Hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser einen Wasserschaden in dem gemieteten Raum zu spät bemerkt?

8 Antworten

Der Mieter hat selbstverständlich eine Obhutspflicht bezüglich der Mietsache.

In welchem Umfang diese Pflicht ausgeübt werden muss, dürfte nicht fest definiert sein.

Um was für einen Wasserschaden handelt es sich denn? Wo liegt die Ursache des Schadens? Ist diese in irgendwelchen "verdeckten" Leitungen zu finden, dürfte hierfür der Mieter kaum zur Verantwortung gezogen werden.

Der Mieter könnte aber haftbar gemacht werden, wenn der Wasserschaden durch das Zudrehen von Absperrventilen hätte verhindert werden können.

Generell siehe hier:

https://anwalt-im-netz.de/mietrecht/obhutspflicht-des-mieters.html

Vielen Dank für Antwort. Es ist eine theoretische Aufgabe und den Mieter trifft bei diesem Wasserrohrbruch keine Schuld, nur wurde er eben erst sehr spät bemerkt, weil er ca 2 Wochen die Räumlichkeiten nicht mehr betreten hat. 

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@jpthx

Theoretische Aufgaben im Mietrecht sehe ich immer ziemlich kritisch, da diese immer Einzelfallabhängig sind und nicht pauschalisiert werden können.

Hier stellen sich die Fragen:

  • hätte der Mieter den Wasserschaden auch übersehen können, wenn er in der Wohnung gewesen wäre (wie groß ist der Schaden, wie groß die Folgeschäden)?
  • Hat er dem Vermieter schon - erfolglos - eine Abnahme angeboten, wenn der Mieter offensichtlich schon neue Räume angemietet hat?
  • Wo liegt die konkrete Schadenursache, bzw. hätte der Mieter den Schaden trotz Abwesenheit verhindern können (Stichwort: Absperrventile)?

 

 

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@ChristianLE

Also 

1. hätte er den Schaden wahrscheinlich nicht übersehen können, da es ein Wasserrohrbruch war

2. ja, er hat dem Vermieter angeboten, die Schlüssel zurückzugeben, welche der Vermieter nicht annehmen wollte, da die Kündigung in seinen Augen unrechtmäßig war
Kurze Frage: Muss der Vermieter die Schlüssel bei einer rechtmäßigen Kündigung auch schon vor Ablauf des Mietvertrages zurücknehmen?
 3. Der Mieter hätte den Rohrbruch trotz Anwesenheit nicht verhindern können, allerdings wäre der Schaden deutlich niedriger ausgefallen, wenn er früher entdeckt worden wäre.

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@jpthx

 ja, er hat dem Vermieter angeboten, die Schlüssel zurückzugeben, welche der Vermieter nicht annehmen wollte, da die Kündigung in seinen Augen unrechtmäßig war

 

Und warum unrechtmäßig?

Muss der Vermieter die Schlüssel bei einer rechtmäßigen Kündigung auch schon vor Ablauf des Mietvertrages zurücknehmen?

 

Nein, muss er nicht. Der Mieter muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seinen Vertrag erfüllen. Hierzu gehört neben der Mietzahlungspflicht auch die Obhutspflicht.

 

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@ChristianLE

Alles klar, kannst du mir noch sagen, wo das steht, dass der Vermieter den Schlüssel nicht vorher zurücknehmen muss oder ergibt sich das einfach daraus, dass beide Seiten ihren Vertragspflichten erfüllen müssen?

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@ChristianLE

Er hält die Kündigung für unrechtmäßig, weil der Mieter Kündigungsfrist nicht eingehalten hätte. Das Problem habe ich aber selbst schon gelöst, es gab einen Grund für eine außerordentliche Kündigung. 

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@jpthx

oder ergibt sich das einfach daraus, dass beide Seiten ihren Vertragspflichten erfüllen müssen?

 

Genau deshalb.

Wenn es einen Grund für eine außerordentliche Kündigung gibt, muss der Vermieter den Schlüssel zunächst auch entgegen nehmen.

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@jpthx

Sobald der Vermieter den Schlüssel übernimmt, ist das Vertragsverhältnis zu Ende. Dann hätte der Mieter ja keinen Zutritt zur Wohnung mehr.

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Mein Urlaub geht den Vermieter nichts an:


Hier denken viele Mieter falsch. Schon 1970 befand der Bundesgerichtshof, dass ein Mieter seinen Vermieter darüber zu informieren hat, wer in seiner Abwesenheit einen Ersatzschlüssel zu Wohnung besitzt (BGH, VIII ZR 164/70). Sie sollten ihren Vermieter also über längere Abwesenheiten - diese Pflicht greift schon beim Kurzurlaub von vier Tagen - informieren, sonst kann es ihnen passieren, dass in einem Notfall die Wohnung zwangsgeöffnet wird und sich der Vermieter den Schaden von ihnen bezahlen lässt.

...

...

Kommt es während der Abwesenheit Ihres Mieters zu einem Wasserschaden, weil der Zulaufschlauch zu seiner Wasch- oder Geschirrspülmaschine unter Druck gehalten wurde und so das Wasser bei einem Schlauchdefekt ungehindert raus laufen konnte, handelt der Wohnungsinhaber grob fahrlässig. Mit der Folge, dass der Vermieter Schadenersatz verlangen kann (OLG Oldenburg, Urteil v. 18.10.1995 – 2 U 135/95, NJWE-MietR 1996, S. 194).

... falsche Antwort, trifft hier ja gar nicht zu!

Zudem wird der Mieter die Beiträge für die VGV wuppen und zwei Mal abzocken ist nun mal nicht.

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Erstmal vielen Dank für Antwort. Mein Beispiel war vielleicht etwas blöd gewählt. Im konkreten Fall, hat der Mieter sich bereits andere Räume gemietet und deshalb die Alten für ca 2 Wochen nicht mehr aufgesucht, weshalb ein Wasserschaden zu spät bemerkt wurde. Der Vermieter weiß allerdings, dass der Mieter schon in andere Räume umgezogen ist.

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Eine der wichtigsten Nebenpflichten des M nennt sich Obhutspflicht. Der Mieter muss im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs alles ihm Zumutbare tun, um die Wohnung gegen Schäden zu sichern, bzw. er muss alles unterlassen, was solche Schäden verursachen könnte, dies gilt selbstverständlich auch während längerer Abwesenheit.

Nun käme es bei der Bewertung des Zumutbaren entscheidend darauf an, wie der Wasserschaden entstand.

Dem M ist nämlich nicht zuzumuten, alle Absperrventile zu schliessen, gar die Rohre leerlaufen zu lassen, um allen Eventualitäten vorzubeugen.

Anders sieht es bei der Wasserspülung des WC oder unter Dauerdruck stehenden Zuleitungen zu Spül- und Waschmaschinen aus: Hier haftet der M wg, grober Fahrlässigkeit, die Eckventile bei Abwesenheit nicht geschlossen zu haben.

(Dies gälte selbst bei unbeaufsichtiger Inbetriebnahme während kurzer Abwesenheit, etwa wg. des Einkaufs, so der BGH).

G imager761

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