Hartz4 und Umzug ohne Genehmigung bei gleicher Miete

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn du kein Geld haben willst, brauchst du nicht um Erlaubnis zu fragen. Du musst nur deine neue Anschrift mitteilen.

Danke :)

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An deiner Stelle würde ich einfach umziehen. Das Amt übernimmt keine Umzugskosten und zahlt nur die Miete der vorherigen Wohnung, wenn du ohne Genehmigung umziehst. Aber das ist ja nicht dein Problem, wie du schreibst.

Gerichtsurteil zu Umzug und Zustimmung durch das Amt

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt

Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderung seiner Mietkosten einschließlich der Heiz- und Nebenkosten nicht eingetreten ist.

Nach Auffassung der Antragsgegnerin war aber bereits die Leistungsbewilligung vom 16.03.2006 überhöht. Eine Rücknahme dieser Bewilligung (§ 45 SGB X) kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller darauf vertrauen durfte, dass er jedenfalls für die Zeit der Leistungsbewilligung im zugebilligten Leistungsrahmen Wohnraum anmieten durfte.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller vor Abschluss des neuen Mietvertrages keine Zusicherung der Antragsgegnerin nach § 22 Abs. 2 SGB II eingeholt hat. Denn dieses ist weder Voraussetzung für den Leistungsanspruch (vgl. Berlit in LPK-SGB II, RdNr. 52 zu § 22), noch führt das Fehlen der Zusicherung zum Fortfall der früheren Leistungsbewilligung. ..."(Landes- Sozial- GerichtNRW270906KdUbei UmzugohneZustimmung)

Danke für das Urteil.

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