Hat das Bundesverfassungsgericht einen Einfluss auf die Gesetzgebung?

4 Antworten

Doch hat es, es kann Richtlinien erlassen, wie ein geändertes Gesetz aussehen soll. Beispiel war das Urteil über die Höhe der Hartz4 Sätze. Das Gericht sagte nicht, wie hoch die sein müssen, aber gab Richtlinien vor, was als Existenzminimum gilt.

Wenn es Gesetz oder Handlung vor das Bundesverfassungsgericht geht, hat es letztendlich doch großen Einfluss. Natürlich bis es immer erst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. In den letzten Jahrzehnten haben wir doch viele Beispiele von Verhandlungen und Auswirkungen des BVG erlebt. Sei es der EU-Rettungsschirm, Hartz IV oder viele andere Dinge.

Aber der eigentliche Beschluss zu Neugesetzen oder Gesetztesänderungen fallen ja klassisch im Bundestag.

Es kann keine Gesetze machen, aber es kann Gesetze stoppen, indem es sie für verfassungswidrig erklärt. Über diese Art und Weise kann es auch die Änderung von bestehenden Gesetzen erzwingen.

Gemacht hat es da schon oft, z.B. beim Adoptionsrecht von Homosexuellen.

Leitfrage Facharbeit: Schönheitsideale unter verschiedenen Einflüssen

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Unbezahltes Praktikum - Ohne Schule

Sehr geehrte Community,

ich habe vor etwa einem Jahr (bin jetzt 13. Klasse Abi) ein Praktikum bei einer Bank gemacht. Nun möchte ich rein aus Interesse noch bei ein oder zwei anderen Banken ein Praktikum (unbezahlt natürlich) absolvieren (natürlich nach meinem Abi). Allerdings steht hinter dem Praktikum keine Organisation wie Schule o. ä. Ist es dennoch möglich das ich einen 1-2-wöchigen Praktikumsplatz bekommen könnte oder muss immer eine Organisation dahinter stehen, welche mich sozusagen kontrolliert?

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