Hat der Verfassungsschutz tatsächlich weite Teile der Politik unterwandert?

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4 Antworten

Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inland-Geheimdienst und als solcher beobachtend unterwegs. In welcher Weise er dabei Bürger und Orgnisationen ausspioniert, dann wird er gewiß nicht der Öffentlichkeit auf die Nase binden, denn dann wäre er ja keine Geheimdienst mehr. Auch wissen wir nicht, was er so alles mit seinen gewonnwen Daten eigentlich macht. Es ist wohl davon auszugehen, dass er einen Teil an das Innenministerium weiterleitet und partiell auch dem BKA zukommen läßt. Falls es Sinn macht, dürfte auch der BND eingeschaltet werden, als auch der MAD.

Wäre mal interessant zu erfahrwen, ob andere westeuropäische Staaten so was wie einen Verfassungsschutz haben. Ich bezweifle das eher, gehe davon aus, dass das eine BRD und gesamtdeutsche Spezialität ist, so getauft, um die alliierten Kontrollratsbeschlüsse zu umschiffen. Diese verboten nämlich Deutschland die Bildung eines Geheimdienstes.

Um die Verfassung zu schützen, braucht man keinen Verfassungsschutz, dafür ist das BKA völlig ausreichend.


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Kommentar von dataways
13.08.2016, 15:37

Wäre mal interessant zu erfahrwen, ob andere westeuropäische Staaten so was wie einen Verfassungsschutz haben.

Frankreich und Schweden haben jedenfalls einen Inlandsgeheimdienst, der nicht der Polizei unterstellt ist. Wenn ich jetzt noch ein paar Minuten google, finde ich bestimmt noch viele weitere.

Ich bezweifle das eher, gehe davon aus, dass das eine BRD und gesamtdeutsche Spezialität ist, so getauft, um die alliierten Kontrollratsbeschlüsse zu umschiffen.

Wikipedia schreibt dazu:
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine 1950 durch die Alliierten Hohen Kommissare initiierte Neugründung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, ..."

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Der Verfassungsschutz ist in seinen Aktivitäten beschränkt. Sollte er dabei über seine Befugnisse hinausgehen, dann hat er allenfalls Indizien aber keine Beweise.

Unabhängig dessen kann einem der Verfassungsschutz doch piep egal sein. Ich betätige mich in meinem Leben weder zweifelhaft noch kriminell. Wenn es dem Verfassungsschutz Spaß macht, dann kann der von mir aus den ganzen Tag auf meinem Computer spionieren  

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Kommentar von Furino
13.08.2016, 09:11

Genau so! Wer sich den jeweiligen Gesetzen nach ohne Tadel verhält, braucht weder Verfassungsschutz noch Stasi.

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Der Verfassungsschutz ist unfähig, hat aber wenig vorsätzlich unterwandert. Insofern ist er vereinbar mit der Verfassung.

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Kommentar von Sobaron
13.08.2016, 03:03

Habe selbst jemand überführt als er bei mir zuhause betrunken losredete! <

Sein Name war Axel.

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Nein.

Weder das eine, noch das andere.

Ansonsten ist es Aufgabe des VSals Inlandsgeheimdiesnt, verfassungsfeindliche politische Bestrebungen zu identifizieren und zu dokumentieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss er nicht "weite Teile" der Politik "unterwandern", sondern nur die paar übersichtlich kleinen am exxtremen rechten und linken Rand.

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