Hat die Landespolizei A vom Bundesland A Befugnisse im Bundesland B?

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3 Antworten

Ist in den Polizeigesetzen des betreffenden Bundeslandes geregelt

In Thüringen findet sich beispielsweise in §12 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes folgende regelung:

(2) Polizeiliche Dienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes dürfen, außer im Fall des Artikels 91 des Grundgesetzes, in Thüringen polizeiliche Aufgaben wahrnehmen:

1.

vorübergehend in Einzelfällen auf Anforderung oder mit Zustimmung des für die Polizei zuständigen Ministeriums, insbesondere zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall (Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes),

2.

zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Polizei die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,

3.

zum Gefangenentransport,

4.

in den durch Verwaltungsabkommen mit einem anderen Bundesland geregelten Fällen auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Erfüllung polizeilicher Verkehrsaufgaben und sonstiger polizeilicher Zusammenarbeit.

(3) Werden polizeiliche Dienstkräfte eines anderen Landes oder des Bundes nach Absatz 2 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die Thüringer Polizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststelle, in deren örtlichem und sachlichem Dienstbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 4 ist die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten.

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Nein im Normalfall nur unterstützend z.B Hamburg letztens.

aber wenn dich ein NRW Beamter in Hessen Beim Klauen erwischt wird er trotzdem einschreiten als Polizist 

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Kommentar von IchbineinBaum56
03.08.2017, 15:54

Und wann/wie ist man unterstützend? 

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Hallo.

Das regeln Das Polizeirecht und Dienstanweisungen und der Umstand.

Beim G20 in Hamburg waren die zur Unterstützung der HH.-Polizei.

Bei Polizisten aus dem Ausland sind immer 2 Beamte Beispiel Bayern und Österreich. Niedersachsen D. und Holland. zusammen auf Streife.

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