (ehemals "Bayernpartei" - auch das eine stramm die NSDAP stützende Partei) noch in der FDP (die keinen direkten Partei-Vorläufer hat, aber von den amerikanischen Alliierten zwei Mal fast wegen "nazistischer Umtriebe" verboten worden wäre) greift: 

Von den rund zwei Millionen Mitgliedern der SED wanderte der größte Teil der weiterhin politisch Aktiven zur "Konkurrenz", also in CDU und SPD ab. (Vergleichbar wäre das, wenn Ex-NSDAP-Mitglieder nicht zur CDU, sondern zur DKP übergelaufen wären.) Bis heute laufen mir regelmäßig alte SED-Bonzen über den Weg, die nun mit CDU- und SPD-Abzeichen den hellen Fleck am Revers verdecken; und die sich in ihren neuen Parteien wohlig eingerichtet haben.

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Und jetzt noch einmal deine Frage:

Hat die Partei "Die Linke" ihre Vergangenheit hinter sich gelassen, und kann sie jetzt als 100% demokratisch angesehen werden?

Lässt man allein durch den Wechsel des Partei-Abzeichens die Vergangenheit hinter sich? Wird man allein durch den Wechsel des Parteibuches "demokratischer"? 

Oder ist die Frage nicht sehr viel differenzierter zu betrachten (und zu stellen)?

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Die Partei PDS (später "Linkspartei", dann "Die Linke") wurde von Anfang an - und wird bis heute - vom Verfassungsschutz "beobachtet". In den gesamten 25 Jahren gab es keinen einzigen Anlass, der ein Verbot der Partei - beispielsweise wegen Verstoßes gegen die Verfassung oder die FDGO - gerechtfertigt hätte.

Zwar berichtete der Verfassungsschutz wiederholt von, sagen wir, "linken Ausrastern" auf der ultra-linken Seite; doch nichts davon rechtfertigte ein Parteienverbot. Es bewegte sich immer noch auf dem Boden von Verfassung und FDGO.

Demgegenüber haben CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE zahlreiche verfassungswidrige Gesetze erlassen - also nachweislich gegen die Verfassung verstoßen - und sind wegen unzähliger anderer Verstöße gegen alle möglichen Regeln des deutschen Rechtsstaats und internationalen Rechts auffällig geworden.

Mehr noch: Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gaben sie dabei eine "Verfehlung" zu und gelobten Besserung. Meist verteidigten sie ihre Verstöße gegen Verfassung und Rechtsstaat bis aufs Blut; und schreckten dabei auch nicht vor Diffamierungen oder Diskreditierungen ihrer Kritiker zurück.

Sind sie "demokratischer", weil sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wurden? Ist es also legitim, gegen die Verfassung zu verstoßen, aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden; während es illegitim ist, nicht gegen die Verfassung zu verstoßen und dennoch vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?

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Du verstehst, was ich sagen will, ja?!

Deine Frage ist grundsätzlich absolut gerechtfertigt. Allerdings ist sie - absichtlich oder nicht - "relativ", also "vergleichend", gestellt. Und insofern gab ich dir eine "relative" (also vergleichende) Antwort.

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Kommentar von Quastroo
30.05.2016, 11:39

Erst einmal Vielen Dank für die sehr ausfürliche Antwort. Sehr verständlich erklärt! Mich stört nur eine Sache:

Die Nähe von "Zentrum" zur NSDAP ließ sich nach dem Krieg nur schlecht verkaufen

Ich denke, dass dieser Vergleich nicht 100% passt. Denn die Zentrumspartei war ja nicht die NSDAP, man hatte sich ja nur an die NSDAP angenähert( War ja nur zum Vorteil für die ZP, während der Herrschaft der NSDAP). Die Partei "Die Linke" ist eine 100% Nachfolge-Partei der SED. Sogesehen ist der Vergleich nicht auf einer gleichen Ebene.

Ja, meine Frage ist "vergleichend" dargestellt. Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Ich wollte anhand von Beispielen(Vergangenheit,kommunistische Plattform) nur meine Zweifel rechtfertigen und diesbezüglich die Meinungen Anderer erfragen, denn mit Beispielen lässt sich am besten argumentieren :)

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100% demokratissch heißt ja nach westlichem Jargon, sich auf prokapitalistische Werte einzulassen, bzw. diese gar verinnerlichen. Mweist hat dann der Opportunismus gesiegt, denn bürgerliche Demokratie ist stets bestebt einen Pluralismus anzusteuern, asol ange das eigene Systwem gesicher ist. Ist die nicht mehr der Fall, pfieft auch die bürgerliche Demokratie auf ihre eigwenen Werte und Parolen, es geht ihr sdann wie Adenauer, der da sagte: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Die Linke ist gut beraten, wenn sie die Spielregeln der hiesigen Herrschenden sich nicht zu eigen macht, ganz egal obn sie dann als undemokratisch oder sonst was angesehen wird. Derlei Attribute verfangen im Allgemeinen nur bei Kleinbürgern, ist bei Arbeitern, so sie denn links ausgerichtet sein sollten, ziemlich egal.

Die Linke muß andere Formen und Inhalte von Demokratie finden und sich danach ausrichten, die hiesigen Gepflogenheiten sind da z.T. kontraindiziert, nutzen zuweilen nur dem Klassenfeind, also der Bourgeoisie.

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Kommentar von Quastroo
31.05.2016, 16:56

Die Linke muß andere Formen und Inhalte von Demokratie finden und sich
danach ausrichten, die hiesigen Gepflogenheiten sind da z.T.
kontraindiziert, nutzen zuweilen nur dem Klassenfeind, also der
Bourgeoisie.

Da gebe ich Ihnen Recht. Vielen Dank! ;)

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Ohne die Partei als solches persönlich sonderlich zu bevorzugen, denke ich mal, das sie durchaus ihre Berechtigung hat, und auch voll  für die demokratischen Werte einsteht.

Das Parteiprogramm - nun ja - muß jeder für sich entscheiden, wie bei allen anderen Parteien auch. Da gibt es keine gravierende Punkte, die auch nur irgendwie bedenklich erscheinen sollten im Vergleich zu anderen Parteien. Man mag es - oder auch nicht ! Selber entscheiden !

Das sie als Partei nun mal starke ostdeutsche Verwurzelungen hat, bedeutet ja nicht, das man alten Zeiten irgendwie nachtrauert - im Gegenteil. Wenn man sich dazu als Beispiel den bekanntesten / die Leitfigur Gregor Gysi mal so anschaut, sagt das schon mal einiges aus - fast nur positives - m.M.n. 

Er >macht das Maul auf<, und sagt ehrlich was er denkt - das machen leider wenige Politiker ! Schade drum, das er sich scheinbar zurückgezogen hat. Seine Nachfolger werden sich jedoch noch sehr schwer tun - Format ist gefragt, und eine feste Richtung bis ins Detail muß auch noch schwer erarbeitet werden - aber das wird schon!

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Kommentar von Quastroo
31.05.2016, 16:53

Das mit Gregor Gysi stimmt! Ja, leider scheint es ja so, dass er sich ein wenig zurückziehe... Ich bin dennoch auf die weitere Entwicklung der Partei gespannt. Mal sehen, was die Nachfolger bringen ;)

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Es gibt in der Linken Menschen und Strömungen, die man als linksradikal bezeichnen kann. 

Alle Mitglieder bekennen sich aber beim Eintritt zur parlamentarischen Demokratie.

Antikapitalismus ist auch nicht zwingen antidemokratisch.

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Kommentar von Quastroo
29.05.2016, 20:53

"Nicht zwingend" ist das Stichwort. Es kommt halt auf die Meinung des Einzelnen an :)

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Hallo, Quastroo,

Jain. Alle Mitglieder der Partei "Die Linke" bekenne sich zur parlamentarischen Demokratie, jedoch gibt es in der Partei politische Strömungen (Stichwort: Kommunistische Plattform), die man als linksradikal und anti-demokratischen bezeichnen könnte.

Grüße, Julius.

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Die Partei "Die Linke" ist lediglich die mehrmals umbenannte SED. Diese hat die WASG-Mitglieder lediglich aufgenommen, es ist immer noch das gleiche Rechtssubjekt. Das bedeutet, dass die Partei personell, finanziell und organisatorisch bis heute durch ihre Unrechtsherrschaft in der "DDR" profitiert:

<<In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: ",Die Linke' ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS', die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.">>

http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

Um zu sehen, ob die Partei den parlamentarischen Verfassungsstaat akzeptiert, sollte man verschiedene Aspekte beleuchten. Etwa: Wie steht sie zur "DDR"-Diktatur? Hierzu muss man konstatieren, dass sich führende Vertreter weigern diese als Unrechtsstaat zu klassifizieren und auch sonst immer wieder verharmlosen oder sogar idealisieren.

Wichtig sind auch die Kontakte zu anderen Parteien: Wer auf seinen Versammlungen Abgesandte der Kommunistischen Partei Kubas empfängt, zeigt schon sehr deutlich, wo er steht. Auch Kontakte zur FARC-Miliz und Lobbyarbeit für die PKK sprechen für sich.

Dann wären da noch die inländischen Bündnispartner, etwa die DKP, autonome Linksextremisten oder der Hilfeverein für linke Straftäter "Rote Hilfe". Auch dies spricht nicht für eine demokratische Gesinnung.

Zum Personal: Dieses stammt teilweise noch aus "DDR"-Zeiten, mitunter handelt es sich um westdeutsche Altkommunisten, die die Partei nach ihrer Westausdehnung aufgesogen hat. Ehemalige Stasi-Spitzel sind zu Landtagsabgeordneten gewählt worden. Demokratisch geht anders.

Letztlich kommt es dann natürlich noch auf die öffentlich propagierten Inhalte an. Wer in seinem Programm fordert den "Kapitalismus" zu überwinden und damit die parlamentarische Demokratie meint, ist linksextrem. Wer Hausbesetzungen legitim findet und die Bundeswehr diffamiert ebenfalls.

Alles in allem habe ich keinen Zweifel, dass es sich bei der Partei "Die Linke" um eine revolutionär-marxistische, d. h. kommunistische und somit linksextremistische Partei in der Tradition der KPD handelt. Leider brauchen SPD und Grüne einen Koalitionspartner und tun insofern alles dafür um die Partei reinzuwaschen. Und die Medien berichten ohnehin kaum über Linksextremismus, sondern nur über Rechtsextremismus.

Falls Du dich näher mit dem Thema befassen willst, kann ich Dir das Buch "Die Linke - eine gescheiterte Partei?" empfehlen. Darin wird eingehend untersucht, ob diese eine extremistische Partei ist:

https://www.amazon.de/Die-Linke-eine-gescheiterte-Partei/dp/3789283452/ref=dp_ob_title_bk

Außerdem empfehlenswert finde ich den Band "Extremismus und Taktiken zur Camouflage in der Partei DIE LINKE": https://www.amazon.de/Extremismus-Taktiken-Camouflage-Partei-LINKE-ebook/dp/B007I6NXJY/ref=sr_1_4?ie=UTF8&qid=1464548806&sr=8-4&keywords=die+linke+extremismus

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Kommentar von Exisaur
29.05.2016, 21:30

Obwohl ich absolut kein Freund der Linken bin, ist das ein absoluter Gruselbeitrag. Weder ist der marxistische Gestus, den manche in der Partei pflegen, in irgendeiner Weise ernstzunehmen, noch könnte man ernstlich befürchten, dass diesen in ersthaft Politik umzusetzen im Stande wären.

Übrigens ist gegen den Kapitalismus zu sein absolut nicht verfassungswidrig - oder läuft notwendigerweise auf die Abschaffung der Demokratie hinaus. Das sollte sogar jemand wissen, der nur Bücher von neurechten Spinnern liest, die ihre "politikwissenschaftlichen" Definitionen aus der Verfassungsschutzpraxis und nicht aus empirischer Beobachtung der Wirklichkeit beziehen.

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"Die Linke" hat ja gar keine "einheitliche Vergangenheit": Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitglied der Linken) ist ein ehemaliges aktives Mitglied WESTDEUTSCHER Gewerkschaften UND dazu noch bekennender Christ(evangelisch) Auch ein anderer führender "Linken Politiker" Oskar Lafontaine konnte, und war NIEMALS Mitglied der SED!!!

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Kommentar von Philippus1990
29.05.2016, 21:58

Oskar Lafontaine ist spätestens seit dem Aufgehen der "WASG" in der Linkspartei.PDS (heute: "DIE LINKE") Mitglied der SED. Die Linkspartei.PDS war nämlich lediglich die mehrmals umbenannte SED.

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Kommentar von Quastroo
30.05.2016, 12:21

Auf den Beitrag von abibremer bezogen:

Ich finde die jede Partei hat so ihre Vergangenheit. Und bei der Partei "Die Linke" kann man ja, wie ich schon oben geschrieben hatte, Spuren aus der SED-Vergangenheit erkennen(Kommunistische Plattform ist die Deutlichste). Nun gut, dass jetzt nicht jedes Mitglied der Linken auch der SED angehörte, ist ja klar^^

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