Hartz4 Kürzung = Keine Würde?

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LoyalKemal schreibt:

Der Hartz4 Satz wird ja so ermittelt, dass jeder Bürger, die Grundbedürfnisse stillen kann.

Wo steht das? Hast du dir das ausgedacht? Mir ist das neu!

Ich schaue lieber ins Gesetz, hier in das SGB XII, das auch für die Höhe der Regelbedarfe des SGB II und damit des ALG II zuständig ist. Dort heißt es in § 28 Ermittlung der Regelbedarfe:

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

Laut Bundestag sind 30 Prozent der Erhöhungen der Regelbedarfe abhängig von der hier genannten "Entwicklung von Nettoeinkommen".

Zudem ist in den Regelbedarfen auch berücksichtigt, dass irgendwann der Kühlschrank kaputt geht, der Fernseher oder die Waschmaschine, und zwar derzeit mit 6 Prozent, also mit 27,- € im Monat für einen Single.

Wem das Geld dafür fehlt, weil er santioniert wurde oder das Geld für Drogen ausgegeben hat, der kriegt was vom Jobcenter? Genau: Ein Haushaltsgerät oder das Geld dafür vom Jobcenter laut SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen als Darlehen. Das kann er dann gemächlich abstottern, so dass diese 27,- € im Monat dem Single da facto gar nicht fehlen an seinem Existenzminimum.

Dann haben wir noch "Freizeit, Unterhaltung, Kultur 10% = 44€" im Monat für den Single laut der oben schon zitieren Grafik. Des weiteren 12 € für Kneipen und Hotels sowie "Post und Tele-kommunikation 9% = 40 €". Interessant ist für die Menschenwürde sicher auch noch der Posten "Verkehr 9% = 40€".

Diesen Posten gegenüber steht eine Minderung anlässlich einer Sanktion von 30 Prozent des Regelbedarfs (nicht des gesamten ALG II). Das sind beim Single 133,80 €.

Dazu schreibt LoyalKemal:

Dann "können ja nicht mehr alle Grundbedürfnisse gestillt und vom Staat gewährleistet werden. Das Ergebnis wäre doch eine Verletzung der Menschenwürde."

Das kann sein, wenn man nichts mehr für die dringend gebrauchte neue WaMa ansparen kann. Aber dann gibt es ein zinsloses Darlehen.

Und natürlich ist das Leben für manche Menschen menschenunwürdig ohne Kino, Theater und Oper (= 44 € im Monat). Aber das müssen andere Menschen bei Corona auch erdulden. Zudem gibt es verbilligte Karten für Arme, und in Berlin sogar Gratistickets.

Gruß aus Berlin, Gerd

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Ich bin Ex-Schöffe, Journalist und Gewerkschafter

Merci.

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Logisch. Nirgendwo im Grundgesetz steht das Art. 1 und Art. 20 abs. 1 an irgendwelche Bedingungen geknüpft sind oder das man sie einschränken darf. Heißt rein rechtlich ist jede Sanktion nichtig.

Aber stelle dir mal vor man würde keine Sozialanwälte, Sozialgerichte, Zeitarbeitsfirmen und Maßnahmenträger mehr brauchen. Die könnten alle einpacken und das wollen sie natürlich verhindern und üben druck aus und die Verfassungsrichter werden ja von den Parteien gestellt und sind daher genau so wenig neutral wie Politiker.

Gibt aber trotzdem möglichkeiten Maßnahmen, zeitarbeitsfirmen, etc. zu umgehen ohne Sanktion.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Viel damit beschäftigt und bin selber Arbeitslos.

Wo steht im Grundgesetz dass man ohne Leistung definierte Gegenleistungen auf Kosten anderer bekommt?

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Das war die klassische Argumentation gegen Sanktionen. Der Regelsatz deckt nur das Nötigste, also ist nach jeder Sanktion automatisch zuwenig.

Um sanktionieren zu können, müsste der RS das Nötige entsprechend deutlich übersteigen.

Mit seinem Urteil vom 05.11.2019 widerspricht sich das Bundesverfassungsgericht in kranker Weise, zwecks seinem Urteil vom 09.02.2010 .

Nach dem älteren Urteil, hielt das Bundesverfassungsgericht Sanktionen komplett für verfassungswidrig. Zumindest kann man das daraus schlussfolgern.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Hallo, ja erst einmal werden Leistungen gekürzt wenn du Termine oder Bewerbungsgespräche sausen lässt, 30% wie schon erwähnt wurde! Und solche Sanktionen sind ja letzten Endes eigenverschulden da du den "Grund XY" nicht genannt hast kann man schwer was dazu sagen ob das gerechtfertigt ist oder nicht! Sozialhilfe ist ja letztendlich dafür da um Menschen ohne eigenem Einkommen zu unterstützen finanziell und ihnen zu helfen schnellstmöglich wieder zurück ins Berufsleben zu finden, viele vertauschen Sozialhilfe mit einer wohltätigen Organisation, um Sozialhilfe zu erhalten muss man im Gegenzug sich um Arbeit bemühen! Ich selber musste auch nach meiner Ausbildung für 2 Monate notgedrungen ALG1 beziehen da mein Lehrbetrieb mich nicht übernehmen konnte, aber ich hab alles erdenkliche getan um schnellstmöglich wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen nach 2 Monaten habe ich dann zum Glück ein Betrieb gefunden der mich übernommen hat. Klar gibt es auch Menschen die wirklich auf Sozialhilfe angewiesen sind, aber auf der Seite wieder welche die das schamlos ausnutzen! Aber die die darauf angewiesen sind würden niemals Termine oder irgendwelche Vereinbarungen sausen lassen!

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