Hat das Bundesverfassungsgericht einen Einfluss auf die Gesetzgebung?

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4 Antworten

Doch hat es, es kann Richtlinien erlassen, wie ein geändertes Gesetz aussehen soll. Beispiel war das Urteil über die Höhe der Hartz4 Sätze. Das Gericht sagte nicht, wie hoch die sein müssen, aber gab Richtlinien vor, was als Existenzminimum gilt.

Moin,

ist eine Frage der Definition von Einfluss. Als Element der Judikative, also der "richterlichen Gewalt", ist das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Gewaltenteilung vom eigentlichen Gesetzgebungsprozess theoretisch ausgeschlossen.

Aktiv werden kann das BVerfG erst auf Anruf, außerhalb von Staatsverträgen (da diese nach Abschluss völkerrechtlich binden sind) auch erst nach der Verabschiedung eine Gesetzes. Es ist dann möglich, Gesetze oder Teile eines Gesetzes außer Kraft zu setzen oder den Gesetzgeber zur Neuformulierung zu zwingen, sollten diese mit höherem Recht in Konflikt stehen.

Insofern hat man also, insbesondere über Urteilsbegründungen und Definitionen, durchaus einen gewissen Einfluss - der ist allerdings an strenge Bedingungen und die bestehende Rechtsordnung geknüpft. Das BVerfG als Organ hat jedoch keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen oder Möglichkeiten, direkt in Formulierung und Schaffung von Gesetzen einzugreifen.

mfg Nauticus

Wenn es Gesetz oder Handlung vor das Bundesverfassungsgericht geht, hat es letztendlich doch großen Einfluss. Natürlich bis es immer erst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. In den letzten Jahrzehnten haben wir doch viele Beispiele von Verhandlungen und Auswirkungen des BVG erlebt. Sei es der EU-Rettungsschirm, Hartz IV oder viele andere Dinge.

Aber der eigentliche Beschluss zu Neugesetzen oder Gesetztesänderungen fallen ja klassisch im Bundestag.

Es kann keine Gesetze machen, aber es kann Gesetze stoppen, indem es sie für verfassungswidrig erklärt. Über diese Art und Weise kann es auch die Änderung von bestehenden Gesetzen erzwingen.

Gemacht hat es da schon oft, z.B. beim Adoptionsrecht von Homosexuellen.

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