harz4 empfänger zieh zu rentner abzüge?

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2 Antworten

Wenn der Bekannte mindestens das 25. Lebensjahr vollendet hat, handelt es sich schon von Gesetzes wegen nicht mehr um eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II). Als Vater und Sohn würden sie aber eine Haushaltsgemeinschaft bilden (§ 9 Abs. 5 SGB II).

Auch bei einer Haushaltsgemeinschaft kann man bis zu einem gewissen Grad von einer gegenseitigen Unterstützung ausgehen. Die Freibeträge liegen aber spürbar höher als bei einer Bedarfsgemeinschaft. Ob der Vater seinen Sohn noch von seiner Rente unterstützen müsste (bzw. ob das Jobcenter zumindest davon ausgehen dürfte), hängt von der Rentenhöhe ab. Liegt die Rente nur unwesentlich über dem Grundsicherungsbetrag, dann kann man aber davon ausgehen, dass nichts angerechnet wird.

Ohne anrechenbare Teile der Rente des Vaters würde der Bekannte weiterhin den vollen Regelbedarf für Alleinstehende und die Hälfte der angemessenen Miete erhalten.

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Bei einem solchen Verwandschaftsverhältnis besteht keine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung ( kein gegenseitiges füreinander einstehen ).

Das wäre dann eine Wohngemeinschaft. Somit hat der Betreffende weiterhin Anspruch auf Lestungen von SGB II = 50% Mietanteil, sowie den vollen Regelsatz.

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Kommentar von Yaroso20
06.03.2017, 10:51

danke schön das hat mir geholfen :)

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