Hat der BR Verschwiegenheitspflicht?

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5 Antworten

Ein Betriebsratsmitglied darf selbstverständlich ohne Einverständnis des MA weder mit dem Vorgesetzten noch dem AG über persönliche Dinge sprechen, die der MA ihm in einem Gespräch mitteilt.

Im § 79 Betriebsverfassungsgesetz (Geheimhaltungspflicht) ist nicht nur die Schweigepflicht bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vorgeschrieben, sie betrifft auch das "Stillschweigen" über persönliche Geheimnisse von AN.

Ein "guter" Betriebsrat würde aber auch nicht auf die Idee kommen, ohne Einwilligung des MA in Aktionismus zu verfallen, wenn der Kollege/Kollegin das nicht möchte. 

Manchmal sucht ein MA nur einen guten Rat oder möchte einfach mal etwas loswerden, ohne dass er sich z.B. dafür bei einem Vorgesetzten rechtfertigen muss.

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Kommentar von John7300
08.02.2016, 10:20

Fehlt da ein "Nicht" oder war es so korrekt?

Ein Betriebsratsmitglied darf selbstverständlich "NICHT" ohne Einverständnis des MA weder mit dem Vorgesetzten noch dem AG über persönliche Dinge sprechen, die der MA ihm in einem Gespräch mitteilt.

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Persönliche Angelegenheiten dürfen nur mit Einverständnis des Betroffenen weiter gegeben werden. Das gilt auch für den Betriebsrat.

Wenn man aber Hilfe vom BR erwartet, sollte man im Zweifelsfall auch deutlich sagen, was man möchte und was nicht. Denn im Betriebsverfassungsgesetz heißt es:

"§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken."

Es kann durchaus sein, dass der BR im guten Glauben ist, durch ein Gespräch mit  einem anderen Beteiligten Abhilfe schaffen zu können. Dann muss man ihm ausdrücklich sagen, dass man dies nicht möchte. Sonst könnte sich der BR sich nämlich fragen "Wozu ein Gespräch, wenn danach nichts passieren soll?"

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Kommentar von John7300
08.02.2016, 13:09

Ich habe wie gesagt nur eine konkrete Nachfrage nach einem rechtlichen Ablauf ohne einen akt. oder personenbezogenen Fall. Deshalb frage ich beim BR, da er sich damit auskennen sollte. Allerdings möchte ich, dass nichts aktiv getan wird oder darüber gesprochen wird, dass ich mich informiert habe und mit ihm gesprochen habe.

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ja, darf er nicht. Aber warum erzählt der Mitarbeiter es dann dem Betriebsrat? Das hört sich dann immer so an "Wasch mich, aber mach mich nicht nass".

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Kommentar von John7300
08.02.2016, 10:36

Der Mitarbeiter möchte keine "Hilfe" vom BR sondern hat lediglich eine Frage zu einem rechtlichen Ablauf. Mehr nicht. Und diese Rückfrage soll diskret bleiben und der BR mit niemanden darüber reden oder irgendwie aktiv tätig werden.

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Der Betriebsrat ist zur Verschwiegenheit verpflichtet - es sei denn es handelt sich um eine Straftat oder eine Handlung, die dem Betrieb ernsthaft Schaden zufügen kann. In solchen Fällen wird ein Betriebsrat aber den Mitarbeiter darauf hinweisen, dass hier die Verschwiegenheit endet.

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Oh ja und zwar Unbedingt. Es sei den es sind Äußerungen die den Betrieb Nachhaltig schaden könnte oder es sich um eine Straftat vorhat. Dann muss der Betriebsrat aber den Mitarbeiter drauf hinweisen das er diese Meldung aus dem oder dem Grund weiter leiten muss.

Was er er aber in allen Fällen nicht darf, ist das Gesprochene Wort im Betrieb als Betriebstratsch weiter verbreiten.

Ich weis das war selber Jahrelang (Stadt Stuttgart ÖTV damals noch) Betriebsrat.

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