Hat der Staatliche Gewerbeaufsichtamt Polizeiliches recht?

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7 Antworten

Hallo, das Gewerbeaufsichtsamt hat polizeiliches Recht, wobei polizeiliches Recht falsch ausgedrückt ist. Was heißt polizeiliches Recht? Das Gewerbeaufsichtsamt kommt immer und überall rein, notfalls mit Polizeiunterstützung, so soll man das vielleicht ausdrücken. Du hast das richtig gemacht, zuerst mal nach dem Ausweis fragen, der Mann muss sich ausweisen, mit Namen und Ausweis. Da kann ja jeder kommen und Fotos machen. Wenn er auch vom Gewerbeaufsichtsamt war, macht er das natürlich auch. Ohne Ausweis hätte ich den von der Baustelle hochkant rausgeschmissen. Und vorher hätte ich das angedroht. Also, wenn er sich ausweist und seinen Namen bekannt gibt und auch tatsächlich vom Amt ist, hat er sozusagen autonomes Recht und kann seinen Standpunkt notfalls mit Polizei Unterstützung durchsetzten. Z. B. das Gerüst wir nicht mehr betreten, weil es besteht Lebensgefahr, weil z. B. ein Geländer fehlt... usw... Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Wenn der Mann der die Fotos von deiner Baustelle geschossen hat auf öffentlchem Grund stand,dann darf er das ,ohne sich auszuweisen,gibt er dir aber Anweisungen,bezüglich der Einstellung der Arbeiten,ist er verpflichtet sich zu legitimieren und seine Anordnung zu begründen,diese Begründung und die Anordnung,muss aber dann auch noch in Schriftform an dich gesendet werden,mit der Möglichkeit einer Rechtfertigung deinerseits und einer Frist der Abstellung eventueller Mängel oder Sicherheitsrelevanter Verstösse oder Nachbarschaftsrechtlicher Vorschriften.Solltest du dir keiner Schuld bewusst sein,dann wäre es ratsam,einen Rechtsbeistand für Baurecht zu konsultieren,der die Sachlage klärt !

MFG Wollelan

Wenn derr Mensch von der Bauaufsicht war, darf er Baustellen mündlich einstellen. Er darf aber nicht Bauarbeiter nach Hause schicken, denn über die Arbeiter hat er kein Verfügungsrecht.

Die mündliche Anordnung muss schriftlich nachgeholt werden.

Wenn der Mensch vom Arbeitsschutz/Zoll/Polizei war hat er das Recht, die Arbeiter zu kontrollieren.

Fotos machen dürfen beide, ohne sich ausweisen zu müssen.

Jedermann darf von öffentlichem Straßenland aus Häuser fotografieren - ohne dass dort zu sehende Personen im Vordergrund stehen (dürfen höchstens nebenbei als "Beiwerk" zu sehen sein). Ansonsten hat die Bauaufsicht das Recht, Baustellen zu kontrollieren und zu dokumentieren.

logdogg 24.10.2012, 21:29

aber trotzdem muss er sich doch ausweisen bevor er mir und meinen Helfern Anweisungen gibt oder nicht?

Seine aussage " Ich habe Polizeiliches Recht ich darf das".

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Harald2000 25.10.2012, 14:03
@logdogg

Wenn über das Fotografieren hinaus irgendwelcher Anschein erweckt wird, das er im behördlichen Auftrag handelt, muss er auf Anforderung seinen Dienstausweis zeigen. Ohne Ankündigung kommt höchstens die Gewerbeaufsicht und prüft, ob illegale Beschäftigte auf dem Bau sind (manchmal in Begleitung von Polizei). Bauaufsicht oder sonstwelche Behörden kündigen sich eigentlich schriftlich vorher an. Auch Polizisten müssen sich ausweisen können. Die Uniform reicht dafür nicht.

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Bevor jemand irgendwas sagen kann oder Fotos machen, muss er sich ja wohl erst mal ausweisen, sonst läuft gar nichts.

logdogg 24.10.2012, 21:16

Dieser Meinung war ich ja auch, musste jedoch feststellen, dass wenn ich einen Mann von der Behörde bitte sich auszuweisen und zu begründen warum er denn Fotos von meinem Haus mache, sehr zornig und arrogant auftreten kann.

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"Polizeiliches Recht" ist kein Begrifft aus dem Recht.

Eine Behörde erlässt Anweisungen nicht per Besuch, sondern per schriftlichem Bescheid.

Die Rechte hat Er wohl,aber Ausweisen muss Er sich schon.

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