Hat das Sozialamt ein Recht darauf die Wohnung eines Verstorbenen zu sperren?

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6 Antworten

Das ist leider zulässig,Deine Mutter musste beim Sozialamt unterschreiben das ihre Erben für erstatungsansprüche seitens der Sozialbehörde herangezogen werden können.Das bedeutet auch das der Nachlass Deiner Mutter dem Sozialamt zugute kommt um eventuelle Ansprüche zu bedienen.Das bedeutet aber nicht das das Sozialamt sich an dem Eigentum von Familienmitgliedetn bedienen darf,da solltest Du umgehend eigene Ansprüche anmelden.Das Sozialamt kann auch bei den Kindern wenn ausreichend Vermögen vorhanden ist Ansprüche auf erstattung der Sozialhilfe anmelden,und etwas zurückfordern,auch dem musste Deine Mutter zustimmen,sonst hätte sie keine Grundsicherung bekommen,da hilft es auch nicht das Erbe abzulehnen,Grundsicherung unterliegt den Hartz4 Bestimmungen,und das SGB 2 sieht das so vor.

Bei Sozialhilfe und bei Grusi (für Erwerbsminderung) greift SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. [...] http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__102.html

Gibt es keinen natürlichen Erben, erbt das Bundesland alles - vertreten durch den Finanzminister des Landes. Der Finanzminister schuldet dem Sozialamt dann halt Geld und Sachen aus dem Erbe. Das Sozialamt wird dann versuchen, die Sachen in Geld umzuwandeln - in der Regel durch eine Versteigerung.

Damit Geld und Sachen nicht geplündert werden, wird das Sozialamt (oder gleich der Finanzminister) Vorkehrungen treffen wollen.

Was zu den Sachen des Verstorbenen gehört und was nicht, das muss man dann klären mit dem Amt (für Soziales oder für Finanzen), das mutmaßlich vertreten wird durch einen Gerichtsvollzieher.

Der lässt mit sich reden, der kennt solche Fälle aus Erfahrung.

Gruß aus Berlin, Gerd

Zunächst mal müsste man ja mal klären, wer hier Erbe der Mutter geworden ist....hast Du bzw. Dein Vater für Dich und sich selbst die Erbschaft ausgeschlagen?

Meinen Vater gibt es nicht. Keiner hat die Erbschaft angenommen, weil meine Mutter Schulden hatte.

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@Mohnkuchen155

Eine Erbschaft muss man nicht annehmen. Du als gesetzlicher Erbe wirst automatisch zum Erben Deiner Mutter. Wer hat denn aktuell nach dem Tod Deiner Mutter das Sorgerecht für Dich?

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@SaVer79

Der Vater meiner Geschwister, der aber nicht mein Vater ist. Die Geschwister halten sich nach Möglichkeit auch daraus und übernehmen die Erbschaft nicht.

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@Mohnkuchen155

Eine Erbschaft übernimmt man nicht und man muss auch sonst nichts machen! Man wird automatisch Erbe. Diese Kopf-in-den-Sand-Taktik funktioniert nicht!

Aber: Wenn also nicht alle in Frage kommenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, dann besteht auch nicht die Gefahr, dass irgendjemand irgendwas aus der Wohnung entnimmt, denn das Eigentum Deiner Mutter gehört ja nun Euch Erben und das kann keiner so einfach weg nehmen

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@Mohnkuchen155

Wenn du die Erbschaft nicht ausschlägst, nimmst du sie an. Du musst also ( innerhalb von 6 Wochen ) aktiv werden.

Die Bestattungskosten musst du im Prinzip trotzdem bezahlen. Wenn du selber Sozialhilfe beziehst, natürlich nicht.

Die Wohnung muss geräumt werden, damit die Schulden nicht grösser werden. Wenn du die Wohnung übernehmen möchtest, klär das mit dem Vermieter.


Du hast doch sicherlich noch Bekannte vor Ort, die sich etwas auskennen und mit dir gemeinsam zum Anwalt gehen können.

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@JohannesJ54

Wenn man 15 Jahre alt ist, dann kann man überhaupt nicht alleine das Erbe ausschlagen! Das muss dann schon der Sorgeberechtigte machen. Ob die Wohnung geräumt werden muss. hängt zunächst mal davon ab, wer darin noch wohnt, ob die Wohnung komplett vom Sozialamt bezahlt wird und ob diese nach Wegfall einer Person immer noch angemessen ist, also in zukunft weiterhin vom Amt bezahlt werden würde.

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Ich bin zwar kein Anwalt, aber ich denke NICHT das dies Rechtens ist, Das sind immerhin deine bzw eure persönlichen wert Sachen. Und solang deine Mutter keine Schulden beim Amt hat kann das amt auch nicht einfach her gehen und diese Dinge verkaufen notfalls würde ich noch einen Anwalt einschalten

Ist es aber,Grundsicherung unterliegt den Hartz 4 Bestimmungen,und die sehen das genauso vor,der Leistungsempfänger muss sich mit solchen Massnahmen nach seinem Tot einverstanden erklähren,und damit das Erstatungsansprüche seiten des Amtes an seine Erben geltend gemacht werden dürfen,sonst gibt es keine Leistungen,alles selber erlebt!

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@andie61

Ersattungsansprüche sind das eine, das Amt hat aber nichts in der Wohnung zu suchen und wird diese auch in keiner Art und Weise "sperren". Etwaige Ansprüche macht das Amt ganz einfach schriftlich bei den Erben geltend.... Mal ganz davon abgesehen, dass eine normale Wohnungseinrichtung keinen Wert darstellt und das Amt somit überhaupt kein Interesse daran hat.

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@SaVer79

Ich selber war ja auch schon eine Zeit lang Arbeitslos leider :-/ Aber gesetz dem fall ich würde Sterben wüsste ich nicht das ich irgend einen Wisch unterschrieben hätte das das Amt das recht hat meine Wohnung auszunehmen wie einen Fisch! Das geht schon mal gar nicht! Immerhin hab ich die Sachen erworben und kann sie vererben wie ich will

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Wenn du das Erbe abgelehnt hast, wird "das Amt " eventuell das Erbe haben wollen.

Wenn du die Bestattungskosten nicht bezahlen konntest, hast du auch kein Vermögen.

Der Schmuck und die Gemälde deiner Mutter sind eventuell nicht bei der Beantragung der Sozialhilfe angegeben worden. Das Sozialamt möchte gerne den Wert des Vermögens wissen.

Wenn "eure Wohnung" gesperrt wird, warum erfährst du davon nichts?

Man kann eventuell das Schlafzimmer der Mutter sperren, aber die anderen Zimmer werden von den Bewohnern ( von dir ) benötigt.

Bevor die Möbel usw. verkauft werden, wird man dir eine Rechnung präsentieren. ( z..B. ."..es werden 3.000.- Euro Sozialhilfe zurückgefordert wegen...". ). Falls die Forderung berechtigt ist, kann der Erbe sie aus der Erbmasse bezahlen.

Wenn du ein Schreiben vom "Amt" hast, solltest du dich beim Anwalt informieren. ( nimm auch das Testament mit zum Anwalt ).

Auf " Infos von Bekannten" würde ich mich nicht verlassen.


Du wohnst in der Wohnung, solltest einen Hartz IV -Antrag stellen.

Die Wohnung ist zu teuer, innerhalb von 6 Monaten solltest du ausziehen. Infos gibt es beim Jobcenter.

Ich glaube, was in DEINEM Zimmer ist, gehört dir.

Aber vielleicht antwortet auch noch ein Rechtskundiger....

Es kommt nicht darauf an, wo sich etwas befindet. Das Eigentum richtet sich danach, wem etwas übereignet wurde.

Hier ist auch die Frage, wer Erbe geworden ist. Das wäre zunächst die Tochter, also die Fragestellerin, auf die auch das Mietverhältnis übergegangen sein müsste, wenn sie bis zuletzt dort gewohnt hat.

Hier ist anwaltlicher Rat gefragt.

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