HARZ-4, Widerspruch gegen die Vermutung des Einstandswillen

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1 Antwort

Wie kann man in diesem Fall die Vermutung des Einstandswillens vorbeugen, vermeiden, oder widersprechen?

Eine Prüfung des Einstandswillens wird deshalb nicht stattfinden, weil sie räumlich vollkommen getrennte Haushalte führen (und natürlich nicht verheiratet sind).
Damit ist eine BG schon rein formal nicht möglich, denn die Konstellationen des § 7 Abs. 3 SGB II sind abschließend; da keine der Konstellationen zutrifft, sind die Indizien nach Abs. 3a irrelevant.

Also: nichts begründen, nicht rumschwallen. Ihr wohnt nicht zusammen, seid nicht verheiratet. Das wars! PENG! AUS!

fohfoh 26.08.2012, 21:31

Danke für die Antwort. soweit sogut!

aber die Arge wird sicherlich nach einem Mietvertrag fragen und dann auch wissen wollen, wieso bislang keine Mietzahlungen erfolgt sind und auch keine Nebenkosten (Strom, Gas) von der Mieterin (also der Harz4 Antragstellerin) gezahlt wurden.

Dann werden sie doch sicherleich keine Mietzuschüsse geben und wahrscheinlich auch eine Einstandsbeziehung vermuten. Wie soll man das denn dem Amt erklären, dass bislang keine Mietzahlungen erfolgt sind?

lg

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VirtualSelf 26.08.2012, 21:49
@fohfoh

Du brauchst nichts erklären.
Du hast sie umsonst wohnen lassen, weil du es konntest und weil du ein netter Mensch bist. Du kannst sie auch ohne Mietvertrag weiterhin umsonst wohnen lassen; ist dein Recht als Eigentümer; sie erhält dann lediglich keine LfU.

Die Einstandsvermutungs ist nur relevant, wenn ihr entweder verheiratet seid oder in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Außerhalb dieses häuslichen Kontextes bildet ihr selbst dann keine BG, wenn du ihr jeden Monat 500 EUR schenktest.

Aber wir können das gerne durchdeklinieren:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören ...

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

-> trifft nicht zu, da keine Ehe

b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

-> trifft nicht zu, da keine eingetragene Lebenspartnerschaft

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

-> trifft nicht zu, da kein gemeinsamer Haushalt.

=> es existiert rein formal BG; außeralb einer BG existiert aber keine Anrechnung (außer ggf. über den § 9 Abs. 5 SGB II; und auch der setzt nicht nur ein Verwandtschaftsverhältnis, sondern auch eine gemeinsame Wohnung voraus).

Du siehst ein Problem, wo faktisch keines existiert.

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fohfoh 27.08.2012, 12:25
@VirtualSelf

Das klingt logisch. dann brauche ich mir darüber keine weiteren Sorgen zu machen ... ich habe zu dem Thema nur schon soviel ungerechtes gelesen, dass ich mich in diesem Fall vorsichtshalber vergewissern wollte.

Vielen Dank für die Info. MfG, foh

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