Hat die CSU als mitregierende Partei in der Bundespolitik zuviel oder zuwenig Möglichkeiten ihre Meinung politisch durchzusetzen?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Schau ich mir das Doperind als Verkehrsminister an, hat die CSU definitiv viel Zuviel Macht und gehört eigentlich nicht in Regierungsverantwortung.

das wäre ja grundsätzlich nicht so schlimm, wenn es nicht dazu führen würde, das dieses karierte Persönchen nicht mit der Autoindustrie mauscheln würde, den nicht aufzuhaltenden Wandel beim Antrieb blockiert und damit die wichtigste Wirtschaft Deutschland in Sachen Elektromobilität erst ins Hintertreffen und bald auch auf Abstellgleis gerät. Schon vor 6 Jahren, als ich in China war konnte man da in den Großstädten viele, sehr viele Kleinfahrzeuge und Mofas mit Elektroantrieb bemerken (nicht hören) und in Deutschland wurde noch die große Schwierigkeit diskutiert, Elektromobilität in die Realität umzusetzen. Mittlerweile ist China weiter und Deutschland kämpft immer noch verzweifelt mit ihren Altlasten Diesel & Co anstatt zu erkennen, dass sich Deutschland auf diese Weise alle Chancen zum Abstieg sichert!

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Gleich ob Fraktionen oder Koalitionen, meist regieren Kompromisse.
Innerhalb von Legislaturperioden werden die Koalitionsvereinbarungen meist in den ersten 2 Jahren umgesetzt, von den nächsten 2 Jahren stehen ohnhin nur 18 Monate zur Verfügung, weil Wahlkampf.

Kommt es zu unplanmäßigen Ereignissen wie die Flüchtlingskrise reagiert die Politik entsprechend träge, weil Flüchtlinge nunmal nicht im Koalitionvertrag vorgesehen waren.

Die Maut der CSU hingegen stand im Koalitionvertrag, sinngebend oder nicht spielt keine Rolle weiter.

Oder, gestern der peinliche Dieselgipfel.
Ein großer Wurf war nicht möglich, schlicht damit keine Partei als Sieger damit im Wahlkampf auftrumpfen kann.
Die Strippen werden auf anderen Ebenen eingezogen und nach der Wahl daraus Politik gemacht.

Die CSU-Landesgruppe als Teil der Partei hat in Berlin zu viel zu sagen.

Bayern als Staat innerhalb des Bundes zu wenig.
Die Landtagsfraktion und die Staatsregierung haben scheinbar keinen nennenswerten Einfluss mehr auf die Landesgruppe in Berlin.

Die CSU hat im Laufe der Jahre zunehmend Bayerische Interessen, parteipolitischen Interessen geopfert, und hatte, wie ich mich erinnere,  bei jeder Verfassungsänderung bei der es um eine Übertragung von noch mehr Länderrechten auf den Bund ging brav ihre Hand gehoben. Erst kurz vor Landtagswahlen spielt sie scheinheilig ihre bayrisch-patriotische Schummelkarte heraus um das Wahlvolk mit Forderung nach mehr Subsidiarität zu blenden, während sie in Wirklichkeit mit ihrer Landesgruppe im Bundestag eine mehr als nur unitaristische Position im Bund-Länderverhältnis vertritt.


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