HarzIV will meine versicherung

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14 Antworten

Da kann aber etwas nicht stimmen, denn WG-Partner sind nicht gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet, so jedenfalls die Gerichte in S.-H. Sogar gemeinsame Kinden in einer WG sprechen nicht für eine Bedarfsgemeinschaft, so die Richter.

mein Arbeitgeber hat für mich im Jahr 2013 einen VL ( Vermögenswirksameleistungen ) und eine Alianz- Direktversicherung abgeschlossen.

Wenn es sich hier um eine Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung handelt, musst Du diese dem Arbeitsamt auch nicht offen legen. Denn diese Versicherung zahlt dein AG und geht das Arbeitsamt auch nichts an!

Wenn es sich hier um eine Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung handelt

Das sind die wenigsten, die ich kenne. Die meisten sind doch hauptsächlich Arbeitnehmerfinanziert.

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@kevin1905

Hallo Kevin,

in größeren Unternehmen, bzw. bei der Industrie oder im öffentlichen Dienst schließt meist der AG für seine Angestellten eine BAV ab - also AG-finanziert.

Gruß

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Egal ob das eine betriebliche oder private Altersvorsorge ist,wenn du diese laut Vertrag nicht vorzeitig auflösen kannst und somit an dein Geld kommen würdest,kann auch nichts angerechnet werden !

Riester und Rürup Rente sind davon eh ausgeschlossen.

Selbst wenn deine vorzeitige Verwertung erfolgen könnte,müsstest du nur einen Verlust von max.10 % der eingezahlten Beiträge hinnehmen und selbst wenn das dann erfüllt wäre,müsste geprüft werden,ob diese Verwertung überhaupt wirtschaftlich sein würde.

Bedeutet,selbst wenn du dann diese Versicherungen vorzeitig kündigen könntest und deine Beiträge zurück bekommen würdest,dürften diese nicht als einmaliges Einkommen angesehen werden,sondern als Vermögen.

Solange ihr dann aber euer Schonvermögen nicht übersteigen würdet ( pro vollendetem Lebensjahr 150 € + jeweils einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen ) wäre auch dieses Geld nicht auf Leistungen anzurechen,also würde eine vorzeitige Verwertung gar nichts bringen.

Die beiden Policen kannst du doch ruhig vorlegen. Da sind ohnehin noch keine anrechenbaren Werte enthalten.

Wenn ihr eine BG seid, müsst ihr eben bevor ihr einen € erhaltet, erst einmal eure "Bedürftigkeit" nachweisen.

Du sprichst von deiner Frau. Eheleute sind grundsätzlich eine Bedarfsgemeinschaft

Es geht zwar nicht eindeutig hervor, was du da hast, doch vermute ich mal, dass du eine Direktversicherung im Zuge einer Gehaltsumwandlung hast und dazu noch die von deinem Betrieb gezahlten VL in Beitrag zur Direktversicherung umgewandelt hast.

Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung sind unabhängig vom gewählten Durchführungsweg und der Finanzierungsart (arbeitgeberfinanziert oder Entgeltumwandlung) im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II grundsätzlich als nicht verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs.1 SGB II zu qualifizieren. Dies deshalb, weil betriebliche Altersversorgung kein frei verwertbares, jederzeit verfügbares Vermögen darstellt. Es fließt dem Versorgungsberechtigten üblicherweise erst mit dem Eintritt eines Versorgungsfalls/Erreichen der vertraglichen Altersgrenze zu. Somit sind betriebliche Versorgungsanwartschaften bereits dem Grunde nach nicht anrechenbar. Sie fallen auch nicht unter die besonderen Freibeträge des § 12 SGB II.
http://www.deutsche-versicherungsboerse.de/verswiki/index_dvb.php?title=Hartz_IV_und_bAV

Du solltest dem Amt schreiben, dass es sich um eine betriebliche Alterversorgung handelt, deren vorzeitige Verwertung erstens ausgeschlossen ist und zweitens aufgrund der Kürze der bisherigen Laufzeit auch keine Werte beinhaltet, die die Freibeträge übersteigen.

Sollten deine VL nicht in einen Beitrag zur Direktversicherung umgewandelt worden sein, sondern in einen herkömmlichen VL-Vertrag fließen, könnte dieser Vertrag verwertet werden.

Dabei sind aber Freibeträge zu beachten, die aufgrund der kurzen Laufzeit und der relativ niedrigen Beiträge höchstwahrscheinlich gar nicht erreicht sind.

Du solltest dir da nicht zu viele Sorgen machen.

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du darst es zwar wahrscheinlich behalten, jedoch um das festzustellen, braucht das Amt die Unterlagen. Das nennt sich Mitwirkungspflicht, und bedeutet daß alle Tatsachen offen zu legen und mit geeigneten Nachweisen zu belegen sind, die auf den Leistungsanspruch und die -höhe einen Einfluß haben können.

Kurz um:

VL-Verträge, Pensionskassen, private Rente, Riester, Lebensversicherungen usw. - die vertraglich einer Laufzeit gebunden sind und man nicht einfach so auflösen kann, will das Amt eine Bestätigung von der Bank/Rentenkassen/Versicherung haben, in dem aufgelistet und erklärt wird:

  • Kontoauszug, wie viel Euro im "Topf" drin sind

  • Rückkaufswert, bei vorzeitiger Kündigung und Auflösung vor Vertragsende

  • Sperrfrist, falls keine Vorzeitige Auflösung erfolgen kann, bis wann diese gesperrt sind..

Die Auskunft musst Du dir vom jeweiligen Vertragspartner einholen..
mehr will das Amt auch gar nicht..

Denn du hast ja eine gewisse Freigrenze beim Amt.. wenn die natürlich übersteigt und oder du ein zu großes Vermögen hast, wollen die natürlich als erstes das du Versicherungen usw. auflöst und davon erst einmal lebst und das Geld aufbrauchst...

Wenn es um gesperrte handelt, die an fristen gebunden ist, will die Bank das einfach bestätigt haben..

meine Frau will harz IV beantragen, lebt ihr im Trennungsjahr?, dann regelt doch den einjährigen Trennungsunterhalt über einen Anwalt, das Amt legt ja so und so nur aus und Du mußt dann zurückzahlen..

oder benötigt ihr Aufstockung ? dann mußt Du Deine ges. Vermögensverhältnisse offen legen..

Ergänzend zur Antwort von isomatte (sie ist in Sachen Arbeitslosigkeit sehr erfahren) und PeVau:

Du schreibst, Du lebst mit Deiner Frau in einer "Wohngemeinschaft", Du meinst ja Bedarfsgemeinschaft. Wenn Du mehr zum Thema Bedarfsgemeinschaf wissen willst, dann google mit

bedarfsgemeinschaft wikipedia

Die Info ist sehr ausführlich.

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Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

Einen VL-Vertrag macht normalerweise der AN, der AG zahlt nur drauf ein. Somit müsstest Du Unterlagen haben. Wenns altersvermögenswirksame Leistungen (AVWL) sind, müsstest Du zumindest einen Durchschlag haben, denn auch dort unterschreibst Du einen Antrag. Genauso wie bei der bAV. DU unterschreibst die Anträge, DU erhälst einen Durchschlag und wenn Du keine Unterlagen bekommst als Versicherter, dann geh zum Chef und lass Dir Unterlagen geben. Das war zu meiner Zeit in der bAV Gang und Gäbe. Der Mitarbeiter muss wissen, was er hat !

Selbstverständlich dürfen die Einkommen und Vermögen prüfen. Allerdings ist eine AV vor Anrechnung geschützt. VL sind Vermögen, weil Du rankommst. Wenn diese in AVWL laufen, dann sind sie meiste befreit.

bAV ist keine staatliche oder gesetzliche Altersvorsorge.

was ich wissen wollte ist: können die beiden versicherungen ans harz4 angerechnet werden oder nicht

Nein, die können nicht angerechnet werden, vorausgesetzt, deine VL fließen auch in eine Direktversicherung.

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@PeVau

Das ist meines Erachtens leider falsch!

Bei einer Direktversicherung ist der Arbeitgeber zwar Versicherungsnehmer, der Arbeitnehmer jedoch der Begünstigte. Deshalb ist die Versicherung grundsätzlich Hatz-4-anrechenbar!

In vorliegenden Fall ist zwar deshalb jetzt noch keine Anrechenbarkeit gegeben, weil noch nicht genug Rückkaufswert entstanden ist, dies kann jedoch bei längerem Leistungsbezug entstehen.

Aus der Sache kann man sich nur befreien, in dem man die Fälligkeit der Direktversicherung unwiderruflich (!) auf den (frühestmöglichen) Beginn der Altersrente legt. Nur dadurch ist ein echter Verwertungsaussschluss gegeben.

Den VWL-Vertrag müsste man ggf. beitragsfrei stellen, würde dadurch allerdings den Arbeitgeberzuschuss verlieren.

==> S H I T .. H A P P E N S !!!!!

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Das ist zwar eine staatlich unterstützte, jedoch keinen gesetzliche Versicherung.

Da du alles offen legen musst, musst du auch das angeben.

Auf jeden Fall mußt du die Papiere vorlegen. Einen gewissen Teil darf man behalten. Weiß aber nicht wieviel das ist.

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