Hartz4 Seit Juli, Betriebskosten Anteilig?

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2 Antworten

Nein, das ist nicht rechtens.

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/betriebskostenguhaben-zahlungen-regelsatz-bezahlt-wurde-darf-jobcenter-einbehalten/

". In den Fällen, in denen die Leistungsbezieher vorher nicht die vollen Kosten – und damit auch nicht alle Betriebskosten – vom Jobcenter bezahlt bekommen haben, steht ein Betriebskostenguthaben auch nicht dem Jobcenter zu."

Ich würde Widerspruch einlegen.

echtklasse 05.03.2014, 13:26

Grundsätzlich ist Betriebskostenguthaben Einkommen

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld- oder Geldeswert abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. In stetiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht herausgearbeitet, dass Einkommen grundsätzlich all das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 45/09 R, Rn. 19 m.w.N.). Davon ausgehend handelt es sich bei der Erstattung zuviel geleisteter Nebenkosten um Einkommen. Die Erstattungsforderung entsteht erst im Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung nach Abschluss eines vertraglich festgelegten Zeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt handelt es sich bei den Vorauszahlungen hingegen um auf Grund des Mietvertrages geschuldete Leistungen, die durch die Zahlungen jeweils erfüllt wurden. Dementsprechend stellt das Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt seines Zuflusses einen Wertzuwachs für den Leistungsempfänger dar.

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beangato 05.03.2014, 13:37
@echtklasse

Wenn nicht die volle Miete übernommen wurde, stimmt das nicht. Dazu gibt es auch ein Urteil.

„ S 38 AS 588/10 ER.

In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben Hartz IV Beziehern zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunftkosten angerechnet werden"

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-beziehern-steht-betriebskostenguthaben-zu-98982.html

Der/die Fragesteller/in hat 1/2 Jahr lang selbst gezahlt - von daher darf nicht alles angerechnet werden.

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Majo0 05.03.2014, 13:43

Danke, werde ich machen!

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So lange Du Leistungen wie Hartz 4 beziehst wird jedes Einkommen angerechnet.

Die Nachzahlung ist Einkommen, eindeutig.

Es ist unerheblich, für welchen Zeitraum nachgezahlt wird, die Nachzahlung wird in dem Monat, in dem Du sie erhältst, als Einkommen angerechnet.

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